Berlin  – Die Mitgliederzahl der FDP hat seit Jahresbeginn deutlich zugelegt. Insgesamt zählte die Bundespartei seit dem 1. Januar 2017 mehr als 4.600 Neueintritte, sagte ein Sprecher der Liberalen der „Heilbronner Stimme“. Im gesamten Jahr 2016 zählte die FDP rund 4.100 Eintritte. Die Gesamtzahl der Mitglieder beläuft sich heute auf rund 57.000. Das sind mehr
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Berlin  – Der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sein Vorgehen in der Behörde verteidigt und gleichzeitig die Mitverantwortung für Amtsfehler im Fall des als syrischen Flüchtlings getarnten Bundeswehroffiziers Franco A. übernommen. „Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten“, sagte Weise der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei
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Berlin – Für den Berliner Zoologischen Garten ist offenbar ein Pandapaar gefunden worden. Die im Juli aus China erwarteten Bären heißen „Mengmeng“ und „Jiao Qing“, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Forstministerium in Peking. Pandamädchen „Mengmeng“ und ihr Partner „Jiao Qing“ stammen demnach aus dem Chengdu-Reservat im Südwesten des Landes und wurden unter mehreren
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Detroit  – Der US-Rocksänger Chris Cornell ist tot. Er sei am Mittwochabend in Detroit „plötzlich und unerwartet“ gestorben, teilte ein Vertreter von Cornells Management der Nachrichtenagentur Associated Press mit. Er wurde 52 Jahre alt. Cornell wurde als Sänger, Gitarrist und Hauptsongwriter der Bands Soundgarden und Audioslave bekannt. Auch als Solokünstler hatte er einige Erfolge. Unter
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Washington – Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller ist zum Sonderermittler zur Aufklärung potentieller Verwicklungen von US-Präsident Donald Trump mit Russland ernannt worden. Mueller soll die Untersuchungskommission zu „Versuchen der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen“ leiten, teilte das US-Justizministerium mit. Ihm würden alle nötigen Ressourcen zur Verfügung werden, „um eine gründliche und vollständige Ermittlung
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Berlin  – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung im Landeskriminalamt erstattet. Zudem sollen Beamte im LKA Berlin disziplinarrechtlich überprüft werden, erklärte Geisel am Mittwoch. Hintergrund ist der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Dieser sei einem neu aufgetauchten Dokument zufolge bereits vor dem Anschlag als „banden-
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Paris  – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Mitglieder der neuen Regierung bestimmt. Außenminister wird Jean-Yves Le Drian, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch mit. Der Politiker der Parti Socialiste (PS) war bisher Verteidigungsminister. Bruno Le Maire von der Partei Les Républicains wird neuer Wirtschaftsminister, das Innenministerium übernimmt der bisherige Bürgermeister der Stadt Lyon, Gérard
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat das im Juni 2015 wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Man sei zu dem Schluss gelangt, „dass Deutschland ihren Bedenken Rechnung getragen hat“, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Der Bundestag hatte im März eine Änderung der Maut-Gesetze verabschiedet. Damit habe Deutschland „jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beseitigt“,
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Fehler im bisherigen Wahlkampf eingeräumt. Er hätte „früher mit konkreten Inhalten“ kommen müssen, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“ als Antwort auf die Frage, welche Fehler er im bisherigen Wahlkampf gemacht habe. „Ich habe von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt. Ich kann aber nicht ausschließen, dass ich mich
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Sotschi  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeboten, dem US-Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zur Verfügung zu stellen. Das würde er aber nur tun, wenn die US-Regierung einverstanden sei, sagte Putin am Mittwoch in Sotschi. Trump soll Lawrow US-Medienberichten zufolge bei dem
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Wildflecken  – In Wildflecken im unterfränkischen Landkreis Bad Kissingen ist am Dienstagnachmittag ein 22 Jahre alter Soldat bei einer Schießübung ums Leben gekommen. Beim Waffentraining, das das Gefechtsschießen mit einer Panzerfaust umfasste, sei der 22-Jährige vom Rückstrahl der Waffe eines gleichaltrigen Soldaten erfasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Das Opfer befand sich bei
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Frankfurt/Main  – Zwei hochrangige türkische Militärs haben gestern Abend am Frankfurter Flughafen um Asyl gebeten. Es handele sich um zwei Generäle, die am Putschversuch in der Türkei beteiligt gewesen sein sollen, schreibt die „Bild“. Die Militärs befinden sich laut des Berichts in der Asylstelle des BAMF am Frankfurter Flughafen. Sie sollen in der Sammelunterkunft die
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Berlin  – Immer mehr Menschen lassen sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten, wen sie wählen sollen. 2,61 Millionen Mal wurde das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung der „Rheinischen Post“ zufolge im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genutzt, 2012 lag die Zahl nur bei 1,27 Millionen. „Das große Interesse zeigt uns, dass der spielerische
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die Weitergabe von Informationen an Russland verteidigt. Es sei sein „absolutes Recht“, Informationen mit Russland zu teilen, teilte Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Als Präsident habe er Fakten teilen wollen, „die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen“. Er wolle, dass Russland seinen Kampf gegen den IS
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Berlin  – Die Sozialdemokraten wollen mit einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“, heißt es im Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm. „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“, ist der „Welt“ zufolge in dem
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Berlin  – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Sie sehe „deutlichen Verbesserungsbedarf“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“. Schön will gegen Phänomene wie Hassrede und Fake News ein System der „regulierten Selbstregulierung“ in das Gesetz integrieren, welches sich bereits beim
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch persönliche Fehler eingeräumt. „Möglicherweise hätte ich mich stärker einbringen müssen, auch mit bundespolitischen Themen“, sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Er wolle die Bundestagswahl noch immer gewinnen, so Schulz weiter. Nach einer stundenlangen Vorstandssitzung betonte er die Geschlossenheit seiner
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Berlin  – Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen worden. Es ist Macrons erste Auslandsreise, seit er am Vortag offiziell ins Amt eingeführt worden war. Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass sich die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs nach ihren Amtsantritten gegenseitig
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Karlsruhe/Dresden  – Der Aufmarsch der Fans von Dynamo Dresden in militärischen Uniformen beim Auswärtsspiel am Sonntag in Karlsruhe wird für den Zweitligisten Konsequenzen nach sich ziehen. In Karlsruhe hatten am Sonntag etwa 1500 Dresden-Fans beim Marsch zum Stadion randaliert. Am Eingang überrannten sie in einer gezielten Aktion Ordner und Sicherheitskräfte und plünderten unter anderem Imbiss-Stände. Die Fans waren
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Düsseldorf  – Die Linke hat den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen verpasst. Laut vorläufigem nichtamtlichen Endergebnis kommt die Partei bei der NRW-Landtagswahl auf 4,9 Prozent und scheitert damit an der 5-Prozent-Hürde. Laut Zusammenzählung der Wahlkreisergebnisse erreicht die SPD 31,2 Prozent, die CDU 33,0 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent, die FDP 12,6 Prozent, die Piraten
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Düsseldorf  – Nach der deutlichen Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon 20 Minuten nach Schließen der Wahllokale ihren Rücktritt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende erklärt. Sie übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage und wünsche Armin Laschet eine glückliche Hand für NRW, so Kraft vor enttäuschten
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Wien  – In der österreichischen ÖVP hat sich Außenminister Sebastian Kurz mit seinem Forderungskatalog offenbar durchgesetzt. Der Parteivorstand habe ihn einstimmig zum neuen Obmann designiert, berichteten österreichische Medien. Kurz hatte zuvor deutlich mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl verlangt, was ihm offenbar zugesichert wurde. Die ÖVP soll bei der nächsten Wahl als „Liste Sebastian Kurz –
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Düsseldorf  – Die CDU hat die Landtagswahl in NRW überraschend deutlich gewonnen. Laut übereinstimmender Prognosen von Infratest/ARD und Forschungsgruppe Wahlen/ZDF kommt die SPD auf 30,5 Prozent, die CDU auf 34,5 Prozent. Die Grünen erreichen 6,0 Prozent, die FDP 12,0 Prozent. Die Piraten fliegen mit 1,0 bis 1,2 Prozent aus dem Landtag, die Linke muss mit
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London  – Die weltweite Attacke auf Computersysteme mit dem Schadprogramm „Wanna Cry“ am Freitag war deutlich umfangreicher als bekannt. Der Angriff habe 200.000 Rechner in 150 Staaten der Welt getroffen, sagte der Chef von Interpol, Rob Wainwright. Cyberangriffe seien eine „eskalierende Bedrohung“. Zunächst war man von lediglich 45.000 betroffenen Systemen ausgegangen. Das Schadprogramm hatte sich
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Düsseldorf  – In Nordrhein-Westfalen haben die Landtagswahlen begonnen. 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bis zuletzt lagen die regierende Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die CDU unter Armin Laschet gleichauf. Für die mitregierenden Grünen bahnt sich ein Wahldebakel an: Das Ergebnis der Partei könnte sich halbieren. AfD und Linke hoffen auf
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Berlin  – Nach dem Skandal um rechtsextreme Soldaten hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, nach Wehrmachtsoffizieren benannte Kasernen der Bundeswehr umzubenennen. „Wenn wir in den kommenden Monaten den 35 Jahre alten Traditionserlass modernisieren, müssen wir auch an das Thema Kasernennamen ran“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. In einigen
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Kiew  – Portugal ist der Gewinner des Eurovision Song Contest 2017. Der Beitrag von Salvador Sobral mit dem Lied „Amar Pelos Dois“ (deutsch: „Für Zwei lieben“) schnitt sowohl bei den Jurys als auch bei den Telefonanrufern aus ganz Europa jeweils am besten ab. Der deutsche Beitrag der Sängerin Levina mit dem Song „Perfect Life“ landete
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Paris  – Im Team des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron herrscht Verwunderung über Vorhaltungen deutscher Finanzpolitiker, er wolle Eurobonds einführen, um bestehende nationale Schulden zu vergemeinschaften. „Man sollte Emmanuel Macron nicht für Punkte kritisieren, die gar nicht in seinem Programm stehen. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen“, sagte Macrons europapolitische
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Berlin  – Das Verteidigungsministerium hat sich vom Umgang mit einem Foto von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in Wehrmachts-Uniform in einer Bundeswehrkaserne distanziert. „Aus Sicht des Bundesministeriums für Verteidigung hätte die Entscheidung nicht zwingend so ausfallen müssen“, sagte ein Sprecher. Die Helmut-Schmidt-Kaserne hatte das Bild abgehängt, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker die Truppe aufgefordert hatte,
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons einen deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas vorgeschlagen. „Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten“, schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt. In dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel „Élysée 2.0 – Neue Impulse für
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