Schweitzer bei Kandeler AG 60plus: Wieder sozialdemokratische Positionen umsetzen

1. Dezember 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

V.li.: Alexander Schweitzer, Verbandsbürgermeister Volker Poß, Klaus Böhm.

Kandel – Bei den Kandeler SPD-Senioren, der AG 60plus, war am Donnerstag der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer zu Gast.

Schweitzer referierte unter anderem über den Zustand der Bundes-SPD und analysierte, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Jetzt gelte es, wieder echte sozialdemokratische Positionen einzunehmen, selbst wenn diese teilweise nicht mehrheitsfähig seien, sagte Schweitzer. Das sei auch zu Willi Brandts Zeiten ähnlich gewesen – dessen Nachfolger hätten dann die SPD-Anliegen umsetzen können.

Schweitzer verwies auf Erfolge, die durch SPD-Anstöße innerhalb der Koalition umgesetzt worden seien wie beispielsweise die Kindergrundsicherung. Nun müsse die gesetzliche und betriebliche Rente gestärkt werden. Eine vorgeschriebene private Rentenvorsorge lehnt die SPD ab.

Als Erleichterung wird der Abschluss des Verfahrens zur neuen SPD-Spitze gesehen. Man hoffe, dass der Erneuerungsprozess nun starten könne und die SPD wieder eine gute Durchsetzungskraft entwickle. Am Samstag waren überraschend entgegen vorherigen Umfragen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken von den Mitgliedern als neues Führungsduo der SPD gewählt worden.

Besser als auf Bundesebene sehe es für die SPD natürlich in Rheinland-Pfalz aus, so Schweitzer. Die SDP in vielen Bundesländern orientieren sich hier. „Wir müssen dennoch hart weiterarbeiten, um unsere Positionen deutlich zu machen und umzusetzen.“

Die Ampel hierzulande regiere gut, gebe viel Geld aus für gute Infrastruktur sowohl für den Straßenbau als auch für den Ausbau des Schienennetzes (600 Millionen jährlich). 2 Milliarden seien bislang in den Bereich Bildung geflossen und obwohl keine Kitabeiträge erhoben würden, sei man „weit vorne“ im Bundesdurchschnitt.

Auch seien viele Lehrer eingestellt worden. Zudem habe Rheinland-Pfalz die kleinsten Grundschulklassen. Einen kompletten Unterrichtsausfall könne man beispielsweise wegen Krankheitsfällen oder anderen Umständen nicht ganz vermeiden.

Der ehemalige AG-60plus-Vorsitzende Klaus Böhm, der beim Stammtisch die Gesprächsleitung übernommen hatte (die aktuelle Vorsitzende Doris Fuchs war wegen Krankheit verhindert), fragte nach der Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt-Karlsruhe.

Die Landesregierung habe beim Bund den Bedarf angemeldet, erklärte Schweitzer. Bei der Haushaltsberatung seien Mittel bereitgestellt. Auch eine eventuelle Zweigleisigkeit käme in Betracht, möglicherweise sogar eine anderweitige Elektrifizierung ohne Hochmasten. Das Thema habe absolute Priorität, so Schweitzer.

Böhm lobte das Engagement Schweitzers, der auch außerhalb von Wahlkampfzeiten morgens um 7 Uhr in den Gemeinden an Infoständen mit der Bevölkerung ins Gespräch komme. Die AG 60plus unterstütze die Nominierung Schweitzers bei der kommenden Nominierungskonferenz in Annweiler und will ihn im Wahlkampfjahr 2020/2021 tatkräftig unterstützen.

Die Kandeler AG 60plus bleibe zudem bei den zweimonatlichen Stammtischrunden, erklärte Böhm, der der AG neun Jahre vorstand. Am 24. September 2020 feiern die Kandeler SPD-Senioren übrigen 10-jähriges Bestehen. (cli/red)