Kreis Germersheim – „Die Entscheidung gegen die Klage des BUND ist eine Entscheidung für eine längst überfällige positive Verkehrsentwicklung im Landkreis Germersheim“, begrüßt der SPD-Kreisverband Germersheim das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz. Am Mittwoch hatte das Gericht eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den rheinland-pfälzischen Teil der zweiten Rheinbrücke überwiegend abgelehnt.
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Kallstadt. Im Kallstadter Hotel „Kallstadter Hof“ brach am Donnerstagabend (7. November) gegen 19.30 Uhr ein Großfeuer aus, bei dem das Hotel stark beschädigt wurde. Während der Löscharbeiten war die B271 voll gesperrt. Wie die Polizei mitteilte, sei ein Mitarbeiter des Hotels mit einer Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Den anderen Mitarbeitern, die sich mit Gästen
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Germersheim – Zum Abschluss der diesjährigen Nachenfahrt-Saison am 14. Oktober verloste das Tourismus-, Kultur- und Besucherzentrum Weißenburger Tor der Stadt Germersheim eine Nachenfahrt auf dem Altrhein. Unter den insgesamt 144 Einsendern, die bis Ende Oktober Fragebögen zu ihrer gebuchten Nachenfahrt oder Stadt- und Festungsführung ausfüllten und sich somit am Gewinnspiel beteiligten, sicherte sich Jeanette Merle
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Landau. Ein ganzes Maßnahmenbündel für die zukünftige Mobilität in der Landauer Innenstadt haben OB Thomas Hirsch und der neue Mobilitätsdezernent Lukas Hartmann jetzt am Rande der Haushaltsberatungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant ist kurzfristig u.a., die König- und die Martin-Luther-Straße beidseitig für Radfahrer zu öffnen, im Gegenzug die Fußgängerzone tagsüber für den Radverkehr zu sperren und
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Dabei handelt es sich um die typischen Tüten, die man beim
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Wörth – In der Ratssitzung Ende Oktober wurde der Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz, für Nachhaltigkeit und für die Mobilitätswende einstimmig verabschiedet. Auf Antrag von den Grünen und SPD wurde ein umfangreicher Katalog von der Verwaltung erarbeitet. Ausgangspunkt war nach eigener Aussage der gemeinsame Antrag im Stadtrat von den Sozialdemokraten und Grünen. Es seien zahlreiche Themenfelder identifiziert
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Landau. Auf Punkt drei der Tagesordnung im aktuellen Landauer Stadtrat waren alle gespannt: Die Vorstellung der Bewerber für das Amt des/der 2. hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Landau. Und so hatten sich etliche Bürger eingefunden um sowohl die Bewerber als auch den Ausgang der Wahl mitzuverfolgen. Fristgerecht hatten sich sechs Personen um das Amt beworben. Alle
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Landau. Am 8. sowie 11. und 12. November besucht der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) im Rahmen der Schulbesuchstage der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags Schulen in Landau. „Das Datum ist kein Zufall sondern mit dem geschichtsträchtigen Hintergrund des 09. Novembers bewusst gewählt, denn kein anderer Tag hat die deutsche Geschichte solchermaßen geprägt. Das Datum verbindet uns
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Düsseldorf – Nachdem das Sicherheitsunternehmen Kötter zum Mai 2020 seinen Vertrag für Passagierkontrollen am Flughafen Düsseldorf gekündigt hat, befürchtet Flughafenchef Thomas Schnalke für die Sommersaison 2020 Chaos wie bereits 2017. Das sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Entwicklung ist gefährlich. Ich befürchte Engpässe an den Sicherheitskontrollen, falls im Sommer 2020 erneut zu wenige Mitarbeiter an
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Wiesbaden. Mit dem 5. Aktionstag gegen Hasspostings geht die deutsche Polizei gegen strafbare Posts im Internet vor. Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz – je nach Straftatbestand drohen bis zu 5 Jahre Haft. Seit heute Morgen (6. November) sind Polizeidienststellen in neun Bundesländern im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als „Unsinn“ bezeichnet. „Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit“, sagte Schäuble in der RBB-Sendung „Talk aus Berlin“. Die Mehrheit der Menschen in der DDR habe „vom real
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Rom- Die Überfahrten aus Afrika nach Italien nehmen wieder auf geringem Niveau zu. Das geht aus Daten des italienischen Innenministeriums hervor, über welche die „Welt“  berichtet. Nachdem erstmals im September die Zahl der Bootsmigranten über den Werten des Vorjahresmonats gelegen habe, sei dies nun auch im Oktober der Fall gewesen. Im Oktober seien demnach 2.015
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Wörth – Die finanzielle Lage der Stadt Wörth gibt derzeit Anlass für große Sorgen. Für das laufende Jahr sind 28,5 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Seit August dieses Jahres muss die Stadt zur Liquiditätssicherung auf Kredite zurückgreifen. Die Finanzverwaltung plant derzeit mit einer Verschuldung von rund 15 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres. In
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Wörth – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche besuchte im Rahmen des diesjährigen Schulbesuchstags die Geschwister-Scholl-Realschule plus in Germersheim. Um den 9. November sind die rheinland-pfälzischen Abgeordneten an insgesamt 125 weiterführenden Schulen im Land zu Gast, um mit Schüler/Innen zu diskutieren. Das bundesweit einmalige Projekt ist eine feste Größe im Terminkalender der Abgeordneten. Mehr als 11.000
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) unterstützt den Vorstoß von Landrat Dr. Fritz Brechtel, zusätzliche Regionalisierungsmittel für Bahnkapazitäten zwischen Karlsruhe und Germersheim zu verwenden. Während der Rheinbrückensanierung hat der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) in enger Abstimmung mit der DB Regio Mitte und der AVG zusätzliche Zugangebote und Kapazitäten geschaffen (sog. „Entlastungspaket“). Das Angebot wird
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„Viele Bürger in Maximiliansau kennen das mittlerweile, Stau im Ort, kein Vorankommen mehr. Noch kurz zum Bäcker fahren, bevor der Weg zur Arbeit fortgesetzt wird – lieber nicht. Denn das würde den Fahrtweg wesentlich verlängern. Seit 3 Jahren fordert die CDU Maximiliansau vom Bürgermeister der Stadt Wörth eine morgendliche Zufahrtsbeschränkung des Ortes. Von Westen kommend
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Kreis Germersheim – Auch an diesem Jahr nimmt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl am landesweiten Besuchstag der Abgeordneten zum 9. November teil. Martin Brandl freut sich, mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, über die glücklichen und auch tragischen Momente deutscher Geschichte zu diskutieren, die mit diesem Datum verbunden sind. Auch aktuelle politische Themen,
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Die Mitgliedervollversammlung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz“ (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen. Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im
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Wörth/Germersheim – Als Ergebnis einer konzentrierten Aktion wurdenEnde Oktober  bei einer großen Präsentation in Germersheim zahlreiche neue Ehrenamtler beim  Technischen Hilfswerk (THW) begrüßt. Auf dem Paradeplatz präsentierten sich alle Ortsverbände des Regionalbereichs Neustadt mit ihren jeweiligen Fachgruppen, um „die Neuen“ zu informieren und einzuführen. Die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) gehörte zu den Festrednern: „Die zum
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Landau. Punkt 8 der kommenden Stadtratssitzung beschäftigt sich mit der SÜWEGA-Halle. Die AfD-Stadtratsfraktion hat sie auf die Tagesordnung zur Beratung setzen lassen. Sie war von verschiedenen Seiten auf die weitere Nutzung angesprochen und gebeten worden, die Diskussion um die Halle an die Öffentlichkeit zu tragen. Die SÜWEGA-Halle auf dem Alten Messplatz wurde, wie auch die
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Berlin – In 20 Jahren könnte jeder dritte Mensch in Deutschland ein Zuwanderer sein. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Voraussagen von Herbert Brücker, der den Forschungsbereich Migration am bundeseigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) leitet. In Großstädten wie Frankfurt am Main könnte demnach der Anteil der Migranten auf bis zu 70
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Nürnberg – Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, erwartet für das Jahr 2019 insgesamt weniger Asyl-Erstanträge als im Vorjahr. „Wir stehen derzeit bei etwa 110.000 Erstanträgen“, sagte Sommer der „Bild am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bei 140.000 bis 145.000 landen werden, also noch
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Zeiskam. Am 31. Oktober 2019 feierten die Zeiskamer Protestanten in einem Festgottesdienst das 175. Jubiläum ihres Gotteshauses. Seit Anfang dieses Jahres wird der Kirchturm saniert. Gerne hätten die Verantwortlichen zum Jubiläum den Kirchturm in neuem Glanz präsentiert, doch der Abbau des Gerüstes verschiebt sich aufgrund verschiedener Verzögerungen während der Bauphase. „Ja, die Kirche gehört ins
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Südwestpfalz. Im Umfeld des 9. Novembers werden auch dieses Jahr Abgeordnete des Landtages Rheinland-Pfalz im Rahmen des landesweiten „Schulbesuchstages“ Bildungseinrichtungen des Bundeslandes besuchen um mit Schülern in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Über 11.000 Schüler werden die Möglichkeit haben, mit Parlamentariern ins Gespräch zu kommen. Alexander Fuhr (SPD) ist von sechs Schulen der Südwestpfalz
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Bad Dürkheim. Mit der Aktion Stadtradeln haben die Energieagentur Rheinland-Pfalz, der Landkreis Bad Dürkheim sowie die Städte Frankenthal und Neustadt im Sommer drei Wochen lang zum aktiven Radeln aufgerufen. Es galt, möglichst viele Kilometer zu sammeln und somit einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Viele Kommunen, Schulen, in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten und Einzelpersonen
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Hauenstein (Südwestpfalz). In seiner öffentlichen Sitzung am 30. Oktober beschloss der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem, das Resultat der Besprechung der Gemeinde mit dem Innenministerium anzunehmen, die Verbandsgemeindeumlage zu senken sowie sich dem „digitalen Wandel“ zu stellen. Bürgermeister Werner Kölsch berichtete von Hergang, Verlauf und Ergebnissen des Gespräches im Innenministerium (Mainz). Dabei legte er weitgehend dar,
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Berlin – Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, „aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kann nicht
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Landau. Die Bürgerinitiative Lebensqualität Weißquartierplatz hat einen Offenen Brief an OB Thomas Hirsch verfasst. Sie bezieht sich darin auf eine Pressemitteilung der Stadt vom 23. September. Darin werde von einem  „möglichen K.O.“ für die Tiefgarage auf dem Weißquartierplatz (WQP) gesprochen. In der Ausschusssitzung vom 15. Oktober wurde einstimmig beschlossen, die Zukunft des Weißquartierplatzes an den
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Die Spielebranche vereint Konsolenspiele und Glücksspiel und ist in vielen Ländern zu einem der wichtigsten Faktoren bezüglich Wirtschaft und Bruttoinlandsprodukt (BIP) geworden. Deutschland stellt hierbei keine Ausnahme dar und das wirtschaftliche Machtzentrum der EU verlässt sich dabei auf eine gesunde Spielebranche, die von exzellent entwickelten Spielen und den besten Online-Casinos unterstützt wird. Das sind gute
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Frankenthal. Die Stadtverwaltung Frankenthal erhält für den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs am Hauptbahnhof Frankenthal eine Zuwendung von bis zu 1.710.200 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz wird in den nächsten Tagen den Zuwendungsbescheid verschicken. „Wir wollen den ÖPNV für die Bürger stets attraktiver machen. Dabei unterstützen wir unsere Städte
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