Südpfalz – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit und südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hat mitgeteilt, dass in Rheinland-Pfalz die Zahl der Organspender und -spenden in diesem Jahr leicht gestiegen ist. Bis Oktober verzeichnete die Deutsche Stiftung Organtransplantation 36 Organspender, im Vorjahreszeitraum belief sich die Zahl hingegen auf 25. „Das ist eine positive Entwicklung
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Berlin – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, auf Sacharbeit umzuschalten. „Unsere klare Erwartung an die GroKo ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“. „Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern“,
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Kandel – Bei den Kandeler SPD-Senioren, der AG 60plus, war am Donnerstag der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer zu Gast. Schweitzer referierte unter anderem über den Zustand der Bundes-SPD und analysierte, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Jetzt gelte es, wieder echte sozialdemokratische Positionen einzunehmen, selbst wenn diese teilweise nicht mehrheitsfähig seien,
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Südpfalz/Berlin – Die SPD-Mitglieder haben sich für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteichefs entschieden. Das Duo bekam in der Stichwahl der Mitgliederbefragung 53,1 Prozent der gültigen Stimmen, Olaf Scholz und Klara Geywitz kamen auf 45,3 Prozent. Dazu sagt der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg: „Die Sozialdemokraten haben ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Saskia Esken
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Berlin  – Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will im Rahmen einer jetzt unterzeichneten „Reformpartnerschaft“ mit Marokko die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verstärken. „Mit der heute vereinbarten Reformpartnerschaft bauen wir die Energie-Zusammenarbeit aus und planen eine Forschungsplattform für die Produktion klimaneutraler Kraftstoffe wie Wasserstoff und Methanol“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung verspricht
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Kabul – US-Präsident Donald Trump hat die US-Truppen in Afghanistan zum Erntedankfest überraschend besucht. Außerdem gab der US-Präsident bei seinem Besuch am Donnerstag bekannt, dass er die Friedensverhandlungen mit den Taliban wieder aufgenommen habe. „Die Taliban wollen einen Deal machen und wir treffen uns mit ihnen“, sagte Trump während eines Treffens mit Afghanistans Präsident Aschraf
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VG Maikammer. Die Verbandsgemeinde und die drei Ortsgemeinden wurden für das Modellprojekt „Pfälzerwald: SGD-Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ ausgewählt. Dies eröffnet u.a. die Möglichkeit, professionelle Beratung und Unterstützung zur Erstellung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Aktionsplänen zur Gestaltung der nachhaltigen Zukunft in Anspruch zu nehmen. Die Bewerbung hat den Ausschuss für das Biosphärenreservat insbesondere aus
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Germersheim –  Alle Fraktionen des Germersheimer Stadtrats haben einen offenen Brief an die aktuellen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Südpfalz geschrieben und unterzeichnet.  Darin heißt es (Wortlaut): „Sehr geehrte Damen und Herren, wir appellieren an Sie, sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen von Unternehmen, die sich aus rechtlichen Sanktionen ergeben, in Teilen an
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Rheinland-Pfalz geht es gut: Das Bruttoinlandsprodukt des Bundeslandes legte 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent zu und lag damit über dem bundesdeutschen Wachstumsschnitt von 1,4 Prozent. Insbesondere die Dienstleistungsbranche boomte. 2020 stehen allerdings mehrere Herausforderungen, wie der Brexit und das potenzielle Abflachen des deutschen Wirtschaftswachstums, auf dem Programm. Wie ist Rheinland-Pfalz dafür gerüstet?
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Landau/SÜW. Anfang November hatten damals noch Unbekannte an einer Baustelle im Landauer Goethepark einen gelben Radlader geklaut und damit eine Spur der Verwüstung von Landau bis nach Ilbesheim hinterlassen. Unter anderem beschädigten sie auch die Kapelle auf der Kleinen Kalmit. Der Vandalismus hatte in der ganzen Region Empörung hervorgerufen. Im Lauf der Ermittlungen erhärtete sich
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Germersheim – Die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst und Dr. Heiko Wildberg berichten am 2. dezember in Bürgersaal aus dem Tourismus-, Familien- und Umweltausschuss. Nach ihren drei Kurzvorträgen haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen an die Bundespolitiker zu richten. Im Rahmen der regionalen Bürgerinformationen der AfD-Bundestagsfraktion stellen die drei Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz aktuelle politische
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Berlin – Das Deutsche Studentenwerk fordert 3,4 Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Ausbau und die Modernisierung von Studentenwohnheimen und Mensen. Das ist ein zentraler Beschluss, den die 57 regionalen Studenten- und Studierendenwerke auf ihrer Jahresversammlung in Berlin am Dienstag gefasst haben, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf-Dieter Postlep,
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Haßloch. Der Erste Beigeordnete Tobias Meyer möchte als zuständiger Ordnungsdezernent Anfang kommenden Jahres so genannte Abendbegehungen mit Polizei und Ordnungsamt realisieren, an denen auch interessierte Bürger teilnehmen können. Konkret sind zwei Begehungen geplant. Die erste soll sich auf den Bereich des Haßlocher Bahnhofes konzentrieren, die zweite soll im Bereich des Rathausplatzes stattfinden. Hierbei sollen Bürger
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Wenn im Sommer die Temperaturen in die Höhe klettern, kann oft nur ein Sprung ins kühle Nass eine Abkühlung verschaffen. Für viele Hausbesitzer gehört daher ein Swimmingpool zu einem wichtigen Bestandteil des eigenen Gartens. Damit die Freude über den Kauf lange anhält, sollte im Vorfeld eine sorgfältige Pool-Planung stattfinden. Was es dabei alles zu beachten
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Landau. Im Landauer Rathaus fand jetzt die konstituierende Sitzung des kommunalen Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen statt – und das mit einem äußerst spannenden Thema auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, stellten der neu gewählte Vorsitzende Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron, dessen Stellvertreter
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Pirmasens – In Rheinland-Pfalz stieg der durchschnittliche Eigenanteil in der stationären Pflege innerhalb eines Jahres um 16,1 Prozent auf 698 Euro. Das zeigen Erhebungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Als Lösungsvorschlag präsentiert das IW die Einführung einer kapitalgedeckten Eigenanteilsversicherung. Dagegen spricht sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) aus: „Gute Pflege darf nicht
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Neustadt. Am 25. November gegen 6 Uhr kam es auf der B39 Einmündung K9 zu einem Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen teilweise schwer verletzt wurden. Ein 20-jähriger ortsfremder Autofahrer war mit seinem VW auf der K9 in Richtung B39 unterwegs, während von links aus Richtung Neustadt ein 60-Jähriger Mann mit seinem Nissan Pick-Up in Richtung
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Lingenfeld – Am ersten Adventswochenende (30.11.+1.12. 2019) findet der Lingenfelder Weihnachtsmarkt statt. Dazu laden das Ortskartell und die Ortsgemeinde ein. Rund um den Brunnen wird der Markt aufgebaut, im Foyer des VG-Rathaus wartet ein Kunsthandwerkermarkt und im OG-Rathaus gibt es ein breites Bastel- und Unterhaltungsangebot für Kinder. Eine Vielzahl von Vereinen macht in diesem Jahr
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Donnersbergkreis. Der FWG-Kommunalpolitiker Günther Mack wird am 27. November 70 Jahre alt. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Bubenheim im Donnersbergkreis gehörte von 2004 bis zum Sommer 2019 dem Bezirkstag Pfalz als Fraktionsvorsitzender an. In den vorhergehenden Wahlperioden war er zehn Jahre lang bis 2014 Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung; außerdem vertrat er den
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Landau. Für ihre besonderen Dienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit erhielten der ehemalige Kreisbeigeordnete Bernd E. Lauerbach und Gerhard Pulg aus den Händen von Minister Roger Lewentz die Freiherr-vom-Stein Plakette. Sie ehrt herausragendes Engagement und besondere Leistungen in der Kommunalpolitik. „Beide waren hochengagierte Kommunalpolitiker aus unserem Landkreis und haben diese Auszeichnung mehr als verdient“, betonte
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L516. Am Sonntagnachmittag (24. Noember) kam es, kurz vor 16 Uhr, auf der L 516 bei Walsheim zu einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge, bei dem insgesamt drei Personen, zum Teil schwer verletzt wurden. Nach bisherigem Ermittlungsstand der Polizei kam eine 70 -Jährige aus der Verbandsgemeinde Edenkoben, aus ungeklärter Ursache nach links auf die Gegenfahrbahn und stieß
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Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen von Jahr zu Jahr. Immer mehr Verbraucher schauen verwundert auf ihren Kontostand am Monatsende und fragen sich wo das ganze Geld geblieben ist. Dabei sind es oftmals kleinere Ausgaben, die sich über einen ganzen Monat summieren und es schwer machen sich ein finanzielles Polster anzulegen. Kosten für Einkäufe, das Fahrzeug
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Annweiler – Drei Jahre lang hat der Landesbetrieb Mobilität die technisch aufwändigen Planungen für die Tunnelstrecke zwischen dem Wellbachtal (B 48) und der Anschlussstelle Annweiler Ost vorangetrieben. Nun gibt es eine Vorzugsvariante. „Die Planungen waren aufwändig, die Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium erfolgreich: Wir haben bei Annweiler und Birkweiler einen Durchbruch für den weiteren Ausbau der
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Landau/Kaiserslautern – Das Bildungsministerium hat Anfang der Woche verlauten lassen, dass die gemeinschaftliche Universität Koblenz-Landau aufgelöst wird. Die Uni Koblenz soll ab dem 1. Januar 2023 allein betrieben werden, während es einen Zusammenschluss der Uni Landau mit der TU Kaiserslautern gibt. Um Vorfeld hatte es dazu viele kritische Diskussionen gegeben. Der südpfälzische FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg
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Südpfalz/RLP – Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten stellt die Landesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich für den Neu- und Ausbau von Kitas zur Verfügung. Das teilte der Landauer SPD-Abgeordnete Wolfgang Schwarz mit. „Da das Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau Ende dieses Jahres ausläuft, wird das Land in die Bresche springen“, so Schwarz  zum Investitionspaket. Die
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) nach dem Stand der barrierefreien Stadtbahnnutzung erkundigt. Anlass waren erneute Beschwerden von Bürgern aus dem Kreis Germersheim: Die Anzeige an Stadtbahn-Haltepunkten „Niederflurfahrzeug soweit verfügbar – keine Gewähr“ trifft bei mobilitätseingeschränkten Stadtbahn-Nutzern verständlicherweise immer wieder auf Unverständnis und Verärgerung. Wie die AVG
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Landau – In ihrer Fraktionssitzung am Montag haben die Landauer Grünen eine neue Fraktionsspitze gewählt. Lea Saßnowski und Lea Heidbreder sind gemeinsam neue Fraktionsvorsitzende. Christian Kolain wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Durch seine Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten in den Landauer Stadtvorstand war der bisher von Lukas Hartmann bekleidete Fraktionsvorsitz frei geworden. Für ihn rückt Margit
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Als einen „großen Fortschritt“ wertet der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) die Ankündigung, die B10 bei Birkweiler tieferzulegen und einzuhausen. Im Zuge des Ausbaus der B10 soll ein 350 Meter langer Abschnitt zwischen Birkweiler und Siebeldingen zehn bis zwölf Meter tiefergelegt und eingehaust (=völlige oder weitgehende Umbauung von störenden Emissionsquellen, Anm.d.Red) werden. Die
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Südpfalz – Der Mobilfunkanbieter Vodafone plant, die Mobilfunkversorgung in der Südpfalz bis Mitte 2020 weiter auszubauen. Das hat der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) auf Anfrage beim Berliner Hauptstadtbüro des Konzerns erfahren. In einem Brief hatte Hitschler das Mobilfunkunternehmen darum gebeten, ihn darüber zu informieren, welche Maßnahmen Vodafone in der Südpfalz plant, um die mobile
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Hongkong – In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage bei den Protesten in Hongkong hat Aktivist Joshua Wong an Europa appelliert, den politischen Druck auf die Staatsgewalt zu erhöhen. „Es reicht nicht mehr aus, dieses brutale Vorgehen zu verurteilen, das sich live vor unseren Augen abspielt. Die europäischen Länder sollten Sanktionen verhängen, um die Behörden für
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