Haßloch: Videoüberwachung an Brennpunkten nicht möglich – Abendbegehungen mit Polizei und Ordnungsamt in Planung

27. November 2019 | Kategorie: Allgemein, Kreis Bad Dürkheim, Regional

Auch Fahrraddiebstahl ist ein Thema im Bereich Bahnhofsumfeld.
Foto: gemeinde haßloch

Haßloch. Der Erste Beigeordnete Tobias Meyer möchte als zuständiger Ordnungsdezernent Anfang kommenden Jahres so genannte Abendbegehungen mit Polizei und Ordnungsamt realisieren, an denen auch interessierte Bürger teilnehmen können.

Konkret sind zwei Begehungen geplant. Die erste soll sich auf den Bereich des Haßlocher Bahnhofes konzentrieren, die zweite soll im Bereich des Rathausplatzes stattfinden. Hierbei sollen Bürger im Dialog mit Polizei und Ordnungsverwaltung ihr persönliches Sicherheitsempfinden darlegen, auf potentielle Gefahrenstellen aufmerksam machen sowie
Lob und Kritik in Bezug auf Sicherheit und Ordnung äußern können.

Die beiden Begehungen sollen im Januar und Februar 2020 stattfinden. Die genauen Termine werden derzeit geplant und rechtzeitig kommuniziert.
Die geplanten Abendbegehungen im Bereich des Bahnhofes und des Rathausplatzes sind nicht zufällig gewählt, sondern hängen mit der bereits länger andauernden und immer wieder
aufkommenden Diskussion um eine mögliche Videoüberwachung in diesen Bereichen zusammen.

Zuletzt hatte die Haßlocher CDU eine von knapp 800 Personen unterschriebene Petition „Für ein sicheres Haßloch – Videoüberwachung am Bahnhof und Rathausplatz“ an
Innenminister Roger Lewentz übergeben. Das Ziel: Durch Videoüberwachung die Zahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Bahnhofes und Rathausplatzes zu
reduzieren.

Die Erfolgsaussichten sind laut Innenminister allerdings gering. Eine Aussage, die auch die Gemeindeverwaltung Haßloch kennt. Das Thema Videoüberwachung war letztmals im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im Oktober 2018 Gesprächsgegenstand gewesen.

Die Verwaltung hatte auf Antrag der CDU-Fraktion die rechtlichen Möglichkeiten eines solchen Vorhabens geprüft und vom Innenministerium, Datenschutzbeauftragten sowie vom Polizeipräsidium Rheinpfalz Absagen in Bezug auf eine Videoüberwachung erhalten.

„Im Vergleich mit Großstädten mögen der Haßlocher Rathausplatz sowie der Bahnhofsvorplatz keine kriminellen Hotspots sein, dennoch ist jede Straftat eine zu viel“, so der Erste Beigeordnete und Ordnungsdezernent Tobias Meyer.

Mit den Abendbegehungen möchte die Verwaltung interessierten Bürgern nun die Möglichkeit zum Dialog geben. Möglichweise entstehen daraus auch Ideen für weitere flankierende Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsempfinden (beispielsweise Dunkelstellen besser beleuchten oder ähnliches), so Meyer.