Strafzahlungen von Unternehmen: Germersheimer Stadtratsfraktionen schreiben offenen Brief an Abgeordnete

27. November 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Germersheimer Stadtrat.
Foto: Pfalz-Express

Germersheim – Alle Fraktionen des Germersheimer Stadtrats haben einen offenen Brief an die aktuellen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Südpfalz geschrieben und unterzeichnet.

Darin heißt es (Wortlaut):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir appellieren an Sie, sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen von Unternehmen, die sich aus rechtlichen Sanktionen ergeben, in Teilen an jene Kommunen weitergeleitet werden, in denen die Unternehmen Werke oder Zweigniederlassungen betreiben. Rückstellungen von Unternehmen wirken sich nämlich oft sehr negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen aus.

Begründung

Die Stadt Germersheim muss 2019 zuvor erhaltene Gewerbesteuer in Höhe von ca. 7 Mio. € wieder zurückzahlen. Diese ungewöhnlichen Gewerbesteuerrückzahlungen bzw. Nachveranlagungen betragen für Germersheim ca. 13 Prozent des städtischen Gesamthaushalts für das Jahr 2019.

Das bedeutet, dass die Möglichkeit einer schrittweisen Reduzierung der Verschuldung für die Stadt in noch weitere Ferne gerückt ist. Die Rückzahlungen bescheren eine komplett neue unverschuldete Finanzsituation, die nur durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite bewältigt werden kann. Ein Nachtragshaushalt war notwendig.

Medienberichten zu Folge hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ein auch in Germersheim ansässiges Unternehmen wegen manipulierter Abgaswerte ein Bußgeld in Höhe von 870 Mio. € verhängt. Der Bescheid ist rechtskräftig, weil das Unternehmen auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat.

Dass diese Strafzahlungen dann einem anderen Haushalt und ggf. auch einem anderen Bundesland zu Gute kommen, führt letztlich zu einer Verschiebung von Einnahmen, die nicht nachvollziehbar ist. Die Gemeinkosten für die Infrastruktur, die auch von solchen Großbetrieben und Mitarbeitern genutzt wird, fallen hier weiter an, die Einnahmen dagegen fallen zumindest teilweise weg.

Wir empfinden es als ungerecht, dass solche Rückstellungen von Unternehmen für Sanktionszahlungen die ohnehin verschuldeten Kommunen derartig belasten, dass sogar Einschränkungen bei öffentlichen Leistungen die Folge sein müssen und die Germersheimer Bürger unverschuldet diese Last zu tragen haben.

Wir bitten Sie, unsere Sorgen aufzugreifen und unser Anliegen in Ihrer Verantwortung auch für die finanzielle Lage der Kommunen in entsprechender Weise zu unterstützen.

Die Fraktionen im Germersheimer Stadtrat„.

Unerzeichnet haben das Schreiben die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sorge (CDU) Markus Pfliegensdörfer (SPD). Dr. Julia Neu (Grüne), Alfons Braun (AFD), Peter Meyer (FWG) und Heidrun Kokkinis-Brotz (FDP).