Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“. „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“ Der israelische Ministerpräsident
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können. Auch die Fußfessel für sogenannte
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Berlin  – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch einen Bundeswehrsoldaten in Hammelburg festnehmen lassen. Er soll eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Der Oberleutnant aus Offenbach soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und fremdenfeindliche Motive gehabt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Stationiert war er im elsässischen Illkirch in der Nähe von Straßbourg. In Hammelburg
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Bad Driburg  – Im nordrhein-westfälischen Bad Driburg im Kreis Höxter hat ein 33-jähriger Mann am Mittwochabend offenbar zwei seiner Kinder und anschließend sich selbst getötet. Anwohner hatten die Polizei informiert, nachdem die 28-jährige Ehefrau des Mannes nach einem Streit auf die Straße geflüchtet war, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen mit. Beim Eintreffen der Beamten
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Wien  – Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat seine Äußerung verteidigt, nach der man eines Tages alle Frauen darum bitten müsse, einen Tag aus Solidarität mit Musliminnen ein Kopftuch zu tragen. „Es gibt größere Probleme als die Frage Kopftuch“, sagte van der Bellen der „Welt“. Die Aufregung um seine Äußerung verstehe er nicht. „Ich
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Berlin  – Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. „Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch“, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, dem ARD-Magazin „Monitor“. Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner dem „Stern“. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die
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Ankara  – In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Operation richtete sich demnach gegen „geheime Strukturen“ innerhalb des türkischen Polizeiapparats. 8.500 Polizeibeamte sollen an den Razzien beteiligt gewesen sein. Die türkische Regierung nennt den in den USA
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Jerusalem  – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte
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Berlin  – In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Bundespolizisten insgesamt 13.184 Personen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Im Januar waren es demnach 4.610 Einreisen ohne reguläre Papiere, im Februar 4.156, im März 4.418, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.  allem über die Grenze zu Österreich gelangten
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Jerusalem  – Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler
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Hannover – Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen Dienstagmorgen im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter verhaftet und eine Kanzlei im Zentrum der Landeshauptstadt durchsucht haben, berichtet die „Welt“. Gleichzeitig durchsuchten Beamte bundesweit 22 Wohnungen und Arbeitsplätze von möglichen Mittätern, unter anderem in Berlin,
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Magdeburg  – Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium des Landes registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht zurückgegangen, wie aus einer Statistik des Ministeriums hervorgeht. Die meisten Vorfälle gab es in Magdeburg (sechs), gefolgt von
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten sind. Außerdem sollte die Vorbereitung auf die Arbeitsaufnahme mit den Sprachkursen von Anfang an kombiniert werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die klare Trennung zwischen Sprachkursen und anschließender Arbeitsaufnahme
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Ankara  – Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der „Bild“. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington habe man bereits wieder
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München  – CSU-Chef Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen auch über 2018 hinaus Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Er werde für beide Ämter wieder kandidieren, bestätigte Seehofer am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Entscheidung dazu obliege dem Parteitag. Maßgeblich für seine Entscheidung sei, dass er die Ämter immer noch ausüben wolle und nach
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Düsseldorf – Das Unglück bei der Loveparade 2010 soll nun doch in einem Strafverfahren vor Gericht aufgearbeitet werden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren habe man die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag mit. Der 2. Strafsenat des OLG halte demnach „eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten
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Brüssel  – Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische
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Paris  – Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten in Frankreich liegen der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen ersten Hochrechnungen zufolge vorn. Dem Sender TF1 zufolge kamen beide in der ersten Runde auf 23 Prozent der Stimmen, laut dem Sender „France Info“ liegt Macron mit 23,7 Prozent vor Le Pen mit 21,7
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Köln  – Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei anführen. Bereits zuvor war die Kür eines einzelnen Spitzenkandidaten ausgefallen: Parteichefin Frauke Petry
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Paris – In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass keiner der elf Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, ziehen in eine Stichwahl. Bis zuletzt lagen der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die rechtspopulistische Marine Le Pen
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Berlin  – Die Grünen liegen in der durch das Institut Emnid gemessenen Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6 Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert
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Köln  – In der Kölner Innenstadt haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen laut Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies „überwiegend friedlich“ gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Mathies zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Einsatz. Im Vorfeld war mit rund 50.000 Gegendemonstranten gerechnet worden. Am Mittag hatte die Polizei noch von einer „aggressiven Grundstimmung“ berichtet. Zwei Beamte seien
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Berlin  – CDU/CSU haben mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September die zuverlässigsten Wähler. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Danach sind 63 Prozent der aktuellen Sympathisanten von CDU/CSU sicher, dass sie am Wahltag die Union wählen werden. Für die SPD liegt der Wert bei 55 Prozent, für die AfD
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Berlin  – Nach einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Balch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani ihr Beileid ausgesprochen. Bei dem Angriff am Freitag waren offiziellen Angaben zufolge mindestens 140 Personen ums Leben gekommen. 160 weitere seien verletzt worden. Der Angriff fand in der Nähe von
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Berlin  – Beim „March for Science“ haben am Samstag in zahlreichen Städten weltweit Zehntausende für eine unabhängige Wissenschaft demonstriert. Unter anderem gingen in Berlin nach Angaben der Veranstalter 11.000 Menschen auf die Straße, um für den Wert von Forschung und Wissenschaft zu demonstrieren. In Sydney beteiligten sich 3.000 Demonstranten am „March for Science“, berichtet der
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Köln -Der Bundesparteitag der AfD am Samstag in Köln wird von umfangreichen Protesten überschattet. „Wir erleben bei einigen der Demonstranten eine aggressive Grundstimmung“, teilte die Polizei mit. Zwei Beamte seien bis zum Mittag bei Zwischenfällen mit Demonstranten verletzt worden, einer von ihnen wurde mit einer Holzlatte geschlagen. Unter die Gegendemonstranten haben sich auch gewaltbereite Randalierer
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Caracas  – Bei neuen Ausschreitungen gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro sind in Venezuela am Freitag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Im Stadtteil La Valle im Südosten der Hauptstadt Caracas lieferten sich Demonstranten heftige Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dabei kam es zu umfangreichen Plünderungen. Die meisten Opfer habe es bei dem Versuch gegeben, eine
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San Francisco- Ein Stromausfall hat am Freitag weite Teile von San Francisco lahmgelegt. Mehr als 90.000 Stromkunden seien nach Auskunft des Versorgers PG&E betroffen gewesen. Fahrstühle blieben stecken, Ampeln fielen aus und auch der öffentliche Nahverkehr in der kalifornischen Metropole kam zum Erliegen. Ursache des Stromausfalls soll eine defekte Sicherung in einem Umspannwerk gewesen sein,
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