Berlin  – Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry rät Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Austritt aus der Linken und zur Gründung einer neuen Partei. „Sahra Wagenknecht wird mit ihrer Sammlungsbewegung den Kurs der Linken nicht ändern können. Wenn es ihr aber ernst mit einem alternativen linken Angebot an die Wähler ist, muss sie zügig eine neue Partei
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Berlin  – Nach Grünen und FDP verlangen auch Linkspartei und AfD von der Bundesregierung Aufklärung über einen Drohneneinsatz der Bundeswehr in Mali. „Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr mit Aufklärungsdrohnen auf Anweisung französischer Offiziere aktiv die Kampfoperation Barkhane unterstützt“, sagte die Linke-Verteidigungspolitikerin Christina Buchholz der „Welt“. Diese Zusammenarbeit müsse sofort beendet werden. „Frau von
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Berlin  – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, stellt sich im Streit über „Hetzjagden“ in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte Schindler am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das Video der Gruppe „Antifa
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München – Der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann wird am 26. September in einem TV-Duell zur Bayern-Wahl gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) antreten. Das teilte der Bayerische Rundfunk am Montag mit. Grundlage für die Duell-Entscheidung ist demnach eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom 12. September, wonach die CSU auf 35 Prozent und die Grünen auf 17
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Berlin  – Der Deutsche Lehrerverband verlangt ein bundesweites Verbot der Schreiblernmethode „Lesen durch Schreiben“. Es gehe jetzt darum, „möglichst schnell weiteren Schaden von unseren Grundschulkindern abzuwenden“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre nicht nur, dass diese Methode nicht weiter im Rechtschreibunterricht verwendet werden dürfe. Auch sollte in diesem Bereich eine umfassende
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Kerpen- Im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier Hambacher Forst hat die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Aktivisten am Montagmorgen fortgesetzt. Bisher seien neunzehn von den 28 geräumten Baumhäusern abgebaut worden – neun davon am Sonntag, teilte die Polizei in der Nacht zu Montag mit. Insgesamt gab es im Hambacher Forst vor der Räumungsaktion etwa 50 Baumhäuser. Am
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Berlin  – Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. „Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu „Bild“. „Er hat öffentlich in einer brisanten Angelegenheit die Kanzlerin kritisiert, um dann einräumen zu müssen, dass
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Berlin – Immer mehr Menschen in Deutschland sind in Teilzeit- und Minijobs, in der Leiharbeit oder befristet angestellt. Die Zahl der Arbeitnehmer in sogenannter atypischer Beschäftigung stieg seit 1997 um 2,5 Millionen auf 7,7 Millionen. Das ist die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Demnach war 2017 fast jeder vierte Angestellte Teilzeit- oder
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Berlin  – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Verhalten der SPD gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert. „Der Einwurf von Martin Schulz war in der Sache richtig, aber politisch nicht klug“, sagte Bartsch der „taz“. Schulz hatte die AfD bei der Haushaltsdebatte im Bundestag in die Nähe des Faschismus gerückt. Bartsch hält das für kurzschlüssig: „Das laute Poltern
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark. Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel“. In Sachsen lebten rund 24.000 Asylbewerber, davon sei etwa jeder Zweite ausreisepflichtig. Zudem gebe es aktuell 1.100 Mehrfach- und Intensivstraftäter allein in seinem
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordern die Einrichtung einer bundesweiten Intensivtäter-Datei. GdP-Chef Oliver Malchow sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen eine länderübergreifende Datei für Intensivtäter, auf die alle Ermittler Zugriff haben sollten. Der Vorteil wäre, dass die Polizei eines Bundeslandes auf einen Blick sehen könnte, in
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll laut eines Zeitungsberichts Hinweise über mutmaßlich relevante AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf „Geheimdienstkreise“ schreibt, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall
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Berlin  – Kurz vor dem Krisentreffen der Großen Koalition erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verlangt eine Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auch gegen den Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer widerspricht Merkel in der Bewertung von Maaßens Bedeutung. Dreyer sagte „Bild
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt in einem Schreiben an 18 Sozialverbände für eine allgemeine Dienstpflicht. „Ein solcher sozialer Dienst könnte mit dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen zu stärken“, heißt in dem Schreiben, das laut „Bild am Sonntag“ unter anderem an die Präsidenten von Caritas, Diakonie und den Bundesverband
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Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein größeres politisches und wirtschaftliches Engagement Deutschlands in Afrika. „Europa und Deutschland müssen Afrika als Jahrhundertaufgabe begreifen“, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin Focus. Der CSU-Politiker mahnte deutsche Unternehmen zu stärkeren Investitionen in Afrika: „In den nächsten zehn Jahren wird auf dem afrikanischen Kontinent mehr gebaut als in den letzten
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Köln- In die Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt Bewegung. Ende September treffen sich nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Sicherheitskreisen die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in Köln, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Das geheime Treffen schließt an eine Zusammenkunft der Behördenleiter im Frühjahr 2018
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Berlin  – Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“. Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in Litauen. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der
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Mainz  – Nach den Vorgängen in Chemnitz und der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verliert die Union im ZDF-Politbarometer an Unterstützung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent, ein Prozent weniger als beim letzten Politbaromreter vor zwei Wochen. Das ist ihr bisher schlechtester Wert in der Politbarometer-Projektion. Die SPD
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Köln – Die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die bis zum Jahresende einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung skizzieren sollen, bewerten den Streit um den Hambacher Forst unterschiedlich. „Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden“, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und
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Berlin  – Wenn die Bundeswehr Munition durch Deutschland transportieren muss, dann greift sie auch auf zivile Speditionen zurück. Das berichtet die Hessenschau des „Hessischen Rundfunks“. Reporter des Senders hatten bei Dreharbeiten einen augenscheinlich zivilen Transporter, der im Auftrag der Bundeswehr Munition beförderte, entdeckt. Er war nur mit einem Zivilisten als Fahrer besetzt, ansonsten unbewacht und
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Berlin  – Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten. Nach einem Treffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, heiß es, es sei ein „gutes und ernsthaftes Gespräch gewesen.“ Die SPD verlangt, dass Maaßen gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich
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Berlin  – Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. Die SPD-Spitze hatte die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten gefordert. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. „Ich hätte nicht für möglich gehalten,
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Berlin  – Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Berlin wird von mehr als 4.000 Polizisten abgesichert. Das bestätigte die Berliner Polizeigewerkschaft (GdP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut GdP-Sprecher Benjamin Jendro werden 43 Einsatzeinheiten vor Ort sein. „Das Großaufgebot wird sich aus 16 Einsatzhundertschaften aus Berlin, sechs Berliner Alarmhundertschaften sowie 21 Einsatzeinheiten
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich klar hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Nach Maaßens Äußerungen im Innenausschuss sehe er keinen Anlass für personelle Konsequenzen, sagte Seehofer unmittelbar nach der Sitzung am Mittwochabend in Berlin. Maaßen habe im Innenausschuss sein Bedauern darüber geäußert, dass seine Haltung in der Öffentlichkeit anders dargestellt und diskutiert worden,
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Köln  – Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat Meldungen, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschland-Besuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld besuchen und offiziell einweihen will, als „rein spekulativ“ zurückgewiesen. „Uns liegt keine diesbezügliche Anfrage vor“, sagte Ditib-Sprecherin Ayse Aydin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über entsprechende Pläne Erdogans berichtet.
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen. Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage
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Straßburg  – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Im Juli waren die Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss (CDU) noch abgelehnt worden. Oft kritisierte Punkte sind
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Luxmburg – Die Kündigung eines wiederverheiratenden Chefarztes an einer katholischen Klinik ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Mit diesem Grundsatzurteil vom 11. September hat der Europäische Gerichtshof einem leitenden Angestellten am katholischen Krankenhaus in Düsseldorf Recht zugesprochen. Sein Arbeitgeber, die katholische Kirche, hatte ihm nach der Schließung der zweiten Ehe die Kündigung ausgesprochen, da eine zweite
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Wien. Der Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat beim informellen Treffen der Gesundheitsminister in Wien teilgenommen. Dabei hat er den deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn vertreten. In Wien wurden insbesondere Fragen rund um die Arzneimittelversorgung und -sicherheit in Europa diskutiert. Ein Schwerpunkt waren auch die Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese sollen künftig
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