Neue Diskussion über „Moschee-Steuer“

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Berlin – Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, hat die Einführung einer „Moschee-Steuer“ für Muslime angestoßen.

Sie sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. „Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden“, sagte Ates der „Welt“.

Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.

In der Regierungskoalition plädiert Thorsten Frei (CDU), Unions-Fraktionsvize im Bundestag, für eine „Moschee-Steuer“. „Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt.

Die Moschee-Steuer wäre dazu ein wichtiger Schritt“, sagte Frei der „Welt“. Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.

„Der Weg zur Erhebung einer sol chen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen“, betonte Frei, der zuständig für das Thema Innen und Recht ist.

Auch der Justitiar der Unions-Fraktion, Michael Frieser (CSU) unterstützt das Steuer-Projekt. „Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte Frieser der „Welt“.

Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde. Er fordert darüber hinaus eine Video-Veröffentlichung von Predigten. „Imame sollten ihre Predigten ins Internet stellen, damit wir den Tendenzen der Radikalisierung besser entgegenwirken können“, so Frieser.

Der Koalitionspartner steht der Einführung einer „Moschee-Steuer“ ebenfalls positiv gegenüber. „Die Idee, die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln, halte ich für diskussionswürdig“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Welt“.

Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und ein er möglichen Radikalisierung verringern. „Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache“, sagte Lischka.

Bisher ist die Unabhängigkeit bei einem Großteil der Moscheegemeinden nicht gegeben. Denn die Imame des in Köln-Ehrenfeld eingetragenen Vereins der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) sind Beamte des türkischen Staates, der sie auch bezahlt.

Der Dachverband für bundesweit 896 Moscheegemeinden gilt als langer Arm von Recep Tayyip Erdogan, der bei seinem Deutschland-Besuch am 29. September die neue Moschee in Köln eröffnet hatte. „Wir müssen den Mut haben, den starken Einfluss von ausländischen Staaten zu kappen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan der „Welt“.

Er hatte bereits im April gefordert, eine „Moschee-Steuer“ einzuführen. Der 54-jährige Jurist freut sich darüber, dass sein Vorschlag, eine Art Kirchensteuer oder Abgabe für Muslime zu schaffen, jetzt wichtige Unterstützer findet. (dts Nachrichtenagentur)