Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

27. April 2017 | Kategorie: Politik

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Berlin – Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg.

„Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, der „Welt“.

Der Innenexperte verlangt, dass die EU-Kommission ihre Genehmigung für Binnengrenzkontrollen der Mitgliedsstaaten demnächst verlängert: „Da Europa die Migration im Schengen-Raum nicht in den Griff bekommt, erwarte ich von der EU-Kommission eine Entscheidung zur Fortführung der Kontrollen bis Ende 2017.“

Schuster sieht im Notfall die Bundesregierung in der Pflicht. Sie solle sicherzustellen, dass künftig nicht nur in Bayern, sondern auch in Baden-Württemberg stationär kontrolliert wird: „Sollte die EU die Maßnahme nicht verlängern, dann muss die Bundesregierung wie im Schengener Grenzkodex erlaubt auf eigene Faust beide Grenze genauer kontrollieren“, sagte der CDU-Politiker.

Auch Vertreter der Polizei fordern deutlich strengere Kontrollen in Baden-Württemberg. „Die Grenzen im Südwesten zur Schweiz und zu Frankreich sind mittlerweile ein ähnlicher Brennpunkt wie zu Österreich“, sagte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Bundespolizei müsse auf diese Situation „flexibel“ reagieren. Man dürfe keine Grenze „zweiter Klasse“ schaffen. „In Baden-Württemberg müsste sich das Personal verdoppeln, damit unsere Kontrolle effektiv und angemessen ist“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der GdP.

Gleichzeitig machte Radek deutlich: „Eine Totalerfassung von Migranten an den deutschen Außengrenzen ist illusorisch.“ Unterdessen hat die Bundespolizei zuletzt weniger Migranten entdeckt, die sich auf Güterzügen verstecken und so auf gefährliche Weise versuchen, über die Alpen nach Deutschland einzureisen.

Laut Bundespolizeidirektion München wurden zwischen Januar und März 83 Migranten auf Güterzügen festgestellt. Im vierten Quartal 2016 waren es noch rund 300. Seitdem wurden die Kontrollen der Züge deutlich intensiviert. (dts Nachrichtenagentur)