+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Reichsbürger bei einer Demo von Corona-Skeptikern.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu aufgefordert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen.
„Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab.“ Es sei wichtig, die Anstrengungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich zu verstärken, „damit wir die Spaltungsversuche der antidemokratischen Kräfte überwinden“.
Zugleich warnte die Innenministerin vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenken-Bewegung. „Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Viele Querdenker werden radikaler. Das zeigt sich besonders bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen“, sagte Faeser. „Wir sehen die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen staatliche Repräsentanten wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer oder den Fackelmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Das ist völlig inakzeptabel.“
Faeser ergänzte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert habe. „Wir haben diese Leute genau im Blick.“
Die SPD-Politikerin hob zudem die Bedeutung von Aufklärung über die Corona-Schutzmaßnahmen hervor. „Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen handeln nicht aus extremistischen Motiven, sondern sind verunsichert oder anderer Meinung, zum Teil auch schlecht informiert. Der Staat muss hier auf mehreren Ebenen aktiv sein.“ In Thüringen hätten Bürgermeister die Menschen angesprochen und aufgerufen, nicht an den rechtswidrigen Demonstrationen teilzunehmen, sagte Faeser. „Solche Initiativen begrüße ich sehr.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen
Berlin – In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ... - 46 Prozent mehr Montags-Demonstranten gegen Maßnahmen
Berlin – Die Anzahl der Teilnehmer an Montagsdemos gegen Corona-Maßnahmen ist in den vergangenen Wochen um 46 Prozent gestiegen. Am 27. Dezember ... - GdP lobt Nominierung Faesers als Innenministerin
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erfreut auf die Nominierung der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin reagiert. Faeser habe sich auf ... - Regierung: Reichsbürger durch Corona-Proteste stärker geworden
Berlin – Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf ... - Corona-Demonstranten: Verfassungsschutz sieht neue Szene von Staatsfeinden
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich ... - Verfassungsschutz: Extremisten nutzen Corona-Proteste
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die aktuellen Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Sorge. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, ... - Bedrohung durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt zu
Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise weiter zu. Der Verbund der Verfassungsschutzbehörden habe 2020 in ... - Justizminister Buschmann: Corona-Demonstrationen notfalls auflösen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu ... - Pirmasens: Stadt mahnt trotz Frühling zur Einhaltung der Corona-Regeln
Pirmasens. Sonnenschein und frühlingshafte Temperaturen locken aktuell viele Menschen ins Freie. Beigeordneter Denis Clauer appelliert an die Bevölkerung, sich auch draußen weiterhin ... - Berlins Regierender zu Corona-Demo. „Ärgere mich maßlos“
Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn ... - Wieder mehrere Demos gegen Corona-Verordnung in Sachsen
In Sachsen sind am Montag wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die dortige Corona-Notfallverordnung zu protestieren. In Chemnitz und ... - Verfassungsschutz: Corona-Proteste meistens nicht „klassisch extremistisch“ – dafür viele Verschwörungstheorien
Berlin – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dem Eindruck entgegengetreten, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. ...
