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Bundeswehr-Panzer „Marder“.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts des Skandals um die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst zu stoppen.
„Ich glaube, an dieser Stelle ist in erster Linie politisches Handeln gefragt. Das hat Frau Merkel in ihrem Interview angekündigt und klargelegt“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag im Deutschlandfunk. „Auch das wird von der Wirtschaft wie im Übrigen auch in anderen Fällen, wo wir das Primat der Politik anerkennen, auch so anerkannt und unterstützt, auch wenn es im Einzelfall für die Unternehmen natürlich misslich ist.“
Die Aufklärung der saudi-arabischen Seite über die Vorfälle im Konsulat in der Türkei sei „völlig unzureichend“, so Kempf. Jeder habe sich seine eigene Meinung darüber gebildet, inwieweit man die Version vom Boxkampf, „der aus den Fugen geraten ist“, glaube. „Hier muss einfach auch politisch stärker Position bezogen werden“, sagte Kempf weiter. Das habe Merkel getan. „Die Wirtschaft unterstützt immer in solchen Themen das Primat der Politik.“
Die Bundesregierung lasse sich „an dieser Stelle“ nicht auseinander dividieren. Es werde bei der Umsetzung der Entscheidung bleiben, so der BDI-Chef. „Natürlich ist es richtig, den Druck auf Saudi-Arabien zur Aufklärung der Vorgänge zu erhöhen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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