33 Porzent: Infratest: CSU fällt vor Bayern-Wahl auf Rekordtief – Söder gibt GroKo Schuld an schlechten Umfragewerten

Markus Söder.
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München  – Die CSU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Bayern auf ein Rekordtief gefallen.

Im sogenannten „Bayerntrend“, den das Institut im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ erstellt hat, kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 33 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten „Bayerntrend“ im September (Landtagswahl 2013: 47,7 Prozent).

Die SPD käme unverändert auf elf Prozent. Die Freien Wähler würden mit elf Prozent einen Rekordwert erreichen. Die Grünen würden mit 18 Prozent (+ ein Prozentpunkt zum letzten „Bayerntrend“) zweitstärkste Kraft und erreichten einen Höchstwert in Bayern.

Die FDP könnte mit aktuell sechs Prozent (+ein Prozentpunkt) wieder in den Landtag einziehen. Die Linke würde mit 4,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte) knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde landen. Die in Bayern erstmals antretende AfD käme auf zehn Prozent (-ein Prozentpunkt). Die sonstigen Parteien kämen auf 6,5 Prozent.

Eine Alleinregierung der CSU wäre mit diesen Zahlen nicht mehr möglich. Als rechnerisch sichere Zwei-Parteien-Koalition wäre mit diesen Zahlen lediglich Schwarz-Grün möglich.

Eine Koalition von CSU und Freien Wählern oder ein Bündnis von CSU und SPD würde dagegen eine mögliche Mehrheit knapp verfehlen. Allerdings könnten die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts dennoch zu einer Landtagsmehrheit dieser Koalitionen führen.

71 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass eine Koalitionsregierung besser für Bayern wäre (+vier Punkte im Vergleich zu September 2013). 23 Prozent halten eine CSU-Alleinregierung für besser (-vier Punkte im Vergleich zu September 2013).

Die Zufriedenheit mit der bisherigen Landesregierung ist auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. 47 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Landeregierung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Das ist der niedrigste Wert in dieser Legislaturperiode. 52 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung.

Von verschiedenen Themen ist die Schul- und Bildungspolitik für 55 Prozent der Befragten in Bayern sehr wichtig für die Wahlentscheidung bei der Landtagswahl. Wie die Natur in Bayern geschützt wird, schätzen 46 Prozent als sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung ein. Wie bezahlbarer Wohnraum geschützt wird 45 Prozent. Wie Ungerechtigkeit in der Gesellschaft verringert wird, ist für 41 Prozent der Befragten sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung.

Wie die Polizei für Sicherheit sorgt, ist für 40 Prozent sehr wichtig. Wie Zuwanderung geregelt wird, schätzen 39 Prozent als sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung ein, wie sich Horst Seehofer in der Bundesregierung verhält 26 Prozent. Wie die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusammenarbeitet, halten 21 Prozent der Befragten für sehr wichtig. Für die Umfrage wurden am 1. und 2. Oktober genau 1.002 Personen befragt.

Söder gibt GroKo Schuld an schlechten CSU-Umfragewerten

Angesichts der  Umfragewerte geht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Distanz zur Berliner Regierungs-Koalition: „Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik“, sagte Söder am Donnerstagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Söder warnte davor, dass die Landtagswahl zu einem „Denkzettel für Berlin“ werde. „Ich will keine Berliner Verhältnisse im Bayerischen Landtag.“ Der Ministerpräsident kritisierte die Arbeit der Großen Koalition: „Interner Streit schadet immer – egal, von wem er kommt. Ich gebe zu, in Berlin kann es noch besser werden.“

Söder kritisierte indirekt auch das Verhalten von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Zusammenhang mit dessen Asyl-Masterplan. „Ich gebe zu: Das waren nicht gerade unsere allergrößten Sternstunden“, sagte er. Söder forderte die GroKo in Berlin zur Kompromissfindung auf: „Wenn sich Ego F irst weiter durchsetzt, führt das zur Unregierbarkeit.“

Außerdem sprach sich Söder klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: „Da gibt es null Zusammenarbeit. Null denkbares Miteinander. Für Bayern kann ich das garantieren.“ Die AfD sei „gefährlich“.

Kritik übte Söder auch an der Arbeit der Bundesregierung im Zuge der Diesel-Krise: „Die meisten wissen sicher noch nicht genau, wie diese Lösung jetzt aussieht. Das wird man sicher noch mal nacharbeiten müssen“, sagte Söder. Er selbst aber sei es gewesen, der innerhalb der CSU auf ein verbraucherfreundlicheres Konzept gedrungen habe: „Das geht auch ein Stück weit auf mich zurück“, so Söder.

Auch zum Staatsbesuch Erdogans vergangene Woche in Berlin äußerte sich Söder kritisch: „In Bayern hätte er keinen Staatsbesuch bekommen“, sagte der CSU-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)