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Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, stellt sich im Streit über „Hetzjagden“ in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
„Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte Schindler am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Das Video der Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ sei kein Beleg für eine Hetzjagd, so der ehemalige BND-Chef. „Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss“, sagte er mit Blick auf das Krisentreffen der Großen Koalition zu diesem Thema.
Maaßen ist laut Schindler „der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz je hatte“. Bei einer Entlassung Maaßens fürchtet Schindler um den inneren Halt der Sicherheitsbehörden. Der ehemalige BND-Chef warnte vor einem Bruch zwischen Regierung und Behörden. „Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler.
„Maaßen untragbar“
SPD und Linke begrüßen indes Berichte über die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf eine Ablösung von Maaßen zu dringen. „Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt.“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Merkels mutmaßliche Entscheidung „überfällig“ und „absolut notwendig“. Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer „grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes“, sagte Bartsch. „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmechanismus“, so Bartsch weiter.
Der Linken-Politiker rechnet darüber hinaus mit einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober: „Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten.“
Die „Welt“ hatte am Montagmorgen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Merkel sich dafür entschieden hat, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss [1]. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll laut Zeitung in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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