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Jens Spahn
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Auf Deutschlands Sozialgerichte rollt laut eines Berichts eine Prozesslawine zu.
Grund dafür seien Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), rückwirkend bis 2017 die Verjährungsfrist für Rückforderungen der Krankenkassen wegen fehlerhafter Klinikrechnungen von vier auf zwei Jahre zu kürzen, berichtet das „Handelsblatt“.
Das sehe ein Änderungsantrag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vor. Danach sollen nun Forderungen aus Falschabrechnungen vor Ende 2017 generell niedergeschlagen werden, die nicht bis zur Verabschiedung des Gesetzes bei Gericht geltend gemacht wurden. Es gehe um zehntausende Abrechnungen und um Rückzahlungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist für den 9. November geplant. Spahn will verhindern, dass die Kassen Altfälle zu den Gerichten tragen, bevor die neue Verjährungsfrist in Kraft tritt. AOK-Chef Martin Litsch spricht von einer „Generalamnestie für falsche Rechnungen“ und droht mit einer Prozesslawine. (dts Nachrichtenagentur)
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