Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren

27. Dezember 2018 | Kategorie: Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden.

Das Auswärtige Amt hat Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR.

Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und BND sollen Absender und Empfänger überprüft werden. Innenminister Horst Seehofer hatte vor der Islamkonferenz im November erklärt, die „ausländische Einflussnahme“ müsse beendet werden.

Die deutschen Muslime müssten die Finanzierung von Moscheen selbst in die Hand nehmen. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die Idee einer eigenen Moschee-Steuer.

Hintergrund der seit dem Frühjahr geltenden Regelung ist ein geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Die AG „Transnationale Aspekte“ hatte im Herbst 20 15 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, „salafistische Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten“ verstärkt zu überwachen.

Vor allem Saudi-Arabien hat Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der Bundesregierung fürchtete man, dass mit dem Geld vom Golf eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten.

Die Feststellungen der Arbeitsgruppe lasen sich alarmierend; „Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland“, hieß es darin.

Zu beobachten sei eine „langfristige Strategie der Einflussnahme“. Trotz Dementis der Saudis und anderer Staaten entschied sich die Bundesregierung zu einem ungewöhnlichen Schritt.

Nach der jetzt geltenden Regelung sollen die Botschaften der Golfstaaten in Berlin Zahlungen und andere Unterstützungsformen im Auswärtigen Amt anmelden. Dieses beteiligt dann außer den Geheimdiensten auch das Kanzleram t, sowie das Innen- und Finanzministerium.

Die Golfstaaten wurden gebeten, diese Überprüfung abzuwarten. Auch sollen sie mitteilen, wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland in ihrem Land um Hilfe bemüht. Über das Ausmaß der finanziellen Unterstützung deutscher Gemeinden gibt es keine verlässlichen Zahlen.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen spricht von einem „mindestens siebenstelligen Bereich.“ Andere vermuten in Europa dreistellige Millionenbeträge.

Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen zeige das Verfahren erste Erfolge, vor allem Kuwait bemühe sich um Transparenz. Andere Staaten agierten noch zurückhaltender. In der Regierung heißt es, man müsse jetzt erst einmal abwarten, ob sich das Verfahren durchsetze.

Eine rechtliche Möglichkeit, Zahlungen zu unterbinden, gibt es nicht. Es gibt auch bereits Überlegungen, die Steuerbehörden einzuschalten, wenn eine Moschee die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären kann. Als möglich wird auch erachtet, radikalen Predigern aus dem Ausland die Einreise zu untersagen. (dts Nachrichtenagentur) 

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Ein Kommentar auf "Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren"

  1. Familienvater sagt:

    Ach ja, der Vollhorst mal wieder. Wer dem noch vertraut, der glaubt auch an Hexe!
    Die Meister der Taqiyya (Koran, Sure 3, 54) aus dem Morgenland werden ihm Geschichten aus 1000 und einer Nacht auftischen und er wird der Lüge gerne mehr glauben als der Wahrheit. Ist doch so viel einfacher, besonders für das Geschäft der Wirtschaft mit muslemischen Staaten. Die Wahrheit könnte ja ihn und erst recht uns Alle verunsichern (lt. vormaligem IM – die Misere). Da wird auch lustig in EU und UN mit undemokratischen Staaten gegen Israel gestimmt, dem AM ansonsten an Feiertagen besonders für tote Juden versichert, daß die Sicherheit Israels deutsche Staaträson wäre. Dabei hofft AM und ihre linken Parteien im BT, daß sie dieses Versprechen niemals für lebende Juden einlösen muss – Taqiyya eben!