Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen

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Berlin  – In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Von Juli bis September 2018 nahmen demnach 7.614 Neonazis an 23 rechtsextremen Protestmärschen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es nach den offiziellen Angaben 3.040 Teilnehmer – nicht einmal halb so viele wie in diesem Jahr.

Nach Regierungsangaben organisierten Rechtsextremisten von Januar bis Ende September dieses Jahres Demonstrationen mit rund 15.264 Teilnehmern. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert.

Deutlich höher als im laufenden Jahr hatte die Zahl 2015 und 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gelegen. 2015 nahmen laut Sicherheitsbehörden fast 60.000 Rechtsextremisten an Protesten teil, 2016 fast 30.000.

In die aktuellen Zahlen rechnet die Bundesregierung nicht die Demonstrationen der Gruppe „Pro Chemnitz“ ein, bei denen es im Spätsommer 2018 zu Gewalttaten und mehreren Dutzend weiteren Straftaten durch Rechtsextremisten gekommen war. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden nahmen im August und September bei sieben Protestmärschen in der sächsischen Stadt insgesamt rund 19.700 Menschen teil.

Die Bundesregierung schreibt in der Antwort an die Linksfraktion, dass an mehreren Demonstrationen von „Pro Chemnitz“ „bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ kamen. Anlass der Proteste war der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz. Tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge.

Immer wieder rufen rechtsextreme Organisationen oder Parteien wie die NPD, Die Rechte oder „Der III. Weg“, aber auch Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“ zu Protestmärschen auf. So kamen Anfang September zu einer Demonstration in Plauen laut Bundesregierung 1000 Teilnehmer, „Der III. Weg“ hatte unter dem Motto „Bürger schützen! Zuzugsstop für Asylanten – jetzt!“ aufgerufen. Am 9. September protestierten sogar 2.500 Neonazis in Köthen in Sachsen-Anhalt.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die allermeisten Neonazi-Aufmärsche in Ostdeutschland stattfinden, vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Doch auch in Dortmund, Berlin und Hamburg demonstrierten Rechtsextremisten im dritten Quartal 2018.

Zu den Teilnehmern auf Neonazi-Aufmärschen kommen in jedem Jahr noch mehrere Tausend und teilweise Zehntausend Teilnehmer bei Kundgebungen des fremdenfeindlichen Bündnisses „Pegida“ hinzu. Die „Pegida“-Ableger in anderen Städten wie etwa Berlin oder Nürnberg sind laut Bundesregierung sogar „überwiegend rechtsextremistisch“ gesteuert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: „Die Naziszene erweist sich mobilisierungsfähiger als je zuvor in den letzten zweieinhalb Jahren. Viel schlimmer aber noch: die Ereignisse von Chemnitz lassen den Unterschied zwischen Nazis und Wutbürgern zunehmend verschwimmen.“ (dts Nachrichtenagentur)