Gazprom-Deal: Grüne Bundestagsabgeordnete schreiben offenen Brief an Vorstandsvorsitzende von BASF und Wintershall

20. März 2014 | Kategorie: Allgemein, Politik regional

Dr. Tobias Lindner ist einer der Unterzeichner.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Metropolregion Rhein-Neckar – Zum bevorstehenden Erdgas-Deal von BASF/Wintershall und Gazprom haben die drei Grünen-Bundestagsabgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar, Dr. Franziska Brantner, Dr. Gerhard Schick und Dr. Tobias Lindner einen gemeinsamen offenen Brief verfasst.

Darin kritisieren sie den Austausch von Firmenanteilen mit dem russischen Konzern Gazprom.

Der Brief im Wortlaut:

Vorstandsvorsitzender BASF SE

Herrn Dr. Kurt Bock

Vorstandsvorsitzender Wintershall

Herrn Rainer Seel

Sehr geehrte Herren,

mit Unverständnis haben wir als Abgeordnete der Metropolregion Rhein-Neckar im Deutschen Bundestag von dem Vorhaben der BASF-Tochter Wintershall vernommen, in großem Umfang Anteile mit dem russischen Gazprom-Konzern zu tauschen. Selbstverständlich hat jedes Unternehmen zunächst einmal die Freiheit, Verträge zu schließen. Wir wissen auch, dass die Transaktion bereits vor der derzeitigen Zuspitzung der außenpolitischen Lage vorbereitet wurde. Dennoch möchten wir Ihnen zu bedenken geben:

Mit Ihrem geplanten Projekt setzen Sie Zeichen, die wir politisch wie wirtschaftlich als hoch problematisch erachten. In den vergangenen Tagen hat sich Russland in einem eindeutig völkerrechtswidrigen Akt die Krim angeeignet. Erst kürzlich hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Bundesrepublik–auch im europäischen Interesse–aufgefordert, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu senken.

Es ist für uns – mit Verlaub – nicht nachvollziehbar, wie Sie mit der Bekanntgabe dieses Anteilstausches in diesen Tagen so unsensibel vorgehen können. Befremdet hat uns insbesondere Ihre Äußerung, Herr Seele, vom vergangenen Donnerstag, sie sähen für Ihr Projekt „keine Auswirkungen durch die Ukraine-Krise“. Aufgrund ihrer mangelnden Einordnung in die aktuelle Lage problematisch finden wir auch die Aussage Ihres Vorstandskollegen Gerhard König, Gazprom sehe im „Deal“ mit Wintershall ein „Sprungbrett für weiteres Wachstum in Europa und Deutschland“ (beide Zitate nach Reuters vom 13. März).

Wir hoffen wie sicherlich auch Sie, dass diese Krise vielleicht doch noch auf diplomatischem Wege, friedlich, gelöst werden kann. Und auch wir halten eine weitere Sanktionsstufe gegenüber Russland, die dann auch Wirtschaftssanktionen umfassen würde, nicht für erstrebenswert. Denn wir hoffen, dass eine weitere Eskalation verhindert werden kann.

Aber es gibt Signale, die man senden und Schritte, die man unterlassen sollte. Nicht zuletzt stellt sich, gerade in Bezug auf die Gasspeicher, auch langfristig und unabhängig von der derzeitigen Lage die Frage, welche Abhängigkeiten hier entstehen. Wir bitten Sie, auch mit Rücksicht auf das Ansehen der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen, diesen „Deal“ zu stoppen, zumindest aber seinen Vollzug vorübergehend auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franziska Brantner, Dr. Gerhard Schick, Dr. Tobias Lindner

Berlin den 19. März 2014