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AfD-Bundestagsfraktion.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet.
Das berichtetet die „Bild“ unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes sechsseitiges „Strategie-Dossier Friedrich Merz“.
Demnach will die AfD den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in dem „wahrscheinlichen Fall“, dass er im Dezember zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wird, „schrittweise inhaltlich angreifen“, „um bei den Wählern ein grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person zu schaffen“.
Es gebe dafür „zahlreiche politische Angriffspunkte“, heißt es in dem Dokument. Allerdings profitiere der Sauerländer aktuell davon, dass sein „altes Image“ als CDU-Hardliner und „Gegenstück zu Angela Merkel“ noch Bestand habe.
Deshalb müsse er auf vielen Politikfeldern, zu denen er befragt werde, auch „gar nicht viel konkreter werden“ als derzeit.
Mit seinen bisher bekannten Äußerungen zu den Themen Migration, Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung bleibe Merz sogar „im Merkel-Gleis“ und weiche „nur in Nuancen ab“. Vor allen Dingen in den Bereichen „EU/Europa, Anti-Konservativsmus und Transatlantik“ stehe Merz „für ein `Weiter so` des Merkel-Kurses“, was ihn für die AfD angreifbar mache.
„Merz steht für eine EU unter Vorherrschaft von Macron und dafür, den Ausverkauf deutscher Interessen noch weiter voranzutreiben“, heißt es in dem Papier.
Als Beleg führt die AfD an, dass Merz den „fatalen“ Aufruf „Für ein solidarisches Europa“ mit unterzeichnet habe.
Darüber hinaus unterstellt die AfD Merz in dem Papier, dass ihn europapolitisch „wahrscheinlich weniger europäischer Idealismus als vielmehr Eigeninteresse als Wirtschaftsanwalt und bestens aufgestellter Lobbyist der Finanzindustrie“ leite.
Skandalisieren wollen die Rechtspopulisten konkret sein „jahrelanges Engagement bei Blackrock“. Dieses sei „vor allen Dingen im Osten Deutschlands als Heuschreckentätigkeit unbeliebt“.
Die AfD plant außerdem, Merz als „abgehoben“ anzugreifen. „Merz möchte erreichen, dass es mehr Aktionäre in Deutschland gibt.“
Dabei habe die Mittelschicht wenig finanziellen Spielraum „angesichts der Ausplünderung von Sparern. Merz schwebt offensichtlich in abgehobenen Sphären“. (dts Nachrichtenagentur)
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Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130 000 Euro aus der Schweiz angenommen – und damit womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich, hieß es weiter. Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen. Als Zweck habe die Firma „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben. Das belegten Kontoauszüge, die WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ einsehen konnten. Weidel ist Ko-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei im Bundestag, am Bodensee liegt ihr Wahlkreis.
An welche Gesetze gedenkt die AfD sich überhaupt zu halten???
wenn ich an einen (es gibt mehrere) fall der cdu denke …. so hat frau weidel nun beste aussichten, finanzminister und anschließend bundestagspräsident zu werden. sie bzw. die afd müssen nur eisern schweigen. von den altparteien lernen, heißt siegen lernen !
wer im glashaus sitzt, sollte nicht mit steinen werfen. da wurde nämlich bis heute nichts zurückgezahlt. oder habe ich etwas verpasst ?
wir werden hören, was sache ist.
Sie haben was verpasst.
heraus mit der sprache! ich lasse mich gerne belehren. oder meinen sie diese gute tat des pfälzer saumagenfreunds, der sein großes spender-ehrenwort mit ins grab genommen hat?
„Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern.“
wikipedia/cdu spendenaffäre, sehr gut dargestellt.
ich musste das nochmal nachlesen, es gab ja auch noch die flick-affäre vorher. da kommt man leicht durcheinander.
Sie haben es doch gefunden wenn auch indirekt. Also warum vorher was falsches behaupten was man durch minimalen Einsatz als Lüge entlarven kann. Ich möchte Ihnen ja keine böse Absicht unterstellen aber es bleibt mir keine andere Wahl.
jetzt wird gehetzt gegen Weidel , wegen einer 7300.- Euro Spende , welche sie jedoch wegen unklarer Herkunft längst zurück gegeben hat , wie lächerlich .
schaut mal den CDU Schäuble etc. pp an …….
150000 SFR = 7300 € ???
Das Geld hat sie nicht nur zurückgegeben, sonder auch noch Rechnungen damit bezahlt.
Geiler AfD Move, antreten um alles Besser zu machen und dann rumrennen, weil die anderen haben ja auch…
Klar kann man Schäuble anschauen und Kohl und Koch und wie sie alle heißen anschauen, Schwarzgeld und Steuerhinterziehung und Konservativ geht Hand in Hand, aber die wurden nicht von eigenen Parteigenossen verraten.
….Steuerhinterziehung und Konservativ geht Hand in Hand …
sind sie auf dem linken und liberalen auge blind ?
wo ist wohl das vermögen der sed-mauerm….nachfolgepartei geblieben ?
auch schön:
FDP-Fraktionsvize hält Herkunft von Vortragshonoraren geheim, abgeordnetenwatch
spd, auf die schnelle ein beispiel: googeln sie mal nach dem kölner müllskandal
die schenken sich alle nichts und sollten den ball flachhalten. die afd – ich stehe ihr nicht unkritisch gegenüber – hat den fehler inzwischen immerhin UNAUFGEFORDERT behoben.
Jörg Meuthen über Friedrich Merz:
Schäbiges Niveau
Friedrich Merz mag vieles andere sein, ein Konservativer ist er ganz sicher nicht, sondern allenfalls eine pseudokonservative Attrappe mit einer Blendwirkung, deren kurze Halbwertzeit sich bereits jetzt abzeichnet.
Mit ihm als Parteivorsitzenden wird ganz gewiss nichts besser werden in dieser an Haupt und Gliedern totalrenovierungsbedürftigen Partei.“
jetzt wird gehetzt gegen Weidel , äh Merz , wegen einer….
„pseudokonservative Attrappe mit einer Blendwirkung, deren kurze Halbwertzeit sich bereits jetzt abzeichnet.“
Jaja, wir wissen doch alle, was hinter der Konservativen Fassade der AfD steckt..
12. November 2018
Ein schwerer Verdacht lastet auf dem CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz
Seine Firma ist womöglich in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt. Auch wenn Merz die Deals verurteilt: Im Kampf um die Merkel-Nachfolge dürften sie ihm massiv schaden. Seine Kandidatur als Merkel-Nachfolger steht plötzlich unter einem schlechten Stern. Denn am Dienstag durchsuchten Ermittler die Büros von Blackrock…
Mitten im US-Wahlkampf Bundesregierung überwies Millionenbetrag an Clinton-Stiftung
Montag, 28.11.2016, 11:35 – focus
mit kommentaren
fazit: man muss nur eine griffige ausrede haben ….
AfD-Spendenskandälchen
Die deutsche Medienlandschaft, stürzt sich wollüstig auf den angeblichen, durch Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR aufgedeckten Parteispenden-Skandal.
Beleuchten wir einmal die Hintergründe!
Kaum hatte die AfD erste Erfolge bei Landtagswahlen verzeichnet und kam dadurch in den Genuss von Geldern zur Parteienfinanzierung, änderten die Altparteien, allen voran CDU und SPD, dass Parteienfinanzierungs-Gesetz zu deren Gunsten und – ein Schelm der böses denkt – auf Kosten der AfD.
Die fortan auf Spenden angewiesene AfD erhielt dann für einen Kreisverband Ende 2016 insgesamt 130.000 Euro Wahlkampfhilfe eines Pharma-Unternehmens aus der Schweiz. Käme dieses nun aus einem anderen EU-Land, wäre es schon keine Affäre mehr. Da die Schweiz aber, obgleich mitten in Europa ….
der jahrhundertskandal ist schon von den hauptseiten verschwunden: sturm im wasserglas.
leicht OT:
ist zwar schon lange her, aber ich erinnere mich noch gut. schauen sie sich mal diese interessante personalie an (das war sozusagen mein „erweckungserlebenis“ durch bernt engelmann):
wikipedia – fritz ries
@chris 13.11.2018 – 20:16
sie verwechseln äpfel mit birnen. ich brauchte nichts zu finden, so etwas weiß man. der wikipedia-eintrag war zu ihrer erleuchtung gedacht.
kohl hat nichts „zurückgezahlt“, er hat den finanziellen (und image-)schaden, den er seiner partei verursacht hat, ersetzt, also schadenerstz (oder tätige reue) an die eigene partei geleistet, was ihm vor gericht pluspunkte brachte. er hat ja trotz (dududu) androhung von beugehaft die namen der spender nie genannt. also, wem hätte er dann etwas zurückgezahlt?
ich riet ihnen schon mehrmals: arbeiten sie an ihrm leseverständnis. aber wem nicht zu raten ist, dem ist auch nicht zu helfen.
damit kein falscher eindruck entsteht:
ich werte das nicht moralisch. wo menschen sind, wird gemenschelt. nur sollten sich eben jene mit der moralkeule bei anderen auch zurückhalten.