Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. „Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben als Jamaika gescheitert ist. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger die SPD abstrafen – egal was wir tun“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Nachrichtenmagazin
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Mainz  – Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Damian Lohr, hat nach dem schwachen Europawahlergebnis den Kurs der Partei kritisiert. „Die Wahlergebnisse gerade bei den Jungen zeigen, dass die Partei so nicht weiter machen kann. Wir müssen als modern wahrgenommen werden“, sagte Lohr den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bei der Europawahl schnitt die AfD
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Tübingen  – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt das besonders gute Abschneiden seiner Partei in der Stadt und die schlechten Werte für die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik sowie der Auseinandersetzung mit Problemen, die aus der Migration resultieren. „Ich führe unseren Erfolg und das schlechtere AfD-Abschneiden in erster Linie auf
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner zufolge hat seine Partei die besseren Konzepte für den Klimaschutz als die Grünen. „Man darf Klimaschutz gerade nicht linken und planwirtschaftlichen Eingriffen überlassen, weil er sonst nämlich unbezahlbar wird“, sagte Lindner der „Welt“. Das „beste Instrument, um mit knappen Ressourcen umzugehen“, sei die Marktwirtschaft. Man könne den Menschen mit anderen
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, den Antibiotika-Einsatz in Tierställen deutlich zu reduzieren. Das geht aus einem internen Bericht des Agrarministeriums hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach habe sich in der Hühner-, Puten- und Kälbermast kaum etwas geändert. Deutliche Verbesserungen seien vor allem in der Schweine- und Ferkelhaltung erzielt worden, heißt
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Berlin  – Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte um das Video von Youtuber Rezo zu mehr Gelassenheit aufgerufen. „Nicht jeder Beitrag eines Youtubers sollte gleich den Weltuntergang bedeuten. Viel wichtiger ist, dass man in dem zentralen Thema Klimaschutz handelt, als sich mit einem Video pausenlos auseinanderzusetzen“, sagte Seehofer am
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Speyer  – Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. Wörtlich hatte Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen
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Berlin  – Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler der Parteiführung eingestanden. Diese Fehler hätten zu dem Ergebnis geführt, sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Es sei zum Beispiel nicht gelungen, die eigenen Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Das dominante Thema Klimaschutz habe man nicht aus
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Berlin  – Die CDU-Parteizentrale macht in einer Wahlanalyse unter anderem die Junge Union und die Werte-Union für die Schlappe bei der Europawahl verantwortlich. In der Wahlanalyse, die von der Bundesgeschäftsstelle noch in der Wahlnacht an Mitglieder des Bundesvorstands versandt wurde und über welche die „Welt“ berichtet, heißt es: „Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit
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Berlin  – Experten sehen das Ziel der Großen Koalition, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten, als gefährdet an. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, sagen zu können, dass das Ziel sicher erreicht wird“, sagte Johannes Ludewig, Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes Beratungsgremium der Bundesregierung, dem „Handelsblatt“. Grund ist demnach auch
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Berlin- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl und bei der Bürgerschaftswahl in Bremen keine Personaldebatten führen. „Personal fällt natürlich immer sofort als erstes ein, aber ich finde, darum kann es jetzt nicht gehen“, sagte Klingbeil am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Wir müssen reden über Fragen: sind wir programmatisch,
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Berlin  –  SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Ergebnis bei der Europawahl als „extrem enttäuschend“ bezeichnet. Es sei der SPD „nicht gelungen, das Ruder herumzureißen“. In Richtung der Grünen sage sie „Glückwunsch“, an die eigenen Anhänger hingegen „Kopf hoch“. Die SPD nehme die Herausforderung an, im Wettbewerb mit den Grünen die richtigen Antworten in Sachen Klimaschutz
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Flensburg  – Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert nach dem SPD-Debakel bei der Europa- und Bremenwahl einen personellen Neustart ohne die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles. „Die Urwahl des Vorsitzes wäre ein echter Neubeginn und ein Aufschwung zugleich“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Lange war beim Bundesparteitag im April 2018 in Wiesbaden gegen Nahles angetreten und erreichte
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Berlin – Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 Uhr von der ARD veröffentlicht wurden, kommen die Sozialdemokraten auf 15,6 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 27,9 Prozent, die Grünen auf 21,8 Prozent. Linke und FDP kommen laut Hochrechnung jeweils auf 5,5
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Berlin – In Deutschland hat am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Europawahl begonnen. Dabei werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. 609.000 Wahlhelfer sind im Einsatz, bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. In den Niederlanden und in Großbritannien begann die Europawahl bereits am Donnerstag, in Irland und der Tschechischen
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Berlin  – Der Beauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, warnt Juden davor, überall in Deutschland die Kippa aufzusetzen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Klein: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen.“ Seine Meinung habe sich „im Vergleich zu früher leider
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt daran, dass Deutschland und Europa zum führenden Standort für „Künstliche Intelligenz“ werden können. „Deshalb gibt die Bundesregierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode drei Milliarden Euro für die Förderung von Künstlicher Intelligenz aus“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Zudem sei es wichtig, genügend Fachkräfte zu gewinnen.
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Kiel  – Der Digitalminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), hat der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO habe es die Bundesregierung nicht verstanden, das Regelwerk „als Chance für die deutsche Digitalwirtschaft zu nutzen“, schreibt Albrecht in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Dabei ist der
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Berlin  – Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit mehreren geplanten Reformen die Sicherheit der Patienten zu gefährden. „Ärztliche Kernaufgaben sollen schrittweise an Berufe ausgelagert werden, die dafür nur unzureichend ausgebildet sind“, sagte Montgomery dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Montgomery sprach sich unter anderem gegen den Plan von Spahn aus, Apothekern künftig Grippe-Schutzimpfungen
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Brüssel  – Die NATO will erstmals nach Jahrzehnten eine neue Militärstrategie vorlegen. „Unsere Militärexperten haben diese Woche eine neue Militärstrategie für das Bündnis beschlossen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Seit dem Jahr 2014 gebe es ein „neues Sicherheitsumfeld“ und neue Herausforderungen im Osten und im Süden, begründete der NATO-Chef den Schritt. Außerdem
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Potsdam  – Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis verständigen wird. „Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht“, sagte Edenhofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Anders könnten die rechtlich bindenden und sanktionsbewährten EU-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase nicht erreicht werden.
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, warum er in Brüssel so häufig andere Politiker geküsst hat, etwa seinen Gegenkandidaten bei der Europawahl 2014, Martin Schulz (SPD). „Ich stamme aus dem Süden Luxemburgs, dem Stahlrevier. Ich bin dort mit vielen Italienern aufgewachsen, die umarmen und küssen sich oft. Das habe ich wohl angenommen“, sagte Juncker
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Bonn  – Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei „Volt“ ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen. Man habe sich in der Sache „auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten“, teilte
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Berlin  – In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. „Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt“, sagte Schäuble den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf die Frage nach dessen Umgang mit der Affäre. Maaßen hatte die Videoaufnahmen verurteilt, über die die
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Berlin  – Der Youtuber Rezo hat den Parteien vorgeworfen, Unterdreißigjährige zu diskreditieren. „Selbst wenn ein Unterdreißigjähriger sich auf Wissenschaftler und Experten beruft, antwortet die CDU mit Lügen und geht inhaltlich gar nicht auf Argumente ein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Es gehe nicht darum, dass die Parteien sich zu wenig um Unterdreißigjährige kümmerten. „Der
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Berlin  – Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, besuche an diesem Donnerstag Teheran, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Er solle dort unter anderem mit Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi sprechen, einem der Verhandler des 2015 geschlossenen
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. „Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere freie europäische Lebensart bewahren“, schreiben
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Berlin  – Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und heizte die
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Berlin  – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. „Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf“, sagte Barley. „Am 26. Mai ist Schluss“, so die SPD-Politikerin weiter. Barley hatte immer wieder
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Berlin  – In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. „Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen frei und unbeschwert aufwachsen können“, sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die nötigen juristischen Prüfungen solle man „jetzt schnell
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