Sonntag, 18. November 2018

Freiburger OB Horn für Abschiebungen krimineller Flüchtlinge

8. November 2018 | 6 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Freiburg  – Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen.

„Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie solche Taten begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten“, sagte Horn der „Welt“. „Gegebenenfalls müssen wir über Abschiebeerleichterungen nachdenken. Gleichzeitig müssen wir unsere vorhandenen Strukturen – Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft – so stärken, dass konsequenter und schneller gehandelt wird.“

Den Vorschlag seines Tübinger Kollegen Boris Palmer (Grüne), straffällige Flüchtlinge auf dem Land unterzubringen, hält Horn zwar für falsch. Gleichzeitig treffe Palmer damit aber „einen Nerv“.

Mitte Oktober sollen in der Stadt am Rande des Schwarzwaldes mindestens sieben syrische Flüchtlinge und ein Deutscher eine 18-Jährige in unmittelbarer Nähe einer Diskothek vergewaltigt haben. Gegen den Haupttäter lag zum Zeitpunkt der Tat bereits ein Haftbefehl vor.

Nach der Tat entbrannte in Freiburg erneut eine Diskussion über die innere Sicherheit – so wie bereits nach dem Mord an Maria L. im Oktober 2016. Nach einem Sicherheitsgespräch wurden Sofortmaßnahmen für Freiburg beschlossen. Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) habe der Stadt fünf Ermittlungsassistenten zugesagt, sagte Horn.

Zudem werde es nun „Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen“ geben. „Die Stadt hat bereits nach dem Mord an Maria L. Videoüberwachung beschlossen. An einzelnen neuralgischen Punkten in der Stadt wird es bald Kameras geben. Außerdem werden wir Gespräche mit Clubbetreibern führen und schauen, wie wir dort die Sicherheit verbessern können.“

Gleichzeitig warnte Horn vor allzu hohen Erwartungen: „Wir haben ein strukturelles Problem. Niemand kann über Nacht neue Polizisten backen.“

Wegen einer Pressemeldung nach der Tat war Horn selbst unter Beschuss geraten. Darin hatte er vor Pauschalisierungen gewarnt und angekündigt, beleidigenden Kommentare auf Facebook zu löschen. „Ein AfD-Politiker hat mir geschrieben, er würde sich freuen, wenn ich die Treppe hinabstürze. Andere drohten mir persönlich oder sogar meiner Familie“, sagte Horn. „Wenn aufgrund einer furchtbaren Vergewaltigung Menschen wiederum anderen Menschen eine furchtbare Vergewaltigung an den Hals wünschen – dann finde ich das beschämend und perfide.“

Mehrere Morddrohungen habe er der Staatsanwaltschaft übergeben. An Rücktritt habe er in den vergangenen Tagen aber nie gedacht: „Meine Familie und mein Freundeskreis sind Stütze in dieser Zeit. Auch wenn ich durch die Stadt gehe, ist die Resonanz positiv.“ (dts Nachrichtenagentur)

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6 Kommentare auf "Freiburger OB Horn für Abschiebungen krimineller Flüchtlinge"

  1. FrankR sagt:

    Zitat:
    „Den Vorschlag seines Tübinger Kollegen Boris Palmer (Grüne), straffällige Flüchtlinge auf dem Land unterzubringen, hält Horn zwar für falsch. Gleichzeitig treffe Palmer damit aber „einen Nerv“.“

    Oh, DAS kann ich mir GUT vorstellen, Herr Palmer… genau NEBEN IHNEN müsste man die einquartieren, dass sie mal die Folgen ihrer Geisteshaltung erleben… schneller würde keiner die Grenzen dichtmachen…. selbst Gauland käme da nicht hinterher…

    Und jedem Flüchtlingskuschler einen zwangszuweisen… mal sehen, wie lange das gut ginge…

    • Philipp sagt:

      Man sollte aber schon darauf achten, dass man den „freiwilligen Betreuern“ auch wirklich die „polizeibekannten“ Kulturbereicherer zuordnet.
      Denn ich bin schon davon überzeugt, dass es viele echte Flüchtlinge gibt, die sich wie Gäste benehmen und von denen die „freiwilligen Betreuer“ wohl wenig von der unangenehmen Bereicherung erfahren würden.
      Andererseits: Wenn ich höre, dass aktuell 58% ohne (echte) Papiere hier ankommen und wahrscheinlich die wenigsten davon sich ohne Papiere auf den Weg gemacht haben, ist der Anteil der unredlichen doch noch viel zu hoch!

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Der Freiburger Clubbetreiber Galvez appelliert an seine Gäste: „Bitte geht in Gruppen gemeinsam zur Straßenbahn.“

    Der Polizeipräsident von Freiburg Rotzinger empfiehlt: „Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen“.

    Ein Staat der sich _willentlich_ gegenüber illegalen Einwanderungen wehrlos gemacht hat und die Grenzen noch immer nicht kontrtolliert, ruft nun seine Bürger dazu auf sich nicht wehrlos zu machen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“.

    Das war vor bald 2 Jahren. Geschehen ist nichts.

    Aber wenn das jetzt ein OB fordert, wird sich sicher alles ändern.!

    • eliza doolittle sagt:

      twitter/Dr.KarinaZ – 07.11.2018 – 03:04
      „Erwähnten wir bereits, dass staatliche Politik nicht nur den größten Wohlstandsvernichter und das größte Armutsrisiko darstellt, sondern auch das größte Sicherheitsrisiko für seine Untertanen ist?“

      begleitservice für frauen am hanauer hauptbahnhof
      fordern sie unter tel. … eine begleitperson an und lassen sie sich vom bahnsteig zum auto oder bus begeiten – ihr unkostenbeitrag 3 euro* – frauenbüro u.a.

      *liebe leute: für’s selberlaufen, am hellichten tag! ein land in dem wir gut und gerne leben !

  3. Aufgewachte sagt:

    Die politisch Verantwortlichen müssten selbst direkt mit den Bereicherern konfrontiert werden, entweder indem sie mal 3 Monate in einem Auffanglager mitarbeiten, oder aber indem sie diese „Flüchtlinge“ aufnehmen müssten. Ich wette auch, dann wäre es mit ihrer Toleranz ganz schnell vorbei. Das habe ich persönlich erlebt, als mein Bruder sein Haus an Migranten vermietet hat. Da hat der Nachbar, ein überzeugter SPD-Funktionär und Willkommensrufer, ganz schnell protestiert und wollte diese unliebsamen Nachbarn entfernt haben! Heuchelei pur!

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