Berlin- Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Ende Mai vergangenen Jahres in 75 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage bei den Behörden berichtet, addieren sich die Bußgelder bislang auf 449.000 Euro, woraus sich eine Durchschnittshöhe von 6.000 Euro ergibt. Dies gehe
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Berlin  – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach den Aussagen des Journalisten Deniz Yücel über dessen Haftzeit in der Türkei Konsequenzen gefordert. Yücel hatte am Freitag vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ausgesagt, er sei in der Haft gefoltert worden. Der Journalist habe von mehreren körperlichen Angriffen des Wachpersonals gegen seine Person im Hochsicherheitsgefängnis Silivri
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, Judenfeindlichkeit stärker zu bekämpfen. „Ich möchte den Kampf gegen Antisemitismus zu einem der Schwerpunkte unserer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Antisemitismus ist leider in ganz Europa auf dem Vormarsch. Gerade Deutschland darf das
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Berlin  – In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden nach Auskunft der Bundesregierung 5.613 Asylsuchende abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe) berichten. Knapp 5.000 Menschen wurden auf dem Luftweg in ein anderes Land gebracht. Abschiebungen gab es vor allem
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Kritik an seinem Vorschlag, über eine neue Nationalhymne zu diskutieren, zurückgewiesen. Das „Lied der Deutschen“ sei während der Wiedervereinigung ohne Diskussion „vom Westen übernommen“ worden, obwohl der damalige Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizičre, einen alternativen Vorschlag gemacht habe, sagte Ramelow der „Welt“. De Maizičre hatte
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Berlin – Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungseinbrechern überwachen. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium geeinigt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang war das nur möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande die Einbrüche begangen hat. Auf Drängen der Union solle es in Zukunft auch erlaubt
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mopedführerschein mit 15 Jahren bundesweit erlauben. 15-Jährige dürften dann Kleinkrafträder wie Mopeds und Roller bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern fahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten und der am kommenden Mittwoch vom
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Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante Auftritt von Maaßen bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreis“ müsse nach Intervention des Fraktionschefs in einen anderen Raum verlegt werden, berichtet die „Welt“ 
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Sibiu  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. „Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten werden, um
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung
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Erfurt- 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Nach dem Mauerfall sei der Vorschlag des
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Wiesbaden  – Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, künftig strafrechtlich verfolgen lassen zu wollen. „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu
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Straßburg  – Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und sich für „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“ eingesetzt. „In diesen Monaten steht die Europäische Union mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Herausforderungen: Erstmals seit Beginn der Europäischen Integration
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die Kritik an seinen Sozialismus-Thesen scharf zurückgewiesen. Manche bekämen beim Wort Sozialismus „Schnappatmung und stürzten sich in DDR- und Venezuela-Vergleiche aller Art, bedienten sich der Slogans der 70er Jahre oder griffen mich persönlich an“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Letztlich zeigten diese Reaktionen
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Berlin  – Im April 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.353, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 59.889 förmliche Asylanträge gestellt (davon 51.370 Erst- und 8.519 Folgeanträge), 4.083 weniger (-6,4 Prozent) als im Vorjahreszeitraum.
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Berlin  – Die Deutschen sind laut einer aktuellen Studie mehrheitlich zufrieden und blicken der Zukunft gelassen entgegen – der gesellschaftliche Zusammenhalt ist allerdings gefährdet. Die neue Vermächtnis-Studie, die die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, zeichnet insgesamt ein überraschendes Deutschland-Bild. So sagen zwei Drittel der Deutschen, dass sie mit ihrem Leben zufrieden sind.
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Berlin  – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat massive Kritik an den Medien geübt. Viele Politikjournalisten verfügten über zu wenig Fachwissen in Sachen Klimawandel, schreibt die „Fridays for Future“-Organisatorin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Zu wenige Journalisten „legen ein klimatechnisches Selbstbewusstsein an den Tag, das es ihnen ermöglichte, die halbwahren Einordnungen der Politik
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Bonn  – Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ berichtet. Darin urteilt der Rechnungshof zum Hochschulpakt: „Das `Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger` ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes
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Berlin  – Der Plan der Bundesregierung, sogenannte „geschlechtsangleichende Genitaloperationen“ bei Kindern zu verbieten, stößt bei Ärzten und einem Teil der Betroffenen auf heftigen Widerstand. In einem Appell an das Bundesjustizministerium, über den die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, wenden sich mehrere medizinische Fachgesellschaften gegen ein generelles Verbot. Stattdessen plädieren sie dafür, therapeutische Entscheidungen „nur krankheitsspezifisch und
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Berlin  – Falsche Krankenhausabrechnungen kosten das deutsche Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr „zulasten der Patientenversorgung“, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem 63 Seiten-Bericht, über den die „BILD“ berichtet. Hintergrund: Die Krankenkassen prüfen – teilweise mit Hilfe von Gutachtern des Medizinischen Dienstes – die Rechnungen der Kliniken. Bei mehr als jeder
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Berlin  – Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums für die Steuerschätzung hervor, über die die „Bild-Zeitung“ berichtet. 11,1 Milliarden Euro fehlten in diesem Jahr, 14,1 Milliarden im nächsten, 16,5 Milliarden im Jahr 2021. In den beiden Folgejahren belaufe sich
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Berlin – Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet – mit einem Antrag im Bundestag. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität
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Berlin  – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich weder als Mann noch als Frau definieren, ist sehr viel geringer als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ handelt es sich um einige hundert Personen. Das Bundesverfassungsgericht ging in seinem Intersexualität-Urteil 2017, bei dem die Richter einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister gefordert hatten,
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Berlin  – US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt. „Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben“, teilte die Berliner US-Botschaft am Dienstagmittag mit. Der Besuch soll demnach nachgeholt werden. „Der Außenminister freut sich schon darauf, bald nach Berlin zu kommen“, hieß es weiter. Ein neuer Termin wurde
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Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eine „Kette an Fehlern“ in ihrem Ministerium eingeräumt. Es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden, sagte die CDU-Politikerin dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Von der Leyen sagte, dass das Marinearsenal seinen
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Berlin – Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt die geplante Zulassung von E-Rollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 Stundenkilometern auf Fußgängerwegen ab. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an diesem Mittwoch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach bedeute
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Brüssel- Für eine harte Regulierung von Investmentfirmen in der EU haben sich die europäischen Grünen ausgesprochen. Investoren wie Blackrock, die an zahlreichen großen Unternehmen Anteile halten, sorgten für „riesige Machtverschiebungen“ in der Wirtschaft, sage der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai, Sven Giegold, der „Frankfurter Rundschau“. Das sei „ein Fall für das Kartellamt und
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Berlin  – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. „In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir jedenfalls keine Betriebsratsvorsitzenden gehabt, die öffentlich erklären, dass man nicht mehr die SPD wählen darf. Das ist doch das Schlimmste, was da passiert ist; und das meine ich
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Berlin  – Die Bundesregierung will Ausländern in Vielehe die Einbürgerung in Deutschland nicht per Gesetz verwehren. Führende Unionspolitiker üben scharfe Kritik an den Plänen. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der „Bild“: „Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss auch die Werte unseres Grundgesetzes anerkennen. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Unsere Werteordnung lässt
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Hilden – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat ungeachtet der letzten Gesetzesänderung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt. „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“, sagte Malchow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Den Löwenanteil davon haben meine Kolleginnen und Kollegen zu tragen. Auf einen Tag gerechnet sind das 32
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