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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für Zuwanderer und eine stärkere Steuerung der Migration.
Das geht aus einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit hervor, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Der einflussreiche konservative Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten will damit Einfluss auf das Wahlprogramm der Partei nehmen.
Die Seeheimer schreiben in dem Papier, dass Identitätstäuschungen bei der Einreise von Zuwanderern zwar manchmal „aus der Not heraus“ geschähen. „Dies darf aber keine Entschuldigung dafür sein, den Rechtsstaat zu betrügen.“ Es dürfe „nur derjenige hier bleiben“, der „sich schon bei der Einreise an die Regeln hält“.
Zudem fordert die SPD-Gruppierung: „Wer in Deutschland Straftaten verübt, für den muss eine Abschiebung das Ergebnis sein.“ In dem Papier bekennen sich die Seeheimer zum Einwanderungsland Deutschland und betonen, man dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlinge vor den Toren Europas ums Leben kämen. Zugleich formulieren sie, dass es dazu „Steuerung und Ordnung bei der Verteilung der Flüchtlinge“ brauche.
„Sichere Grenzen sind eine Kernaufgabe von Sozialdemokratie“, heißt es. Das setze voraus, „dass wir nicht Gesetze beschließen, die besagen `wer gehen muss`, sondern `wer kommen darf`“.
Deutschland und EU müssten in der Lage sein, Sicherheit an den Grenzen „lückenlos“ zu vollstrecken. „Das ist eine ehrliche Bestandsaufnahme“, sagte Seeheimer-Sprecher und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese T-Online. „Man muss auch negative Entwicklungen offen ansprechen und die Konsequenzen daraus ziehen, um die große ehrliche Mehrheit der Flüchtlinge zu schützen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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