Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die als Härtefälle aufgenommen werden und damit weiter in Rheinland-Pfalz bleiben dürfen, vom Land 513 Euro pro Person und Monat. Diese Zahlung wird künftig für die Dauer von fünf Jahren – anstelle
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Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet. Die Integration von Flüchtlingen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen im Landtag. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen des Landes auch weiterhin „effektiv bei dieser komplexen Aufgabe.“ Mit dem beschlossenen
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Berlin/Ludwigshafen – Am vergangenen Freitag hat Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in Berlin weitere Förderbescheide an Institutionen für Maßnahmen zur Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme übergeben. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 105 Millionen Euro. Aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ erhält der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) einen Förderbescheid über 422.850 Euro für
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Ludwigshafen. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat bei ihrer Herbstsitzung eine Senkung der Beitrags-Umlage um 25 Prozent  beschlossen. Die Umlage sinkt 2019 von 0,20 auf 0,15 Prozent. Damit werden die Unternehmen im nächsten Jahr um rund 2 Millionen Euro entlastet. Der IHK-Beitrag setzt sich aus einem gestaffelten Grundbeitrag und der
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Ludwigshafen – Vor dem geplanten Abriss der Hochstraße Nord will die Stadt Ludwigshafen das Rathaus-Center erwerben. Damit kann sie sich die komplette Planungshoheit über das Quartier sichern. Über diesen Vorschlag der Verwaltung soll der Stadtrat in einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung am Montag, 26. November 2018 entscheiden. Die Verhandlungen über den Kauf konnten vor
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Ludwigshafen – Eine in Ortsbezirk Friesenheim gefundene 50-Kilogramm-Fliegerbombe wird am Mittwochabend, 24. Oktober 2018, entschärft. Das teilte die Stadt mit. Gebäude, die sich im 300-Meter-Radius um die Fundstelle Sternstraße/Ecke Leopoldstraße befinden, müssen geräumt werden. Von der Evakuierung sind rund 3.500 Bewohner betroffen. Die Evakuierung soll bis 17 Uhr abgeschlossen sein. Spätestens bis dahin müssen alle
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Ludwigshafen – Ab sofort können Bürger Projekte und Initiativen für und aus Ludwigshafen über ein eigenes Portal ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Mit der Aktion #HolDieOberbürgermeisterin bietet die Stadtverwaltung zugleich die Möglichkeit, den Terminkalender von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Stück weit mitzubestimmen und dabei selbst Impulse für die Entwicklung Ludwigshafens zu setzen. Bürger, die beispielsweise
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Ist die Vielfalt der Informationen im Internet förderlich für die Demokratie? Diese Frage stellte Medienexpertin Daphne Wolter, Koordinatorin Medienpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei einem Vortrag in der Wörther Festhalle in den Raum. Eingeladen zu dem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Thema „Digitale Desinformation – Herausforderung für die Demokratie“ hatte die Junge Union und die KPV (Kommunalpolitische Vereinigung
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Ludwigshafen – Der 59-jährige Polizeidirektor Georg Litz ist seit dem 1. Oktober neuer Leiter der Abteilung Polizeieinsatz im Polizeipräsidium Rheinpfalz. In einer Feierstunde wurde Litz offiziell von Polizeipräsident Thomas Ebling in sein neues Amt eingeführt. Mit Georg Litz kehrt ein alter Bekannter zurück nach Ludwigshafen. Nach seiner Einstellung bei der Polizei im August 1976 verschlug es
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Was junge Unternehmen in ihrer Startphase am dringendsten benötigen, ist Startkapital. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) weitet deshalb mit dem neuen Programm „Startup innovativ“ die Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz aus. Damit sollen mehr Gründer beim Start in das eigene Unternehmen unterstützt werden. Das Programm ergänzt die bestehende Gründerförderung des Landes. „Gute Gründungen heute sind die guten
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Neustadt – Bei der Wahl zur Pfälzischen Weinkönigin im Saalbau hat die 24 Jahre alte Weinbaustudentin Meike Klohr aus Neustadt-Mußbach das Rennen gemacht.  Die Jury aus Journalisten, Werbefachleuten und Vertretern der Pfälzer Weinwirtschaft hatte die Wahl: Julia Auermann-Gass aus Bad Dürkheim, Melina Hey aus Oberotterbach, Meike Klohr aus Neustadt-Mußbach, Anna-Lena Müsel aus Obrigheim und Christina Schött aus Kleinniedesheim
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Ludwigshafen – Am Freitagnachmittag trafen sich zwei 15 und 16 Jahre alte Ludwigshafener im Stadtteil West, „um zu reden“, wie die Polizei mitteilte. Das Gespräch eskalierte und mündete in eine Schlägerei. Ein unbeteiligter 14-Jähriger mischte sich in die Auseinandersetzung ein und stach unvermittelt mit einem Messer auf den 15-Jährigen ein. Das Opfer erlitt schwere Stichverletzungen am
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Ludwigshafen – Im Zuge von Ermittlungen zu mehren Geldbeuteldiebstählen in Ludwigshafen hat die Polizei 12 Geldbeutel sichergestellt, die aktuell keinem Besitzer zugeordnet werden können. Die Polizei geht davon aus, dass die (leeren) Geldbörsen in Ludwigshafen im Juli 2018 bis August 2018 entwendet wurden. Jetzt sucht die Polizei nach den Besitzern und bittet um Hilfe und Hinweise,
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Ludwigshafen – Ein 33 jähriger Mann aus Ludwigshafen war mit dem Service und dem Essen in einer Filiale der Fast-Food-Kette McDonalds dermaßen unzufrieden, dass er die Polizei alarmierte. Die Beamten nahmen sich des Sachverhalts an, mussten dem unzufriedenen Bürger jedoch mitteilen, dass sein Anliegen kein Anlass für ein polizeiliches Einschreiten bietet. Ihm wurde geraten, sein Anliegen
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Speyer – Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann wendet sich „im Kampf gegen den Missbrauch“ direkt an die Gemeinden und Gläubigen im Bistum Speyer. Seine Erklärung zur Veröffentlichung der Missbrauchsstudie wird an diesem Wochenende in allen Gottesdiensten der Diözese verlesen. Nach einem Vorabbericht des „Spiegel“ zeigt die neue Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz insgesamt 3.677 Opfer auf, die
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Ludwigshafen- Fünf Polizisten und eine Polizistin wurden am Mittwochabend bei einem Einsatz in der Seydlitzstraße verletzt. Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses verständigten die Polizei, weil in ihrem Hausflur ein unbekannter Mann sitzen und die Hausbewohner behindern und belästigen würde. Am Einsatzort angekommen, fanden die Polizisten den Mann wie beschrieben vor. Als dieser die Polizei erkannte, reagierte
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Frankenthal- Am 3. September kam es gegen 7  Uhr auf der A 61 beim Autobahnkreuz Frankenthal zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Der 29-jährige Fahrer eines Sattelzuggespanns fuhr auf dem rechten Fahrstreifen, als ein vor ihm fahrender Rettungswagen und Lkw verkehrsbedingt ihre Fahrzeuge abbremsen mussten. Vermutlich in Folge von Unachtsamkeit und mangelndem
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Ludwigshafen-Friesenheim. Bei Baggerarbeiten wurde am späten Mittwochabend, (22. August) in der Brechlochstraße eine amerikanische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Der Kommunale Vollzugsdienst sichert und bewacht derzeit den Fundort. Nach Einschätzung des verständigten Kampfmittelräumdienstes geht von der 500-Kilogramm-Bombe momentan keine Gefahr aus. Die Entschärfung der Bombe ist für heute, Sonntag, 26. August, ab 12 Uhr
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Ludwigshafen-Rheingönheim. Am Sonntag, 19. August, kurz nach Mitternacht, wurde der Feuerwehr ein Flächenbrand in der Riedlangstraße gemeldet. Beim Eintreffen stellten die Einsatzkräfte jedoch fest, dass drei Gartenlauben in der dortigen Kleingartenanlage in voller Ausdehnung brannten und weitere Flächen in der näheren Umgebung in Brand geraten waren. Eine Gartenlaube auf dem vierten Grundstück wurde durch das
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Ludwigshafen – Am Samstag ist die Aktion „Trendsetter Weltretter – einfach anders konsumieren“ auf dem Platz der Deutschen Einheit eröffnet worden. Die ökumenische Mitmachaktion für einen nachhaltigen Lebensstil richtet sich an Einzelpersonen und Gruppen, die im Alltag nach Alternativen für einen nachhaltigeren Lebensstil suchen. Los geht es am 1. September, Anmeldungen sind ab sofort möglich.
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Speyer –  Mit einem feierlichen Gottesdienstes hat Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann im Dom zu Speyer den neuen Generalvikar im Bistum Speyer, Andreas Sturm, in sein Amt eingeführt. Sturm ist im Amt des Generalvikars Nachfolger von Dr. Franz Jung, der im Juni dieses Jahres zum neuen Bischof von Würzburg geweiht wurde. Als rechte Hand des Bischofs
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Speyer – Mit dem Angebot zu Gesprächen und persönlicher Begleitung geht das Bistum Speyer auf homosexuelle Frauen und Männer zu. Damit folgt Speyer dem Beispiel anderer Diözesen wie zum Beispiel Freiburg.  „Alle Menschen haben ein Recht auf Toleranz und Wertschätzung. Wir wollen erreichen, dass homosexuelle Menschen sich auch in Gemeinden, kirchlichen Gruppen und Verbänden zuhause fühlen“,
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Nach der wochenlangen Hitzewelle haben am Donnerstag Stürme und Gewitter in der Region Feuerwehr und Polizei beschäftigt. In Kirrweiler landete ein größeres Kunststoffteil, das sich von einer Hauswand gelöst hatte, auf den Bahngleisen. Kurzfristig musste der Bahnverkehr eingestellt werden. In Edenkoben stürzte ein Baum auf ein Fahrzeug, in der Bahnhofstraße fielen Ziegel vom Dach eines
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Ludwigshafen – Mit einer Kranzniederlegung am 28. Juli gedenken die Stadt Ludwigshafen und die BASF der Opfer der Kesselwagen-Explosion im Werk der BASF vor genau 70 Jahren. Um 15.43 Uhr explodierte an jenem Tag auf dem Werksgelände ein Kesselwagen, der mit 30 Tonnen Dimethyläther beladen war. 207 Menschen starben bei dem Unglück, über 3.800 wurden
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Mutterstadt – In der Nacht zum Montag  kam es auf der A 65 am Autobahnkreuz Mutterstadt zu einem schweren Unfall, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Nach Polizeiangaben fuhr ein Kleinlieferwagen aus der Südwestpfalz aus bislang ungeklärten Gründen auf ein langsam fahrendes oder möglicherweise auch stehendes Auto aus dem Landkreis DÜW auf. Durch die Wucht
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Ludwigshafen-Oppau  – Ein Angler hat am Sonntagmorgen im Großparthweiher nahe des Ufers einen männlichen Leichnam entdeckt. Der Tote wurde von der Feuerwehr an Land gebracht. Die Identität des Verstorbenen stand zuerst nicht fest, so die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Polizeipräsidium Rheinpfalz. Am 25. Juli wurde der Tote anhand seines rechten Daumenabdrucks identifiziert. Es handelt sich um
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Ludwigshafen – In der Nacht zum Sonntag ist eine 30-Jährige bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich auf der B 6 in Richtung Mannheim kurz vor der Rheinbrücke. Aus noch ungeklärter Ursache fuhr ein 25-Jähriger aus Leimen auf ein mit zwei Personen besetztes Kleinkraftrad auf. Die beiden wurden vom Kleinkraftrad auf die Fahrbahn
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Wiesbaden  – Die durchschnittlichen Schulden einer überschuldeten Person, die im Jahr 2017 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, betrugen 30.170 Euro. Das war das 28-fache des durchschnittlichen monatlichen Einkommens dieses Personenkreises (1.072 Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Demnach waren Schuldner in Rheinland-Pfalz durch ihre Schulden am stärksten belastet. Sie
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Ludwigshafen  – Ein 74-Jähriger erschien am Montag bei der Polizei und übergab drei Schusswaffen samt Munition. Gefunden habe er diese bei Umbauarbeiten auf seinem Grundstück. Der Senior wollte von der Waffenamnestie Gebrauch machen, die nur noch bis zum 1.7.2018 gilt. Dabei hatte er jedoch nicht bedacht, dass zwar ein Strafverzicht wegen illegal besessener Waffen oder
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Ludwigshafen – In der Ernst-Boehe-Straße ist am Montagbei Sondierungsarbeiten auf dem Gelände der Hochschule eine 250-Kilogramm Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Die Feuerwehr und der Kommunale Vollzugsdienst haben den Fundort gesichert. Der Kampfmittelräumdienst hatte Schritte eingeleitet, um die Bombe unschädlich zu machen. Die Bombe wurde dann gegen 19:30 Uhr kontrolliert gesprengt. Der eingerichtete
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