Karlsruhe – Die CDU ist der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Karlsruhe in ihrer Flüchtlingspolitik in überraschender Harmonie gefolgt. Am Montagnachmittag verabschiedeten die Delegierten fast einstimmig die „Karlsruher Erklärung“, einen Leitantrag des Bundesvorstands zu den Themen „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“. Ein von Armin Schuster vorgestellter Änderungsantrag mehrerer Innenpolitiker, der
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut zurückgewiesen. „Wir wollen spürbar die Zahl der Menschen verringern, die zu uns kommen – aber eben nicht durch einseitige nationale Maßnahmen allein“, sagte die Kanzlerin im „Bericht aus Berlin“. Stattdessen müsse dort angesetzt werden, wo Flüchtlinge ihre Heimat verließen. Man
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Paris  – Die rechtspopulistische Front National hat bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Nach ersten Prognosen hat die Partei von Marine Le Pen keine einzige der 17 Regionen gewinnen können. In der ersten Runde der Regionalwahlen war die Partei noch mit 27,7 Prozent stärkste Kraft vor den Konservativen (26,7 Prozent)
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Berlin  – Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die „Welt“. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten
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Moskau  – Nach einem bewaffneten Vorfall in der Ägäis hat das russische Verteidigungsministerium den türkischen Militärattaché einbestellt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte die Besatzung eines russischen Kriegsschiffs Warnschüsse auf ein türkisches Fischerboot abgeben müssen, um eine Kollision zu verhindern. Zuvor sei mehrfach vergeblich versucht worden, Funkkontakt zu dem Boot aufzunehmen. Erst nachdem die
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Leipzig  – Bei Krawallen am Rande einer Kundgebung von Rechtsextremisten sind am Samstag 69 Polizisten verletzt worden. Auch unter Protestteilnehmern habe es Verletzte gegeben, teilten die Beamten mit. 23 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Rund 150 Anhänger der „Offensive für Deutschland“, der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und des Pegida-Ablegers Thügida waren durch die Leipziger Südvorstadt
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Riad  – In Saudi-Arabien ist erstmals mindestens eine Frau in einen Gemeinderat gewählt worden. Die Kandidatin habe sich bei der Wahl am Samstag, bei der erstmals auch Frauen abstimmen und kandidieren durften, in der nördlich von Mekka gelegenen Stadt Madrakah durchgesetzt, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf den Leiter der Wahlkommission. Es sei
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Brüssel – Die EU-Kommission lehnt Londons zentrale Forderungen zur Reform der Europäischen Union laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ in einem internen Positionspapier ab. So schreibt die Behörde bezüglich der Forderung von Premier David Cameron, in Großbritannien arbeitende EU-Ausländer in den ersten vier Jahren keine Sozialhilfe zu gewähren: „Diese Forderung ist höchst problematisch, weil
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Moskau  – Bei einem Brand in einer Klinik in der russischen Region Woronesch rund 500 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen würden noch vermisst, teilten die zuständigen Behörden am Samstagmorgen mit. Mehr als 20 Menschen seien verletzt worden. Zum Zeitpunkt des Unglücks hätten sich rund 70
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Paris  – Die UN-Klimakonferenz hat sich am Samstag in Paris auf ein historisches Klimaschutzabkommen geeinigt. Alle Staaten der Welt billigten ein Abkommen, dass die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzen soll. „Die Pariser Vereinbarung für das Klima ist angenommen“, sagte der französische Außenminister und Leiter der Konferenz, Laurent Fabius. Die Einigung wurde im Verhandlungssaal
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Berlin  – Deutschlands Piloten werden bald auf Alkohol, Drogen und Medikamente getestet: Die Fluggesellschaften im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) haben sich darauf geeinigt, eine entsprechende Regelung für unangemeldete Stichproben im Cockpit auf europäischer Ebene zu unterstützen. Zustimmung signalisiert auch das Verkehrsministerium, in dem ein entsprechender Regelungsentwurf in Arbeit ist. Die Tests stehen im Zusammenhang
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen ein Burka-Verbot angemeldet. „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. „Ein Verbot wäre kompliziert, nicht nur weil dafür wohl die Bundesländer zuständig sind.“ Die meisten Verfassungsrechtler, mit denen er gesprochen habe, seien zudem der Meinung,
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Washington/Berlin – Die USA fordern von Deutschland mehr militärische Unterstützung für den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Trotz der eilig beschlossenen Entsendung deutscher Unterstützungskräfte für die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-IS-Koalition habe US-Verteidigungsminister Ashton Carter vergangene Woche seine deutsche Kollegin per Brief um weitere Beiträge der Bundeswehr gebeten, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der
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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel ist auf dem Berliner Parteitag mit einem vergleichbar schlechten Ergebnis abgestraft worden. Bei seiner Wiederwahl am Freitag erhielt er nur 74,3 Prozent der gültigen Stimmen. 2013 hatte er noch 83,6 Prozent Zustimmung bekommen, 2011 wurde er mit 91,6 Prozent, 2009 mit 94,2 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Für ihn bedeute das
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Wiesbaden – Der Begriff „Flüchtlinge“ ist zum Wort des Jahres 2015 gekürt worden. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache am Freitag in Wiesbaden mit. Auf den zweiten Platz landete demnach „Je suis Charlie“, gefolgt vom Begriff „Grexit“. Auf den weiteren Plätzen landeten „Selektorenliste“, „Mogel-Motor“, „durchwinken“, „Selfie-Stab“, „Schummel-WM“, „Flexitarier“ und „Wir schaffen das“. Wie in
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Berlin  – Während die bayerische Staatsregierung zurzeit ein gesetzliches Verbot der Gesichtsverschleierung prüft – also von Nikab und Burka – fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Wolfgang Bosbach im „Focus“, die bestehenden Gesetze durchzusetzen. Zur Identitätsüberprüfung einer verschleierten Muslima etwa bei der Einreise nach Deutschland oder vor Gericht, so der Unionspolitiker, sei kein neues Gesetz nötig.
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Paris  – Die Klimakonferenz in Paris wird bis Samstag verlängert. Das teilte die Konferenzleitung in der französischen Hauptstadt am Freitagmorgen mit. Ursprünglich hatte das Treffen an diesem Freitag zu Ende gehen sollen. Auf der Konferenz soll ein globaler Klimavertrag verabschiedet werden. Das Abkommen soll alle Staaten zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichten und im Jahr
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Berlin/Bonn  – Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ gegen einen Beamten des Bundesinnenministeriums, der im Gegenzug für hohe Schmiergelder gepanzerte Fahrzeuge einer Spezialfirma bestellt haben soll. Wie Oberstaatsanwältin Monika Volkhausen dem Magazin bestätigte, stehen der Geschäftsführer und zwei Teilhaber des international tätigen Unternehmens unter dem Tatverdacht der Bestechung. Der Beamte aus
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Schleswig – Die Bundeswehr beginnt ihre Syrien-Mission: Die ersten beiden Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr starten am Donnerstag vom schleswig-holsteinischen Jagel aus in den Einsatz. Ziel der beiden Militärjets sowie eines Vorauskommandos von knapp 40 Soldaten ist zunächst der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Die eigentlichen Aufklärungsflüge gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS), bei denen bis zu sechs Tornado-Jets
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Berlin  – Der Präsident des unter anderem für die Registrierung von Flüchtlingen zuständigen Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, Franz Allert, tritt zurück. Das teilte ein Sprecher des Berliner Sozialsenators Mario Czaja (CDU) am Mittwochabend mit. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister der Stadt, Michael Müller (SPD), Czaja aufgefordert, Allert abzulösen. „Wir brauchen eine
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Frankfurt/Main  – In Frankfurt am Main ist eine 41-jährige Frau offenbar bei einer Teufelsaustreibung getötet worden. Die Leiche der Frau sei am vergangenen Samstag in einem Zimmer eines Frankfurter Hotels gefunden worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit. Demnach hielten sich in dem Zimmer „neben der Getöteten insgesamt fünf miteinander verwandte Personen koreanischer Staatsangehörigkeit auf, die
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Berlin  – Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union. „Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das Land in der Flüchtlingskrise jetzt für Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt in einem Gespräch mit
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Berlin  – Zum ersten Mal seit Bestehen der Grenzschutz-Agentur Frontex der Europäischen Union werden zum Schutz der EU-Außengrenze deutsche Landespolizisten eingesetzt. „Sie werden besonders für den Aufbau der neuen Registrierungsstellen für Flüchtlinge, den sogenannten Hotspots, an der Küste Griechenlands benötigt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Rheinischen Post“. Demnach
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Berlin  – Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, muss die Union Verluste hinnehmen, während die AfD um zwei Prozentpunkte klettert und nun bei acht Prozent steht. CDU und CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 38 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und wäre mit
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Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“ auf Nachfrage: „Der Generalbundesanwalt führt zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren“,
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München  – Die Angeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat eine Mittäterschaft an dem ersten Mord des Terror-Trios bestritten. Sie habe vorab nicht von dem Mord gewusst und sich auch nicht an ihm beteiligt, sagte ihr Anwalt Mathias Grasel bei der Verlesung der Aussage von Zschäpe am Mittwoch. Demnach habe sie erst Monate später von der
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Paris – Die Pariser Polizei hat nach den Anschlägen in der französischen Hauptstadt offenbar einen weiteren Attentäter aus der Konzerthalle Bataclan identifiziert. Es handele sich um einen 23-jährigen Mann aus Straßburg, der 2013 zusammen mit seinem Bruder und Freunden nach Syrien gereist sei, berichtet „Le Parisien“ unter Berufung auf Polizeikreise. Die meisten seiner Begleiter seien
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Brüssel – Die Europäische Union will die Visumpflicht für Georgien und die Ukraine aufheben. „Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen“, zitiert die „Welt“ einen informierten EU-Diplomaten. Offen ist demnach noch, ob die Visafreiheit ab Juni
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Paris  – Deutschland stockt seinen Beitrag für den internationalen Fonds zur Klimaanpassung auf. 2015 sollen zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Paris. Mit dem Geld sollen Regionen und Menschen, die dem Klimawandel besonders ausgesetzt sind, unterstützt werden. So finanziert der Anpassungsfonds unter
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Wolfsburg  – Nach dem 3:2-Champions-League-Sieg von VfL Wolfsburg gegen Manchester United konnten viele Zuschauer am Dienstagabend das Stadion vorübergehend nicht verlassen. Nach über einer halben Stunde gab es Entwarnung. Auf der Anzeigentafel war zuvor folgender Hinweis zu lesen: „Die Arena kann derzeit aus Sicherheitsgründen nicht verlassen werden. Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, bewahren Sie
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