Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um eine bessere Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu erreichen. So sollen unter anderem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von „vollziehbar ausreisepflichtigen
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Berlin  – Im dritten Anlauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Donnerstag auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Über die bereits getroffenen Vereinbarungen hinaus wird der Bund den Ländern für die Jahre 2016, 2017 und 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, zusätzlich zur bereits vereinbarten
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Berlin – Am Berliner Flughafen Tegel ist am Donnerstag ein Lufthansa-Jet nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Die 128 Passagiere hätten „wegen eines Sicherheitshinweises“ den Flieger vor dem Start wieder verlassen müssen, sagte ein Flughafensprecher. Die Maschine vom Typ Airbus A319-100 mit Flugnummer LH 2041 sollte eigentlich um 16 Uhr in Richtung München abheben, wurde dann
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes beschlossen. Ziel ist es laut Bundesregierung, das Prostitutionsgewerbe schärfer zu reglementieren, um Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden zu schützen. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer Erlaubnispflicht für die Betreiber von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten,
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Landau. Das Thema Schwarmstadt mache manche Menschen stolz, andere empfänden Sorgen, wenn sie den Begriff hörten, so OB Thomas Hirsch bei der Ergebnispräsentation „Stadt als Marke“ in der Landauer Festhalle. „Es geht aber nicht darum, warum Menschen nach Landau schwärmen, sondern warum sie von Landau schwärmen“. In einer Breite, wie es sie noch nie gegeben
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Neustadt. Am 7. Oktober hat die Jury aus Journalisten, Werbefachleuten und Vertretern der Pfälzer Weinwirtschaft, die traditionell die Pfälzer Weinkönigin bestimmt, die Wahl: Fünf Kandidatinnen wollen Nachfolgerin von Julia Kren aus Meckenheim, der amtierenden Pfälzischen Weinkönigin, werden. Nicole Fredrich aus Neustadt-Königsbach, Annalena Götz aus Schweigen-Rechtenbach, Anastasia Kronauer aus Neustadt-Lachen, Katharina Weisbrodt aus Deidesheim und Daniela
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit sollen die bislang gültigen juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringert werden. Künftig soll der Grundsatz „Nein heißt Nein“ gelten: Danach macht sich nicht nur strafbar, wer Gewalt angedroht oder angewendet hat, sondern auch, wer sich über den
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Billigheim-Ingenheim. Auf Einladung des Chefarztes und Geschäftsführers der Einrichtung, Dr. Bernhard Pollich, und des Verwaltungsleiters, Martin Ballauff, waren Alexander Schweitzer und Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast in der Fachklinik „Villa Maria“ in Ingenheim. Die seit 24 Jahren währende Institution ist eine Einrichtung zur stationären Rehabilitation für drogenabhängige Eltern und Alleinerziehende gemeinsam mit ihren Kindern. Zur
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Landau. In Anwesenheit einer Delegation aus dem befreundeten Hagenauer Partnerclub, wurde jüngst der Präsidentenwechsel 2016/17 des Rotary-Club Landau im feierlichen Rahmen vollzogen. Der scheidenden Präsident Dr. Dirk Piorko zog eine positive Bilanz seines Amtsjahres. Bezüglich der diversen Clubaktivitäten war dieses vom Jahresmotto „Be a gift to the world – Sei der Welt ein Geschenk“ des
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Berlin  – Falls die türkische Regierung erneut einer Bundestags-Delegation den Besuch der Luftwaffen-Basis in Incirlik verweigert, droht der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei Awacs-Aufklärungsflügen der NATO im syrischen Grenzgebiet zu scheitern. „Der Awacs-Einsatz erfordert ein Bundestags-Mandat“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) der „Bild“. „Und es gibt kritische Stimmen gegen die Mandatierung, wenn
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Berlin  – In der Debatte um übertriebenen Party-Patriotismus anlässlich der EM-Spiele mit deutscher Beteiligung hat der Konfliktforscher Andreas Zick vor Pauschalisierungen gewarnt. Es gebe einen sogenannten Flaggen-Effekt in der Forschung, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Effekt besage,
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Berlin – Die Opferschutzorganisation Weißer Ring erwartet von einer Reform des Sexualstrafrechts eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter. „Die Reform ist ein Signal und eine Warnung an Männer: So geht es nicht“, sagte die Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Roswitha Müller-Piepenkötter in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang seien zu viele Fälle strafrechtlich kaum
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Berlin  – Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des VW-Konzerns vernehmen. „Verkehrsminister Dobrindt wird sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der Management-Etage von VW“, sagte Ausschussmitglied Dirk Wiese der „Saarbrücker Zeitung“. Der Untersuchungsausschuss wird sich
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Rheinzabern – In einer fast schon jährlichen Routine lud Willi Hellmann, der 1. Vorsitzende des SVO Rheinzabern, zur Mitgliederehrung ein. Wie immer fand diese Sonntagmorgens während der Dorfmeisterschaften statt. Auch Ortsbürgermeister Gerhard Beil, die Beigeordneten und Verbandsbürgermeister Uwe Schwind waren gekommen. Hellmann eröffnete die Feierlichkeit mit einem Rückblick auf die abgelaufene Saison der aktiven Herrenmannschaften,
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Kandel – Die zunehmende Digitalisierung stellt Ladengeschäfte und Gewerbetreibende auch in der Verbandsgemeinde vor große Herausforderungen: Über die Hälfte der Deutschen kauft bereits online ein. Um Leerstände und Ladensterben zu verhindern, hat die Verwaltung unter Führung von Bürgermeister Volker Poß in Zusammenarbeit mit dem Verein für Handel und Gewerbe e.V. ein Projekt gestartet, das auch
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Berlin  – Arbeitnehmer in Deutschland mit geringem Einkommen sind immer weniger in der Lage, ergänzend für das Alter vorzusorgen. Darauf deuten neue Daten über die Sparquote der privaten Haushalte hin, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mitgeteilt hat. Danach ist der Anteil der Ersparnisse am Einkommen bei allen Haushalten im Durchschnitt von 1998
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Berlin  – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich optimistisch geäußert, Bund und Länder könnten den Streit über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen beenden. Kauder sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der Bundesfinanzminister hat bereits ein Angebot gemacht. Bund und Länder sind da nicht weit auseinander.“ Auf den Hinweis, die Länder forderten mindestens
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Lyon  – Portugal steht im Finale der Fußball-Europameisterschaft. Die Portugiesen gewannen das erste Halbfinale am Mittwochabend gegen Wales mit 2:0. Nach einer ereignisarmen ersten Halbzeit legte Portugal in der zweiten Hälfte zu, Cristiano Ronaldo traf in der 50. Minute und bereitete den Treffer durch Nani nur drei Minuten später ebenfalls mit vor. Auf den Doppelschlag
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Mainz/Stuttgart – Nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat die AfD in Rheinland-Pfalz „mit Erleichterung“ reagiert. Fraktionschef Jörg Meuthen und Bundessprecherin Frauke Petry hätten richtig gehandelt. Sowohl die konsequente Haltung von Jörg Meuthen als auch das entschlossene Handeln von Frauke Petry habe weiteren Schaden von der AfD abgewandt, teilte Uwe Junge, AfD-Chef in
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Bad Bergzabern – Über die Folgen der Flucht haben die südpfälzische SPD und die AG Migration und Vielfalt bereits bei zwei Konferenzen mit Bürgern intensiv diskutiert. Nun folgt die zusammenfassende Abschlussveranstaltung in Bad Bergzabern. Darin werden die bisherigen Ergebnisse vorgestellt und debattiert. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) stellt die Diskussionsergebnisse zum Thema Fluchtursachen und Lösungen
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Bad Dürkheim. Am 5. Juli, gegen 23.30 Uhr fuhr eine 53-jährige Frau mit einem Audi auf der B 37, von der Kreuzung Bruchstraße kommend, in Richtung A 650. Ein 39-jähriger Mann war mit seinem VW auf der B 37 von der A 650 kommend in Richtung Kreuzung Bruchstraße unterwegs. Kurz vor der Einmündung der Mannheimer
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Wörth – Der 31-jährige Soziologe aus Maximiliansau wurde in der Stadtverbandskonferenz einstimmig zum Nachfolger von Dr. Dennis Nitsche gewählt. Dieser hatte das Amt nach drei Jahren wegen seiner Wahl zum Bürgermeister abgegeben. „Mario Daum ist ein hervorragender Nachfolger und er wird die gute Arbeit des Stadtverbands, die auch zu den letzten Wahlerfolgen geführt hat, kompetent
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Herxheim: Das rheinland-pfälzische Sportministerium fördert den Umbau der Sportanlage der Ortsgemeinde Herxheim in einen Kunstrasenplatz. Das teilte Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße/VG Kandel, mit. Mittlerweile ist durch das Schreiben von Innenminister Roger Lewentz auch offiziell klar, dass der Umbau des Tennenplatztes durch 135.000 Euro vom Land gefördert wird. Schweitzer: „Es freut mich, dass
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Karlsruhe – Die Zahl der Einwohner ist im vergangenen Jahr in der Region Mittlerer Oberrhein so stark gewachsen wie seit dem Jahr 1990 nicht mehr. Das belegen die neuesten Bevölkerungszahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Demnach lebten Ende 2015 zwischen Waghäusel und Ottersweier rund 16.000 Menschen mehr als ein Jahr davor. Insgesamt konnte die Region zu
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London  – Die Entscheidung der damaligen Regierung unter Premierminister Tony Blair für die Teilnahme am Irak-Krieg im Jahr 2003 ist laut dem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Chilcot-Kommission voreilig getroffen worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung seien die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung noch nicht vollständig ausgeschöpft gewesen, so John Chilcot. Zudem sei der Entschluss mit
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Berlin  – Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat etwaigen Ambitionen von Parteichefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eine Absage erteilt. Mit der Spitzenkandidatur sei ja zugleich die Kanzlerkandidatur verbunden, sagte Gauland dem „Handelsblatt“. „Ich mache mich ungern lächerlich. Deshalb glaube ich nicht, dass wir den anderen Parteien in dieser Hinsicht folgen
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Berlin  – Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat am Mittwoch offiziell sein Amt angetreten. „Ich habe mir vorgenommen, die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes zu erhalten und wo möglich noch zu steigern“, sagte Kahl anlässlich seiner Amtseinführung im Bundeskanzleramt. „Deutschland ist auf intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Kein Staat der Erde
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Karlsruhe/Rheinstetten – Der KSC hat am Dienstagabend beim Besuch des erkrankten KSC-Fans Timo sein großes Herz unter Beweis gestellt. Ohne dass der 21-Jährige davon gewusst hätte, fuhr plötzlich der Mannschaftsbus des Vereins vor. Sagen konnte KSC-Fan Timo erst einmal gar nichts mehr. Staunend und mit großen Augen stand er am frühen Dienstagabend vor dem Haus
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Brüssel  – Die Nato bewegt sich nach Ansicht von Jens Stoltenberg „von der Rückversicherung zur Abschreckung“. Diese Entwicklung sei wichtig, um „jedem Gegner klar zu signalisieren, dass ein Angriff auf einen Alliierten ein Angriff auf die ganze Allianz wäre“. sagte der Nato-Generalsekretär wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Warschau in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Pretoria  – Der ehemalige südafrikanische Spitzensportler Oscar Pistorius ist nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß verkündete ein Gericht in Pretoria am Mittwoch. Pistorius war am 21. Oktober 2014 in erster Instanz wegen der fahrlässigen Tötung seiner Freundin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde er
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