Berlin  – Nach dem Bundesrechnungshof äußert nun auch ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten Zweifel am Sinn kieferorthopädischer Behandlungen. Derzeit gebe es „keine ausreichende Evidenz für den patientenrelevanten Nutzen kieferorthopädischer Leistungen“, heißt es in einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an den Bundestag. In Deutschland erhält rund jeder zweite Jugendliche eine kieferorthopädische Behandlung. Die Kosten für
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Mobilfunkanbieter aufgefordert, ihre Anstrengungen für eine flächendeckende Netzabdeckung in Deutschland zu verstärken. „Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen“, sagte Altmaier der „Bild“. Sonst werde der Staat „Konsequenzen ziehen“. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass jedes Funkloch in einem Hochtechnologieland wie Deutschland ein „Unding“ sei. In Deutschland werden aktuell
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will eine Stiftung für bürgerschaftliches Engagement ins Leben rufen. „Wir gründen im kommenden Jahr die Deutsche Engagement-Stiftung mit einem Startkapital von 32,5 Millionen Euro. Damit soll Engagement gerade auch in kleinen Vereinen im ländlichen Raum unterstützt werden“, sagte Giffey der „Rheinischen Post“. „Wir wollen mit der Stiftung über eine
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Berlin  – Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im neuen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa fast so gut bewertet wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“, das für RTL und n-tv ermittelt wird, legt Kramp-Karrenbauer im Vergleich zum letzten Politiker-Ranking vom September um elf auf 55 Punkte zu (Platz 2 im Ranking).
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Hannover  – Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu kommen laut NOZ aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft.
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Berlin  – Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, liberale Muslime in Deutschland intensiver zu unterstützen. Die deutsche Gesellschaft müsse „den liberalen Vertretern des Islam den Rücken stärken und Gehör schenken“, sagte Lindner der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Sie seien leider nicht so gut organisiert. „Es sind eher Einzelpersonen, die innerhalb der islamischen Community für
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ausgeschlossen, sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl zu bewerben. „Ich war zweimal Spitzenkandidatin und es war eine tolle Aufgabe. Aber beim nächsten Mal machen das andere“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die nächste Bundestagswahl sei voraussichtlich erst in zweieinhalb Jahren, sagte die Grünen-Fraktionschefin zur
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Bremen – Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr als Belastungsprobe für die Große Koalition im Bund. „Die Landtags- und Kommunalwahlen fallen ziemlich genau in die Mitte der Legislaturperiode auf Bundesebene. Sie gelten deshalb als sogenannte `Midterm-Wahlen`, bei denen die Wähler gerne ihre Enttäuschung über die Regierungspolitik zum Ausdruck bringen“,
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Berlin – Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), hat klargestellt, dass Laptops und Tablets in den Schulen auch künftig nur zusätzlich, aber keineswegs dauerhaft eingesetzt werden sollen. „Das Arbeiten mit Tablets muss ein `Add-on` bleiben, Schüler sollen nicht ständig damit arbeiten, sondern auch die klassischen Kulturtechniken wie die Handschrift
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Berlin  – Die Opposition im Bundestag sieht sich ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. „Die Idee war verlockend: Sozialen Medien wird Hass gesetzlich verboten“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem „Handelsblatt“. Herausgekommen sei ein Gesetz, „das Sozialen Netzwerken Strafen androht, wenn sie nicht
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Berlin  – Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer „himmelschreienden Heuchelei“ beim Außengrenzschutz widersprochen. „Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, mache aber nur Sinn, wenn die
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchsetzen. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“ Heil
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die Maaßen-Affäre bedauert, aber die Schuld dafür der SPD zugewiesen. „Es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Affäre um ein Interview
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Berlin- Männer, die nicht alle männlichen Geschlechtsorgane haben, sollen zukünftig trotzdem bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt arbeiten können. Dafür wollen die Innenminister von Bund und Ländern demnächst sorgen, indem sie eine Vorschrift abschaffen, die das derzeit verhindert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Zeitungen
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Berlin  – Die Fernsehsender strahlen am 31. Dezember ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2018/19 aus. Im Folgenden der Wortlaut der Ansprache, die in Berlin aufgezeichnet wird: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten. Jedem von uns wird dazu
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Berlin  – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Zukunft der Automobilindustrie in der Bundesregierung zur Chefsache machen. „Es geht um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. „Hier arbeiten mehrere hunderttausend Beschäftigte, und wir wollen, dass das so bleibt. Darum muss die notwendige Umstellung auf Elektromobilität und andere alternative Antriebsformen auch
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Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist Appellen entgegengetreten, aus Gründen des Umweltschutzes auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten. „Ich persönlich finde Feuerwerk wirklich sehr schön – obwohl ich weiß, wie viel Feinstaub es verursacht“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei Sache der Kommunen, gemeinsam mit den Menschen zu entscheiden, wie bei ihnen Silvester gefeiert
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Berlin  – Elektroauto-Besitzer können in vielen Teilen Deutschlands immer mehr Ladestationen ansteuern. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es bundesweit inzwischen mehr als 16.100 öffentliche und teilöffentliche Ladepunkte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe unter Berufung auf Daten des Verbands. Rein rechnerisch kämen bei den gemeldeten 160.000 Elektro- und Hybridautos
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Berlin  – Neue Zahlen der Bundesregierung machen das ganze Ausmaß der Streckenstilllegungen bei der Deutschen Bahn seit der Bahn-Reform 1994 deutlich. Mehr als 5.400 Kilometer ihres deutschen Streckennetzes seien demnach weggefallen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe unter Berufung auf eine Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Kleine Anfrage der Grünen. In Betrieb
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Berlin  – Die Grünen im Bundestag fordern ein gesetzlich verankertes „Recht auf Reparatur“ für Geräte. „Viele Menschen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt häufig neue kaufen zu müssen, nur weil ein Teil des Geräts kaputt ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Reparaturkosten seien allerdings häufig unverhältnismäßig hoch und Ersatzteile nur
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Berlin  – CDU-Vize Julia Klöckner lehnt den Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe für schärfere Vorschriften gegen Silvesterböller ab. Die geltenden Regeln reichten aus, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin dem „Spiegel“. Sie fügte hinzu: „Dass es immer wieder Deppen gibt, die sich nicht daran halten, kommt leider auch in anderen Bereichen des Alltags vor.“ Es könne nicht angehen, dass
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Berlin  – In der Union gibt es Vorbehalte gegen eine Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer. In erster Linie würden deutsche Staatsbürger für die Bundeswehr benötigt, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Wenn wir Schwierigkeiten haben, Deutsche für den Dienst in der eigenen Truppe zu gewinnen,
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Berlin  – Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr will die Steuererklärung für den Normalbürger abschaffen. Nach Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag soll künftig das Finanzamt automatisch den Steuerbescheid erstellen, den ein Steuerzahler dann nur noch per SMS zu bestätigen braucht. „Im digitalen Zeitalter sollte man nicht mehr von Steuererklärungen auf Bierdeckeln sprechen, sondern überlegen, wie man
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Berlin/Kiel  – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag für „Bild“ hat die Mehrheit der Deutschen nicht vor, zu Silvester Knallkörper einzusetzen. 18 Prozent der Befragten planen das, bei 76 Prozent ist das nicht der Fall. Bei Männern haben dies 23 Prozent vor, bei Frauen 13 Prozent. Mit dem Alter sinkt auch das Vorhaben,
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Berlin- Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND sollen Absender und
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt die Forderung von ZDF-Intendant Thomas Bellut nach höheren Rundfunkbeiträgen. Trotz aller Sparbemühungen der Rundfunkanstalten werde wohl „eine moderate Beitragsanpassung notwendig werden“, sagte Dreyer, die auch dem ZDF-Verwaltungsrat vorsteht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dreyer erinnerte daran, dass der Beitrag seit 2009 nicht mehr erhöht, 2015 sogar von
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Berlin – Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz fordert vor der kommenden Bundestagswahl eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten. „Wenn Personen mit ihren Programmvorstellungen im Wettbewerb antreten, dann wird es richtig spannend“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir in der SPD sollten deshalb nicht verzagt sein und spätestens zur nächsten Bundestagswahl in einer Urwahl den Spitzenkandidaten bestimmen.“ Schulz
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Berlin – Der geplante Anbau von Cannabis für therapeutische Zwecke in Deutschland verzögert sich möglicherweise weiter. Das für die Regulierung verantwortliche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte will die Zuschläge bei der Ausschreibung für mögliche Produzenten von Medizin-Cannabis erst im zweiten Quartal 2019 bestimmen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor,
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Berlin – Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In „Bild“ forderte er von der Politik Reformen im Krankenhausbereich: „Wir haben zu viele Krankenhäuser, zu viele Betten, zu wenig Spezialisierung. Jeder macht alles. Und es fehlt an Durchsetzungskraft, das zu ändern.“ Seiner Meinung nach sei jede vierte der 2.000 Kliniken nicht notwendig.
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