Berlin  – Auf Deutschlands Sozialgerichte rollt laut eines Berichts eine Prozesslawine zu. Grund dafür seien Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), rückwirkend bis 2017 die Verjährungsfrist für Rückforderungen der Krankenkassen wegen fehlerhafter Klinikrechnungen von vier auf zwei Jahre zu kürzen, berichtet das „Handelsblatt“. Das sehe ein Änderungsantrag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vor. Danach sollen nun Forderungen aus
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Berlin – Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage, ob Angela Merkel nach dem Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz auch vom Amt der Kanzlerin zurücktreten sollte, gespalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin Focus sind 41 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel zurücktreten sollte. 45 Prozent aber wollen, dass sie noch bis zum
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Berlin  – Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, „wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden“. Die Vereinten
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Chemnitz  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Chemnitz vom Spätsommer nochmals deutlich verurteilt. „Eine Grenze ist überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen“, sagte der Bundespräsident am Donnerstag vor einem Gespräch mit Bürgern der sächsischen
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Berlin  – Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, billigt den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt nicht. Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten gebilligt, sagte die Lindholz der Passauer Neue Presse“. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich
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Düsseldorf  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch ausgeschlossen. „Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht“, sagte Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Nach den Wahlverlusten von Hessen und Bayern und dem Vertrauensverlust der Wähler, erlebe
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Berlin  – Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Asylbewerber fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in Deutschland. „Alle Asylsuchenden müssen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland, noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, Wegweiserkurse über das Zusammenleben in Deutschland erhalten – und dazu gehört auch,
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Berlin  – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich bei ihrem für Donnerstag geplanten Ukraine-Besuch für eine UN-Friedensmission in der Kriegsregion stark macht. „Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen“,
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Berlin  – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert Verbände, Vereine und Organisationen, die sich künftig mit ihr treffen wollen, dazu auf, mindestens auch eine gleichberechtigte weibliche Vertreterin mitzubringen. „Wir brauchen mehr Frauenpower“, sagte Widmann-Mauz der „Bild-Zeitung“. Gespräche nur mit männlichen Vertretern von beispielsweise Migrantenverbänden werde es nicht mehr geben. (dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt. Man habe ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geschnürt, teilte die Unionsfraktion am Mittwoch mit. „Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren 2019-2021“, ließen sich die stellvertretenden
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Berlin  – Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Falle einer Übernahme des CDU-Parteivorsitzes Angela Merkel als Kanzlerin unterstützen. „Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen“, sagte Merz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin unter Bezug auf die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft, wie sie von Merkel am Montag skizziert wurde. Auch wenn er
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Januar 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro ansteigen, zum 1. Januar 2020 soll es eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro geben. Die Regierung folgte damit einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die Höhe der Anhebung orientiert sich
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Berlin  – CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat angesichts von mehreren Bewerbern um den CDU-Parteivorsitz die Einberufung von Regionalkonferenzen gefordert. „Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen besser kennenzulernen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. „Regionalkonferenzen hielte ich hierfür für ein gutes und
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Dresden  – Lehrer profitieren von Fortbildungen und Coaching zum Thema Rechtsextremismus. Das zeigt die Auswertung des Modellprojektes „Starke Lehrer – Starke Schüler“, mit dem sich die Robert-Bosch-Stiftung und das Sächsische Kultusministerium drei Jahre lang an neun Berufsschulen in Sachsen engagierten, berichtet „Die Zeit“. Die befragten Pädagogen gaben an, durch die Schulung ihren Kenntnisstand über Rechtsextremismus
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Lübeck  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie nicht als selbstverständlich an. „Unsere Demokratie ist auch 2018 mit keiner Ewigkeitsgarantie versehen, die gesellschaftlichen Fliehkräfte in unserem Land sind in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Lübeck. Weltweit gerate das westlich-liberale Demokratiemodell unter Druck. Die wachsende Polarisierung der Gesellschaften verschaffe Populisten Auftrieb,
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Berlin  – Die Bundesregierung wird dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Verbot von Einwegprodukten aus Plastik zustimmen. Am Mittwoch wollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Position beschließen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass leicht ersetzbare Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller und Trinkhalme vom Markt genommen werden. „Ich hoffe, dass wir uns noch in diesem
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Berlin  – Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Dienstag offiziell bestätigt. ließ sich Merz in einer schriftlichen Erklärung wie folgt zitieren: „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren. Wir brauchen
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Berlin  – SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem Dank verpflichtet, sagte Nahles am Montagnachmittag in Berlin. „Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende angeführt und ihre Partei 18 Jahre lang geprägt.“ Das sei eine „außerordentliche Leistung“. Merkel habe
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Berlin  – Angela Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren, aber dennoch Kanzlerin bleiben. Bundespolitisch könne man nach der Wahl in Hessen und der Landtagswahl in Bayern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie am Montagmittag in Berlin. „Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht
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Berlin –  Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, will offenbar auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Nachfolge antreten. Das berichtet die „Bild“ am Montagmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatten übereinstimmenden Medienberichten zufolge sowohl CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der
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Berlin  – Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar die Nachfolge antreten. Das habe sie am Montag im CDU-Vorstand angekündigt, berichtet unter anderem die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Merkel in der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, beim Parteitag im Dezember
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Konsequenz aus dem Abwärtstrend der CDU  beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Das kündigte sie offiziell auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag an. Kanzlerin will sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 bleiben. Merkel ist seit April 2000 Bundesvorsitzende der CDU. Merz zu Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit Der
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Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine baldige Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund gefordert. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst – wie von Parteichefin Andrea Nahles vorgeschlagen – zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert am Montag im RBB-Inforadio. Das dauere ihm „entschieden zu lang“. Die Koalition habe nicht
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union angekündigt. „Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der „Rheinischen Post“. Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe die SPD als
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Wiesbaden – Gegen 2 Uhr in der Nacht waren die meisten Stimmen zur Landtagswahl in Hessen ausgezählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 27,0 Prozent, die SPD auf 19,8, die Grünen ebenfalls auf 19,8, die AfD auf 13,1, die FDP auf 7,5 und die Linke auf 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat Deutschland zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen aufgefordert. „Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Gesundheit aus – das ist der Spitzenwert in der EU. Pro Kopf werden jährlich 3.996 Euro für die Gesundheit investiert. Das ist 43 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis der „Welt“. Deutschland
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bereitschaft signalisiert, eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, sollte die Große Koalition zerbrechen. Falls diesen Fall „werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Anders als die Grünen haben wir auch der überwiegenden Zahl der Bundeswehrmandate zugestimmt.“
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Berlin  – Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen werden aus der Bundes-SPD heftige Vorwürfe an die Koalitionspartner CDU und CSU laut. „Die SPD kann das Elend eines politischen Hühnerhaufens an der Spitze der Union nicht mehr länger akzeptieren“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für
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Berlin  – Nach den beträchtlichen Verlusten der CDU bei der Hessen-Wahl melden sich in der Union Kritiker des Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (CDU) zu Wort. „Dieses Ergebnis ist der planlosen Bundespolitik geschuldet. Es ist ein letzter Weckruf aus der bürgerlichen Mitte“, sagte Merkels Gegenkandidat für den Parteivorsitz, Matthias Herdegen, der „Bild“. „Nach
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Wiesbaden  – Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier sieht sich trotz der herben Stimmenverluste als Gewinner. „Heute ist ein Abend zwiespältiger Gefühle. Wir haben schmerzhafte Verluste erlitten, das macht uns demütig“, räumte er aber auch ein. Das Ergebnis zeige jedoch, dass es sich lohne, zu kämpfen. Die CDU in Hessen sei zudem deutlich stärker als
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