Berlin  – Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt davor, dass mögliche Neuauflagen von Hitlers „Mein Kampf” zu einer Verbreitung der Schrift in Deutschland führen können. „Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist davon überzeugt, dass Hitlers judenverachtende Propagandaschrift `Mein Kampf` verboten bleiben muss“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, dem „Handelsblatt“. Die Strafverfolgungsbehörden sollten
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der afghanische Präsident Ashraf Ghani wollen in Afghanistan kursierende Gerüchte über Deutschland zerstreuen. Es gebe „viele Fehlinformationen“ und „Gerüchte über Deutschland, die nicht den Tatsachen entsprechen“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Ghani in Berlin. Der afghanische Präsident erklärte, dass ein realistisches Bild von Deutschland, „wo
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung besteht darauf, dass sich alle 28 europäischen Staaten an den Finanzhilfen beteiligen, mit denen die Europäische Union die Türkei unterstützen will, um Grenzen zu sichern und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. „Alle Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zur Finanzierung der insgesamt drei Milliarden Euro leisten“, forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland die Pelztierhaltung verbieten und die Schlachtung trächtiger Kühe stark eindämmen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“  berichtet, hat der Minister dafür gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, die der Zeitung vorliegen. Demnach soll die Haltung von Nerz, Iltis, Rotfuchs, Chinchilla oder Sumpfbiber „zur Gewinnung
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Nato hat das Balkanland Montenegro eingeladen, Mitglied des Militärbündnisses zu werden. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch mit. Montenegro, dessen Parlament bereits im September grünes Licht für einen Beitritt gegeben hatte, wäre das 29. Mitglied der Nato. 2009 waren dem Bündnis Kroatien und Albanien beigetreten. Bereits im Vorfeld der offiziellen Einladung
[weiterlesen …]

Wiesbaden  – Zum Jahresende 2014 haben in Deutschland rund 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr, als noch 7,38 Millionen Menschen oder 9,1 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen erhielten, seien damit sowohl die Anzahl als auch der Anteil der Empfänger an der Gesamtbevölkerung gestiegen, teilte das
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Nato hat den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan vorerst gestoppt. Der Einsatz am Hindukusch soll auch im kommenden Jahr mit nahezu unveränderter Präsenz fortgesetzt werden, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten. Rund 12.000 Soldaten sollen auch 2016 die afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“
[weiterlesen …]

Istanbul – In der Nähe einer U-Bahn-Station im Stadtteil Bayrampasa der türkischen Metropole Istanbul hat es am Dienstag eine Explosion gegeben. Nach Angaben des Gouverneurs der Stadt, Vasip Sahin, wurde ein Mensch verletzt, der Bezirksbürgermeister von Bayrampasa, Atilla Aydiner, hingegen sprach von fünf Verletzten. Der türkische Sender „Haberturk“ hatte zunächst berichtet, ein Mensch sei ums
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Kabinett hat am Dienstag den Bundeswehr-Einsatz in Syrien beschlossen. Die Bundesregierung stimmte einer Vorlage zu, die für den Kampf gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen und einer Fregatte vorsieht und zunächst auf ein Jahr befristet ist. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Bundestag noch in dieser
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Nato will ihr Bündnismitglied Türkei wegen der instabilen Lage insbesondere im Nachbarland Syrien künftig stärker als bisher unterstützen. Konkret geplant seien Maßnahmen zur besseren Luftraumüberwachung und Luftverteidigung, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise informierter Nato-Diplomaten. Die Entscheidungen sollen demnach in den kommenden Wochen fallen. Neben mit Radar ausgestatteten Awacs-Flugzeugen werde auch
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Bürgerkriegsparteien in Syrien appelliert, alle Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu bündeln. „Keiner vergisst die furchtbaren Verbrechen, für die Assad Verantwortung trägt“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der „Bild“. „Richtig ist aber auch: Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und
[weiterlesen …]

Washington  – Der chinesische Yuan wird zur insgesamt fünften Weltreservewährung. Das beschloss der Internationale Währungsfond (IWF). Von Oktober 2016 an soll damit auch die chinesische Währung zur Berechnung der „Sonderziehungsrechte“ herangezogen werden, einer Kunstwährung, die der IWF und seine Mitgliedsstaaten zur Abwicklung ihrer Geschäfte nutzen. Damit erhält der Yuan ein Gütesiegel, das bisher nur der
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat laut der Osnabrücker Zeitung vor einer weiteren ungeregelten Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gewarnt. „Moralisch kann es wegen der Werte unserer Verfassung und unserer historischen Verantwortung keine Obergrenze geben“, habe Mazyek in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. „Technisch
[weiterlesen …]

Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU-Idee einer gesetzlichen Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge als realitätsfremd zurückgewiesen. Göring-Eckardt sagte der „Frankfurter Rundschau“, Toleranz, Freiheit und Demokratie könnten nicht per Zwang vermittelt werden. „Die Unterschrift unter einem Stück Papier hilft nicht viel weiter, wir müssen die Köpfe und Herzen der Geflohenen mit unseren Werten erreichen.“ Entscheidend seien
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU und die Türkei haben sich auf einem Sondergipfel am Sonntag auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa begrenzt werden soll. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So solle die Türkei Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge erhalten. Im Gegenzug solle
[weiterlesen …]

Hamburg  – Hamburg wird sich nicht um die Ausrichtung der Olympische Spiele 2024 bewerben. Rund 51,7 Prozent der Hamburger entschieden sich in einer Volksabstimmung gegen eine Bewerbung der Stadt. „Das ist eine Entscheidung, die wir uns nicht gewünscht haben. Sie ist aber klar“, sagte der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) und räumte damit die Niederlage
[weiterlesen …]

Paris – Am Rande von Demonstrationen gegen den Weltklimagipfel in Paris ist es am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Auf dem Platz der Republik hatten sich trotz eines Demonstrationsverbotes Menschen versammelt. Vermummte warfen mit Flaschen und andere Wurfgeschossen auf Polizisten. Diese gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Randalierer vor. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen,
[weiterlesen …]

Hamburg/Kiel – In Hamburg und Kiel entscheiden die Einwohner am Sonntag über die Olympia-Bewerbung für das Jahr 2024. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In Hamburg sind rund 1,3 Millionen Bürger abstimmungsberechtigt, in Kiel knapp 200.000. Als Zustimmung zur Bewerbung gilt, wenn mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten in Hamburg mit Ja stimmen
[weiterlesen …]

Skopje  – Die mazedonische Armee hat am Samstag mit dem Bau eines massiven Zauns an der Grenze zu Griechenland begonnen. Die Regierung in Skopje erklärte, dass der Bau des Zauns nicht die Schließung der Grenze bedeute, sondern der Reduzierung des Flüchtlingszustroms diene. Kriegsflüchtlinge sollen weiter durchgelassen werden. Zuletzt hatte Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien,
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Radikale Klimaaktivisten haben am Samstag in einer waghalsigen Aktion den Sonderzug von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestoppt. Während eines planmäßigen Halts im Frankfurter Hauptbahnhof seilten sich drei Aktivisten auf das Dach des ICE ab. Dabei ignorierten sie die stromführenden Oberleitungen: „Passt auf die Leitungen auf, da ist Strom drauf!“, riefen Bahn-Mitarbeiter und Polizisten
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Einführung des geplanten Flüchtlingsausweises wird sich noch bis zum Sommer hinziehen. „Spätestens Mitte nächsten Jahres soll das System flächendeckend funktionieren“, sagte der zuständige Innen-Staatssekretär Klaus Vitt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Bis dahin statten wir alle Aufnahmeeinrichtungen mit der nötigen Hardware und Software aus.“ Die beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene
[weiterlesen …]

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet bedauert. Er hoffe, dass es künftig keine solchen Vorfälle mehr geben werde, erklärte Erdogan am Samstag. Die Spannungen zwischen Moskau und Ankara müssten durch Gespräche gelöst werden. Der Klimagipfel in Paris könne eine Chance sein, die Beziehungen mit
[weiterlesen …]

Luxor  – Ägypten und die Welt stehen vor der größten archäologischen Sensation, seit Howard Carter im Jahr 1922 im Tal der Könige das unversehrte Grab des Kinderpharaos Tutenchamun gefunden hat: In diesem Grab gibt es aller Wahrscheinlichkeit nach weitere, bislang unbekannte Kammern. Nach neuen Untersuchungen in der Grabstätte sagte Ägyptens Minister für Altertümer, Mamdouh el-Damaty,
[weiterlesen …]

Paris/Berlin- Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hatte angeblich enge Kontakte zu deutschen Islamisten. Laut eines Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kannten der Mann und seine Mitstreiter aus Belgien und Frankreich die sogenannte „Lohberger Brigade“ gut, eine Gruppe junger Männer aus dem Dinslakener Stadtteil Lohberg am Niederrhein, die 2013 nach Syrien in den Dschihad
[weiterlesen …]

Moskau/Damaskus  – Trotz entgegengesetzter Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin setzt Russland inzwischen Bodentruppen in Syrien ein. Diese nehmen offenbar auch aktiv an Kampfhandlungen teil, wie Recherchen des „Spiegel“ ergaben: Mindestens zwei russische Soldaten sind bereits im Syrieneinsatz gefallen. Sie gehörten zu einer Eliteeinheit des Militärgeheimdienstes GRU, genauer: zur 22. Speznas-Brigade, die nahe Rostow am Don
[weiterlesen …]

Moskau- Weitere Eskalation im russischen-türkischen Disput: Russland entzieht türkischen Staatsbürgern die Möglichkeit zur visafreien Einreise. Das teilte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Freitag mit. Die neue Bestimmung greife aber erst ab dem 1. Januar 2016. Die erst 2010 eingeführte Visafreiheit war bislang Ausdruck eines insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene guten Verhältnisses zwischen den beiden Ländern. In
[weiterlesen …]

Berlin- Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Ausgabenplan, der am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, sieht für 2016 keine neuen Schulden vor. Geplant sind Ausgaben von 316 Milliarden Euro. Ob die „schwarze Null“ tatsächlich eingehalten werden kann, ist allerdings unklar: Dies hängt vor allem von der weiteren Entwicklung in
[weiterlesen …]

Stuttgart  – Die ISIS-Terroristen von Paris haben bei ihrem Anschlag in der französischen Hauptstadt am 13. November auch Waffen verwendet, die von einem Waffenhändler aus Deutschland stammen sollen. Das legen nach einem Bericht von „Bild“ Unterlagen der Staatsanwaltschaft und deutscher Ermittlungsbehörden nahe. Demnach sollen Anfang November vier Kalaschnikows über das Internet bei einem Waffenhändler in
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat eine militärische Beteiligung Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bestätigt. So sollen unter anderem eine Fregatte zur Sicherung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“, Tankflugzeuge und „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge bereitgestellt werden, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Der Entschluss zur Unterstützung Frankreichs sei ein schwerer, aber richtiger
[weiterlesen …]

Berlin – Die Berliner Polizei hat am Donnerstag zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. In einem Kulturverein in Charlottenburg habe es den Verdacht einer Gefährdung gegeben, teilten die Beamten mit. Deshalb sei am Nachmittag eine Durchsuchung mit dem SEK erfolgt. Gefährliche Gegenstände seien zunächst nicht gefunden worden, dennoch werde das Objekt noch einmal mit Sprengstoffspürhunden überprüft. In
[weiterlesen …]