Digitalpakt: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

14. Dezember 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern im Vermittlungsausschuss weiter beraten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Deutschlandfunk am Freitag. Es liege nicht an den Ländern, dass der Digitalpakt nicht verabschiedet werden könne.

Zudem kritisierte Schwesig, dass der Bund das Vorhaben mit Grundgesetzänderungen verknüpft hat. Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die Große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Mit dem Digitalpakt will der Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere Internetanbindung der Schulen bereitstellen, aber er dringt auf eine Grundgesetzänderung.

Die Länder halten diesen Eingriff für zu gravierend, weil Schulpolitik Ländersache ist. Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte zuvor das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit den Ländervertretern eine Grundgesetzänderung beschließen, sagte Ramelowk. So dürfe man in Deutschland nicht mit dem Verfasssungsstaat und dem Förderalismus umgehen.

Der Artikel zur Grundgesetzänderung sei „reingemogelt“ worden, obwohl dieser mit dem Digitalpakt nichts zu tun habe. Der Bund könne die fünf Milliarden Euro für eine bessere Schulausstattung auszahlen, ohne das Grundgesetz zu ändern, so Ramelow weiter. (dts Nachrichtenagentur)