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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden. Mit dem 5. Aktionstag gegen Hasspostings geht die deutsche Polizei gegen strafbare Posts im Internet vor. Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz – je nach Straftatbestand drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Seit heute Morgen (6. November) sind Polizeidienststellen in neun Bundesländern im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen werden 21 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt koordiniert die Maßnahmen als Zentralstelle der deutschen Polizei.
Obwohl die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität in Verbindung mit Tatmittel Internet einen leichten Rückgang aufweisen (2017: 2458; 2018: 1962 Fälle), sei dies kein Grund zur Entwarnung, so die Polizei. „Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden. Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.“
Zur Bekämpfung von Hasskriminalität ruft die Polizei die Bürger auf entweder Anzeige zu erstatten: Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen.
Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder solche Straftaten auch anonym anzeigen kann. Einen Überblick über diese Onlinewachen sind zu finden unter: www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de oder Hasspostings zu melden: Anbieter von sozialen Netzwerken sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Daher sollten Hassposting gemeldet werden.
Auskünfte zu den polizeilichen Maßnahmen in den am Aktionstag beteiligten Bundesländern erteilen die regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden.
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30 Jahre nach dem Verschwinden der DDR-Diktatur wir eine neuer deutscher Spitzelstaat geschaffen, der mit nebulösen Begriffen der Political Correctness zu Jagd auf politisch Andersdenkende bläst.
Das ist eine Schande ohne Beispiel, die sich das abgewirtschaftete Parteienkartell unter Führung von Angela Merkel ans Revers heften kann.
Korrekt, und die Bürger der Ex- DDR wurden hereingelegt zum vermeintlich Freien Rechtsstaat 😉
Gibt es schon eine klare Abgrenzung, was ein Hassposting ist oder ist dies Deutungssache der Justiz?
Die Wikipedia hierzu:
„Ein Hasskommentar, auch Hass-Posting genannt, ist eine menschenverachtende, beispielsweise rassistische Aussage, die meist in einem sozialen Netzwerk, in einem Webforum oder auf einer anderen Website mit öffentlicher Kommentarfunktion gegen Gruppen oder Einzelpersonen getätigt wird.“
Wenn man bei Google „Alte, weiße Männer“ eingibt, kommen 21.000.000 Ergebnisse. Ich denke mal, damit ist die Polizei und die Justiz erst einmal ausreichend beschäftigt. Bitte agieren Sie jetzt!
Es gab mal eine Gestapo.
Es gab mal eine Stasi.
Was gibt es heute?
Hassposting oder Hasskriminalität ist, wenn jemand etwas gegen die Linken sagt. Wenn die Linken zum Hass gegen Rechts aufrufen, glauben sie das wäre Demokratie.