Ellwangen – In der Nacht zum 30. April war die Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen. Die Beamten suchten dort nach einem 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit, gegen den eine Abschiebeverfügung vorliegt.
Die Polizei hatte den Mann gegen 2.30 Uhr bereits zum Streifenwagen gebracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit dem Abzuschiebenden solidarisierten und die Beamten durch aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen wollten.
Die Polizei habe die Konfrontation als „als extrem aggressiv und gewaltbereit“ empfunden, teilte die Behörde mit. Das habe dazu geführt, dass sie den Togolesen wieder freilassen musste, auch um eine „massive Eskalation der Situation zu vermeiden.“ Der 23-Jährige soll mittlerweile untergetaucht sein.
Die aufgebrachten Migranten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt, indem sie mit Fäusten auf zwei Streifenwagen geschlagen hatten.
Laut Polizei rotteten sich dann rund „150 mutmaßliche Flüchtlinge“ zusammen. In der LEA wohnen derzeit rund 500 Menschen, überwiegend aus afrikanischen Ländern, in erster Linie aus Nigeria, Guinea und Kamerun.
Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestands der Gefangenenbefreiung und wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und anderen Straftaten ein.
Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, wies darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruchs und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätten: „In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen.“
Allerdings war Weber auch wichtig anzuführen: „Wir gehen zwar davon aus, dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten. Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen.“ (red/pol)
Lesen Sie dazu: Ellwangen: Polizei stürmt Asylbewerberunterkunft – gesuchten Togolese erwischt
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Wiedermal unfassbar
Der Staat kapituliert immer mehr vor kriminellen ausländischen Migranten! Richterlich verfügte Abschiebungen werden immer mehr verhindert, entweder durch Gutmenschen, aber mittlerweile selbst durch Migranten. Man fragt sich, wo das noch hinführen soll! Der Rechtsstaat geht in die Knie, beugt sich dem Unrechtsdruck von außen!
Vielen Dank, Frau Merkel!
Das ist eine weiterer Meilenstein im real existierenden Kontrollverlust des Staates. Man stelle sich vor: ein Mob aus 150-200 Personen, die vorgeben, Flüchtlinge zu sein, stellen der Polizei ein Ultimatum und drohen mit Gewalt. Die Polizei bricht ihren aus Angst, gestürmt zu werden, ihren Auftrag ab, der Abzuschiebende (aus dem Kongo!) flüchtet. Was macht der Vizepolizeipräsident? Er entschuldigt verständnisvoll das Vorgehen der Täter und fabuliert etwas von Recht, das selbstverständlich durchgesetzt wird! Hallo? Vor einer Woche wurde übrigens ein Nigerianer mit seiner Familie „abgeschoben“, er bedrohte die Polizisten mit einem Messer. 2 Tage nach seiner Abschiebung war er wieder in der Erstaufnahmestelle in Karlsruhe mit der kompletten Famile – er bekam nun eine Duldung.
„Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen“
Hat es so lange gedauert, die entsprechende Anzahl Polizisten zusammenzuziehen oder die entsprechende Menge Wechsel-Unterwäsche zu beschaffen ? Oder wollte man ganz einfach den beteiligten mutmasslichen Straftätern die Gelegenheit geben, auch noch abzuhauen und unterzutauchen – so wie der Togolese, um den es eigentlich ging?