Montag, 23. Mai 2022

Corona-Demonstranten: Verfassungsschutz sieht neue Szene von Staatsfeinden

15. Januar 2022 | Kategorie: Nachrichten
 Böller-Wurf bei Corona-Protest

Foto: dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht.

Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Dabei bräuchten sie auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Diese neue Szene beobachtet der Verfassungsschutz in einem neuen sogenannten Phänomenbereich.

Haldenwang beschreibt außerdem immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den Corona-Spaziergängen. Teilweise würden die gleichen Parolen gerufen. So sei es in Sachsen den „Freien Sachsen“ gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. „Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen“, so der Verfassungsschutz-Chef.

Polizei als Feindbild

Es sei zu beobachten, dass zunehmend auch die Polizei als Feindbild in den Fokus rücke. Einsatzkräfte würden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als „Söldner“ oder „Mörder des Systems“ diffamiert.

Der Verfassungsschutzchef äußerte die Befürchtung, Extremisten des neuen Phänomenbereichs könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein. „Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“ (dts Nachrichtenagentur/red)

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