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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, stellt sich im Streit über „Hetzjagden“ in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
„Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte Schindler am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Das Video der Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ sei kein Beleg für eine Hetzjagd, so der ehemalige BND-Chef. „Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss“, sagte er mit Blick auf das Krisentreffen der Großen Koalition zu diesem Thema.
Maaßen ist laut Schindler „der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz je hatte“. Bei einer Entlassung Maaßens fürchtet Schindler um den inneren Halt der Sicherheitsbehörden. Der ehemalige BND-Chef warnte vor einem Bruch zwischen Regierung und Behörden. „Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler.
„Maaßen untragbar“
SPD und Linke begrüßen indes Berichte über die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf eine Ablösung von Maaßen zu dringen. „Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt.“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Merkels mutmaßliche Entscheidung „überfällig“ und „absolut notwendig“. Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer „grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes“, sagte Bartsch. „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmechanismus“, so Bartsch weiter.
Der Linken-Politiker rechnet darüber hinaus mit einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober: „Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten.“
Die „Welt“ hatte am Montagmorgen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Merkel sich dafür entschieden hat, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll laut Zeitung in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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Also jetzt mal ganz ehrlich !
Wem würde man mehr glauben schenken ?
Zwei dahergelaufenen Verfassungsschützern mit Schlapphut und Rechtsdrall, oder den beiden ehrbarsten Deutschen im Lande ?
Wenn Antifa Zeckenbiss und Angela Merkel Hetzjagden gesehen haben, dann stimmt das auch !
Daher Maaßen muss weg, damit der dringend notwendige Kampf gegen rechts und diese ganzen Hetzjagden und ständigen Zusammenrottungen energisch weiter geführt werden kann !
Es kann nicht sein, dass in Sachsen (Dunkeldeutschland) ständig gehetzt, rassistisch beleidigt, ausgegrenzt und Restaurants geschändet werden ! Dieser Spuk, gedeckt von Herrn Maaßen und seinesgleichen muss aufhören.
Ich empfehle als Nachfolger Ralf Stegner, damit im Bundesamt für Verfassungsschutz endlich der braune Sumpf trocken gelegt wird.
es geht doch gar nicht mehr darum, welche videos herr maßen gesehen oder nicht gesehen hat, ob er sie für belege einer „hetzjagd“ hält oder nicht.
die aktuelle sprachregelung unserer kanzlerin ist jetzt – wie ich gelesen habe – folgende: „einmischung ins politische tagesgeschäft“. genial.
ihr nachfolgevorschlag ist fast nicht zu toppen, außer man denkt an IM viktoria alias annetta kahane.
Das können sie „genial“ finden aber tatsächlich hilft ein Blick ins Bundesbeamtengesetz.
㤠52
Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.“
Wenn die Kanzlerin hier also eine Einmischung ins politische Tagesgeschäft sieht, ich würde das auch so sehen, dann hat Maaßen hier eindeutig gegen seine Pflichten nach dem Bundesbeamtengesetz verstoßen.
das GG fiel unserer führung gottlob noch rechtzeitig ein, nachdem die vorherigen behauptungen nicht mehr zu halten waren und als grund für die gewünschten absetzung nicht taugten. so habe ich mich in meinem post auch ausgedrückt.
ich empfehle hierzu u.a. vera lengsfeld 17.09.2018 (merkel lässt die maske fallen): frau lengsfeld war bürgerrechtlerin und kennt angela merkel noch aus DDR-zeiten.
… Offiziell bestätigt wird der Wunsch der Kanzlerin von der Regierung nicht. Aber der Druck auf Innenminister Seehofer ist klar. Interessant ist die Begründung der Kanzlerin: Maaßen wäre untragbar, weil er sich „in die Tagespolitik eingemischt“ hätte. Damit ist zugleich gesagt, dass alle anderen Kritikpunkte, die gegen ihn ins Feld geführt wurden, als Absetzungsgrund nichts taugen.
Bundesbeamtengesetz nicht GG. Das ist ein Unterschied.
Des weiteren gibt es viele Gründe die taugen Maaßen abzulösen. Wenn ich einen davon nehme heißt das keinesfalls dass die anderen Gründe nicht taugen.
Das maaßen schlicht und ergreifend Blödsinn geredet wird in der Politik natürlich niemand sagen. Man verpackt es halt schöner.
Wenn ich in der Ecke eines Raumes stehe, so daß meine linke Schulter genau in der Ecke des Raumes ist, dann ist alles andere von mir Räääääächts.
So verhält es sich mit unsere Regierungstruppe. Die CDU wurde unter Merkel in diese linke Ecke manövriert und nun haben wir eine LinkeBlockparteineRegierung. Pipiplotta Angela (…) macht sich die Welt wie sie sich gefällt.
Demokratie ist was anderes.
(…)