[1]Eine Abschiebung in der Flüchtlingeinrichtung ist außer Kontrolle geraten.
Symbolbild: Pfalz-Express
Ellwangen – In der Nacht zum 30. April war die Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen. Die Beamten suchten dort nach einem 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit, gegen den eine Abschiebeverfügung vorliegt.
Die Polizei hatte den Mann gegen 2.30 Uhr bereits zum Streifenwagen gebracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit dem Abzuschiebenden solidarisierten und die Beamten durch aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen wollten.
Die Polizei habe die Konfrontation als „als extrem aggressiv und gewaltbereit“ empfunden, teilte die Behörde mit. Das habe dazu geführt, dass sie den Togolesen wieder freilassen musste, auch um eine „massive Eskalation der Situation zu vermeiden.“ Der 23-Jährige soll mittlerweile untergetaucht sein.
Die aufgebrachten Migranten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt, indem sie mit Fäusten auf zwei Streifenwagen geschlagen hatten.
Laut Polizei rotteten sich dann rund „150 mutmaßliche Flüchtlinge“ zusammen. In der LEA wohnen derzeit rund 500 Menschen, überwiegend aus afrikanischen Ländern, in erster Linie aus Nigeria, Guinea und Kamerun.
Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestands der Gefangenenbefreiung und wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und anderen Straftaten ein.
Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, wies darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruchs und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätten: „In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen.“
Allerdings war Weber auch wichtig anzuführen: „Wir gehen zwar davon aus, dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten. Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen.“ (red/pol)
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