Washington  – Die US-Regierung hat sich empört über die Forderung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten gezeigt. Damit habe sich Trump für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag. Trump sei ein „Marktschreier mit „falschem Haar“, seine Kampagne
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Kandahar  – Taliban-Kämpfer haben am Dienstag den Flughafen in der Stadt Kandahar im Süden Afghanistans gestürmt. Die Kämpfer hätten am Abend (Ortszeit) das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet und seien dann ins Flughafengebäude eingedrungen, berichtet die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok. Angaben über Tote und Verletzte habe es zunächst nicht gegeben. Zudem soll es Angriffe auf nahegelegene Wohnhäuser
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München  – Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat ihre Forderung nach der Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erneuert. „Von Januar bis heute sind eine Million Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer im sogenannten EASY-System registriert und anschließend untergebracht worden“, sagte Müller. „Wir brauchen nun dringender denn je eine Obergrenze für
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Berlin – Zum am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin gibt es „erhöhte Sicherheitsvorkehrungen“. Teilnehmer müssten deswegen mit bis zu einer halben Stunde Wartezeit beim Einlass an der Messe Berlin rechnen, sagte Parteisprecherin Anja Strieder am Dienstag. Neben den 35 Mitgliedern des Parteivorstandes besteht der Parteitag aus 600 von den Bezirksparteitagen gewählten Delegierten. Hinzu kommen 5.000
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich irritiert darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht am Wochenende arbeitet. „Das kann ich nicht nachvollziehen, darüber kann ich nur den Kopf schütteln“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft, Jörg Radek, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Flüchtlingskrise sei eine „besondere Lage“, da leisteten viele Behörden
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Wien  – Angesichts des Flüchtlingszustroms hat Österreich in der Nähe des Grenzübergangs Spielfeld an der Grenze zu Slowenien am Montag mit dem Bau eines Zauns begonnen. Erste Teile des Grenzzauns waren der Landespolizeidirektion Steiermark zufolge am Vormittag in einem Lager des Bundesheeres eingetroffen. Am Nachmittag seien dann die ersten Pfosten des knapp vier Kilometer langen
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht wird ab März 2016 über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe beschlossen, „dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist“, teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Demnach wurde die mündliche Verhandlung über das NPD-Verbot für den 1., 2. und 3. März terminiert. Die
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Washington – US-Präsident Barack Obama hat der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und anderen Islamisten den Kampf angesagt: „Die Gefahr durch den Terrorismus ist real, aber wir werden sie überwinden“, sagte Obama nach dem Anschlag in San Bernardino im US-Bundesstaat Kalifornien in einer Rede an die Nation. Die Terrorbedrohung habe eine neue Phase erreicht, so der
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Caracas  – In Venezuela hat die konservative Opposition die Parlamentswahlen klar gewonnen. Nach Angaben der Behörden entfielen 99 der 167 Mandate in der venezolanischen Nationalversammlung auf das bürgerliche Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“. Der Regierungsblock, der aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierende Parteien besteht, kommt nach offiziellen Angaben auf 46 Mandate. Im
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Paris – Die Front National ist in der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich stärkste Kraft geworden. Die Partei von Marine Le Pen erhielt rund 30 Prozent der Stimmen, das ergaben Nachwahlbefragungen. Die Rechtspopulisten liegen in sechs der 13 französischen Regionen vorn. Die konservative Partei des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy erhielt rund 27 Prozent. Die
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will mit einem Milliarden-Bildungsprogramm auch für Deutsche einen Rechtsruck in der Gesellschaft verhindern. „Wir müssen aufpassen, dass sich der Satz: `Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns nichts` nicht in die Mitte der Gesellschaft frisst“, sagte Gabriel. Die SPD wolle deshalb fünf Milliarden Euro zusätzlich pro
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Berlin  – In der Bundesregierung beginnen die Verteilungskämpfe um die Milliardengelder für Flüchtlinge. „Nahezu alle Ressorts wollen jetzt mehr, mehr, mehr haben“, sagte ein Finanzpolitiker der Koalition der „Welt am Sonntag“. „Alle haben sie jetzt auf einmal mit Integration zu tun.“ Für die Kostendisziplin sei das schlecht. So plane das Bildungsministerium von Johanna Wanka (CDU)
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Brüssel  – Deutschland und Frankreich haben die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie soll in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bittet, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am
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London  – Nach einem Messerangriff in einer Londoner U-Bahn-Station hat die britische Polizei Ermittlungen wegen einer möglichen terroristischen Tat eingeleitet. Die Bevölkerung sei aufgerufen, ruhig, aber wachsam zu bleiben. Die Terrorgefahr im Land sei weiter hoch. Ein Mann hatte am Samstagabend drei Menschen mit einem Messer verletzt. Unbestätigten Berichten zufolge soll er bei seiner Tat
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Berlin – Der SPD-Vor­sit­zen­de und Vi­ze-Kanz­ler Sig­mar Ga­bri­el hat das Ziel des Bun­des­wehr­ein­sat­zes in Sy­ri­en re­la­ti­viert. Es geht nach Ga­bri­els Wor­ten bei der vom Bun­des­tag be­schlos­se­nen Mis­si­on nicht um eine ISIS-Zer­stö­rung, son­dern darum, die is­la­mis­ti­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on zu­rück­zu­drän­gen. „Ziel ist es, den Vor­marsch von ISIS zu stop­pen – min­des­tens bis bei den Wie­ner Ver­hand­lun­gen eine po­li­ti­sche
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Berlin  – Die Regierung will im Notfall auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach Syrien schicken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Beim Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss sei die Bereitschaft zum Einsatz deutlich geworden. In Notsituationen sei das KSK
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas hat mehr Toleranz für den Islam gefordert und vor einem „Zwei-Klassen-Regime“ in Deutschland gewarnt. „Freiheit ist stets gleiche Freiheit“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Keine Religion dürfe benachteiligt werden. Maas betonte, dass Bund und Länder an dem Ziel festhielten, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des
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San Bernardino  – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat erklärt, dass der Angriff in der kalifornischen Stadt San Bernardino von IS-Unterstützern durchgeführt worden sei. Das berichtet der von der Miliz betriebene Sender „Al-Bayan“. Am Freitag war unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet worden, dass die weibliche Attentäterin dem IS via Internet-Nachricht die Treue geschworen haben soll.
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Bonn  – Die Bundesnetzagentur hat die Porto-Erhöhung von 62 auf 70 Cent für den Standardbrief genehmigt. Neben dem Porto für den Standardbrief kann nach der Entscheidung der Behörde auch das Porto für den sogenannten Maxibrief von 2,40 Euro auf 2,60 Euro steigen. Daneben werden die Preise für Zusatzleistungen (Einschreiben) und einige Entgelte für Briefsendungen ins
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Berlin  – In der EU ist ein Streit über das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise entbrannt. Vor allem die Idee Merkels, Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzunehmen, stößt auf Gegenwehr, wie der „Spiegel“ berichtet. „Wir sollen erst mal das umsetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn,
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Berlin  – Der Bundestag hat dem umstrittenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Am Freitag votierten 445 Parlamentarier für den Militäreinsatz, 146 stimmten dagegen, während sich sieben Abgeordnete enthielten. Vorgesehen ist, dass bis zu 1.200 Soldaten mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug, einer Fregatte sowie Satellitentechnik den Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen. Eine Zustimmung des
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Berlin  – Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) hat in eroberten syrischen Städten wie Mosul und Rakka gezielt authentische Reisepässe erbeutet, mit denen Terroristen weltweit in den Einsatz geschickt werden können. Zirka 3.000 dieser Blankoausweise, aus syrischen Behörden gestohlen, sollen im Besitz des IS sein, hieß es laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“  in der geheimen
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Brüssel – Die EU könnte künftig nicht nur Flüchtlinge aus der Türkei, sondern auch dem Libanon und Jordanien aufnehmen. Hochrangige Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten wollen bereits an diesem Freitag in Brüssel über die Pläne beraten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hochrangige Diplomaten in Brüssel. Außerdem sollen die drei Länder stärker als bisher finanziell unterstützt werden,
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Berlin  – Bei der elektronischen Gesundheitskarte kommt es erneut zu monatelangen Verzögerungen: Der für Mitte 2016 geplante Start der ersten Online-Anwendung der Karte muss aller Voraussicht nach auf Frühjahr 2017 verschoben werden, berichtet die „Berliner Zeitung“. Das ergibt sich demnach aus Unterlagen eines Spitzengesprächs von Vertretern des Gesundheitswesens und der Industrie mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
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London- Großbritannien hat am Donnerstag erstmals Luftangriffe gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien geflogen. Die Luftwaffe habe „die ersten Offensiveinsätze“ geflogen und dabei mehrere Ziele in Syrien angegriffen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Bislang hatte sich Großbritannien an den Luftangriffen gegen den IS im Irak beteiligt. Erst am Mittwoch hatte das britische Parlament
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Zürich  – Die Schweizer Polizei hat am Donnerstag offenbar erneut mehrere Fifa-Funktionäre festgenommen. Über ein Dutzend weiterer Verdächtiger, bei denen es sich um frühere und aktuelle Funktionäre des Fußball-Weltverbands aus Süd- und Mittelamerika handele, seien am frühen Donnerstagmorgen festgenommen worden, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf die eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden. Demnach soll die Polizei
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Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“  und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die
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Los Angeles – Bei einem Attentat in der Stadt San Bernardino im US-Bundesstaat Kalifornien am Mittwoch hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Medienberichten zufolge kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben, eine Sprecherin der Polizei sprach von Toten, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Die örtliche Feuerwehr hatte zunächst von „bis zu 20 Opfern“ gesprochen,
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Berlin  – Die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR), die AfD in seinen Informationsprogrammen künftig nicht mehr „rechtspopulistisch“ zu nennen, stößt bei SPD, Linken und Grünen auf Kritik. „Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung `rechtspopulistisch` bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer
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Südpfalz/Berlin – Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen offenbar Mängel auf, sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen für die Südpfalz, Tobias Lindner. „Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem“, so Rüstungsexperte Lindner  in einem Interview mit der „Rheinischen
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