Berlin  – In die Debatte über eine deutsche Leitkultur hat sich der Zentralrat der Muslime eingeschaltet. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, er habe keine Probleme damit, über Leitkultur zu debattieren: Diese solle man aber nicht an Äußerlichkeiten festmachen. Es tue beispielsweise nichts zur Sache, ob ein Fußballer
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Berlin  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Bundeswehrsoldaten für ihren „großartigen Friedensdienst“ in der Welt gelobt. „Sie zeigen dabei großes Engagement und haben eine demokratische Haltung“, sagte Gabriel der „Bild“. Die Bundeswehr gehöre zu den „Erfolgsgeschichten des demokratischen Deutschland“. Der aktuelle Skandal um den mutmaßlich rechtsradikalen Offizier Franco A. dürfe nicht aus Gründen berechtigter Empörung
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Berlin – Auch knapp eine Woche nach der Veröffentlichung der Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Leitkultur hält die Debatte an. Scharfe Kritik kommt unter anderem von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Statt sich für eine ernsthafte Integrationspolitik einzubringen, setzt de Maizière auf Spaltung“, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin Focus. Das sei „gerade
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Berlin  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft 2.000 Asylverfahren, um zu klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Grund ist der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem es gelungen war, sich der Behörde als syrischer Flüchtling darzustellen und der subsidiären Schutz zugesprochen bekam. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes
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Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf zum von Präsident Donald Trump Umbau des Gesundheitssystems gestimmt. Mit dem neuen Gesetz sollen weite Teile der vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama verabschiedeten und wegen massiver Kostensteigerungen kritisierten Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden. Das war eines der zentralen Wahlversprechen von Trump. Der Senat
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Berlin – Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist weiter gestiegen. Derzeit haben die Sicherheitsbehörden 657 gefährliche Personen registriert, denen man hierzulande einen Terroranschlag zutraut, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Verweis auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Ende Januar waren es 570 Personen. Seit Beginn des Syrien-Konflikts hat sich die Zahl laut BKA vervierfacht.
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Berlin  – Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz  hat eindringlich vor einer Wahl der Rechtsextremistin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewarnt. Frankreich sei „ein nukleargerüstetes Mitglied des UN-Sicherheitsrats“ und mit Deutschland zusammen „die stabile Basis der Eurozone und der Europäischen Union überhaupt“, sagte der Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein solches Land in den
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Berlin  – Der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier Franco A. hat neben Einzelpersonen offenbar auch Menschenrechtsaktivisten und religiöse Verbände im Visier gehabt. BKA-Fahnder sollen in einem Taschenkalender des Verdächtigen eine Art „Todesliste“ mit potenziellen Anschlagszielen gefunden haben, darunter den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime, berichtet die die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Darüber hinaus gebe
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Berlin  – Ex-General Egon Ramms hat die Bundeswehr vor der Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Schutz genommen. Von der Leyen hatte vor einigen Tagen gesagt, die Bundeswehr habe ein  „Haltungs- noch ein Führungsproblem„. Von einem Großteil der Truppe und vom Bundeswehrverband, aber auch von der SPD hagelte es danach Kritik wegen der allgemeinen Aburteilung der
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Berlin  – Der Integrationsforscher Ruud Koopmans hält die von Innenminister Thomas de Maizière angestoßene Leitkultur-Debatte für notwendig. „Nicht nur Deutschland, jedes Land der Erde braucht eine Leitkultur und die stabilen Staaten haben auch alle eine nationale Kultur“, sagte Koopmans der „Welt“. Leider beanspruchten „die Gegner der Leitkultur in der Öffentlichkeit die moralische Deutungshoheit und können
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Berlin  – Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. „Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische
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Karlsruhe  – Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, so ein Sprecher der Behörde. Franco A. war am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und sitzt derzeit
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Prag  – Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat am Dienstag seinen Rücktritt und den seiner Regierung angekündigt. Der Grund seien Steuerbetrugsvorwürfe gegen den tschechischen Finanzminister Andrej Babiš, sagte Sobotka Medienberichten zufolge in Prag. Er wolle sein Rücktrittsgesuch demnach noch diese Woche an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman übergeben. Tschechiens Finanzminister Babiš ist Vorsitzender der populistischen
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Berlin  – Die Union hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte um ihre deutliche Kritik an der Bundeswehr in Schutz genommen. Von der Leyen hatte in einem Interview unter anderem „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bei der Bundeswehr kritisiert. Das stieß auf breite Kritik, unter anderem vom Koalitionspartner SPD, der Opposition und
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Berlin  – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am heutigen Dienstag in Sotschi hat dessen Botschafter in Berlin auf ein Signal der Entspannung in einer nach seinen Worten „höchst konfrontativen Situation“ zwischen dem Westen und Russland gehofft. „Dass Angela Merkel nach Russland reist, ist ein gutes und
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Paris – In Paris sind mindestens vier Beamte bei schweren Mai-Krawallen verletzt worden. Eine Gruppe von Beamten sei von „mehreren Dutzend“ Demonstranten mit „zahlreichen Molotow-Cocktails“ attackiert worden, sagte Innenminister Fekl. Einer der Beamten habe schwere Verbrennungen im Gesicht erlitten, ein anderer sei an der Hand schwer verletzt worden. Die Polizisten setzten Tränengas ein. Der Zwischenfall
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Apolda – Im thüringischen Apolda ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen rechten Randalierern und der Polizei gekommen. Etwa 100 Menschen seien festgenommen worden, teilte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Jena mit. Die genauen Zahl war zunächst unklar. Nach Angaben der Polizei stieg eine große Gruppe von Rechtsextremen aus einem Zug, vermummte sich und feuerte große Mengen
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Dortmund  – Ein ICE ist in Dortmund entgleist. Es lagen zunächst keine Informationen über Verletzte vor. Nach Angaben der Bundespolizei sprangen drei der sieben Wagen des Zuges aus den Gleisen, sowohl der Zug als auch das Gleisbett wurden erheblich beschädigt. Der ICE hatte wegen des Verkehrshaltes in Dortmund nur eine geringe Geschwindigkeit. Der Unfall ereignete
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Abu Dhabi  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem dem Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen sei intensiv über die Lösung der politischen Krisen im Jemen und Syrien gesprochen worden. „Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Jemen eine militärische Lösung geben kann“,
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Berlin – In Berlin sind die Demonstrationen und Feiern von Tausenden Menschen zur Walpurgisnacht nach Polizeiangaben „nahezu störungsfrei“ verlaufen. Allerdings sei beim Aufzug „Antikapitalistische Demonstration Organize“ durch Wedding ein Beamter durch einen Flaschenwurf leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der verletzte Polizist konnte aber im Dienst bleiben. Auch die Feiern in den
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Berlin – Die Grüne Jugend lehnt Innenminister Thomas de Maizières (CDU) Konzept für eine deutsche Leitkultur ab – und hat hierzu eine sieben Punkte umfassende Replik verfasst. In dem Text mit dem Titel „Wir sind nicht Lederhose – eine Antwort auf Thomas de Maizière“ schreiben die Bundessprecher Moritz Heuberger und Jamila Schäfer laut „Welt“: „Vaterlandsstolz
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr erkannt haben. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Da müssen wir konsequent herangehen.“ Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen
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Berlin – Vor den Demonstrationen zum 1. Mai schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm. Sie befürchten Ausschreitungen in Berlin und einen „Testlauf“ für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Dies sagte Jan Reinecke, Hamburger Landeschef und Vorstandsmitglied vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen 10-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. „Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland. Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“, schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. De Maizière führt insgesamt zehn Punkte auf. Im
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Frankfurt/Main  – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Militärische Abschirmdienst überprüfen zwei langjährige Bekannte des terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A., um herauszufinden, ob er Teil eines Netzwerks war, zu dem auch diese beiden gehörten. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Die Frage, ob ein solches Netzwerk
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Brüssel – Der Europäische Rat hat am Samstag auf einer Sondertagung im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den Leitlinien wird der Rahmen für die Verhandlungen bestimmt. Außerdem werden darin die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die
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Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. „Ich habe gar nichts eskaliert“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sondern der israelische Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt: Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab,
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Pjöngjang – Das Regime in Nordkorea hat am frühen Samstagmorgen einen weiteren Raketentest durchgeführt. Die Rakete sei von einem Flugfeld nördlich der Hauptstadt Pjöngjang gestartet worden, teilte das US-Militär mit. Der Flugkörper sei jedoch kurz nach dem Start in einer Höhe von rund 70 Kilometern auseinandergebrochen. Es habe keine Bedrohung der Nachbarstaaten gegeben. US-Präsident Trump
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner ist am Freitag auf dem 68. ordentlichen Bundesparteitag seiner Partei in Berlin klar im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt 526 von 578 abgegeben Delegiertenstimmen. Das entspricht 91 Prozent der Stimmen. Beim FDP-Bundesparteitag 2015 war Lindner noch mit 92,41 Prozent zum ersten Mal als Parteichef wiedergewählt worden. „Ich danke für dieses
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Dortmund  – Der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund Festgenommene bestreitet die Tat. Das sagte der Anwalt des 28 Jahre alten Sergej W. dem „Spiegel“. Bislang hatte es geheißen, Sergej W. schweige zu dem Tatvorwurf. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, drei Sprengsätze neben dem Mannschaftsbus des Vereins gezündet zu haben. Der
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