Berlin  – Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, sagte der Sprecher der Behörde, Daniel Kraft, dem „Handelsblatt“. Falls das Verwaltungsgericht Köln der Beschwerde nicht selbst stattgebe, werde
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Berlin  – Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird es anders als geplant für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche seiner persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf
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Bonn  – Die Videoaffäre der österreichischen FPÖ wird nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker für die deutsche AfD bei der Europawahl kaum negative Auswirkungen haben. „Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Rechtspopulistische Protestparteien werden vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein überzeugendes Erscheinungsbild
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Berlin – Die Wahlwerbung der Parteien für die Europawahl wird von den meisten Deutschen eher schlecht bewertet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag (20. Mai) veröffentlicht wurde. Im aktuellen „RTL/n-tv-Trendbarometer“ beurteilen 60 Prozent der Bundesbürger die Wahlwerbung als „wenig ansprechend und wenig verständlich“. 31 Prozent
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Berlin- Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. „Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen“, sagte Mitsch der „Welt“. „Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen für das Land
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Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat sich für eine offene Debatte über die Zukunft der Parteiführung ausgesprochen. „Die dringend erforderliche Erneuerung der Partei fängt an der Spitze an. Man sollte die Verantwortung nicht auf die ganze Partei delegieren“, sagte Post dem „Handelsblatt“. „Es ist die Nahles-Scholz-SPD, die für den derzeitigen Zustand der Partei verantwortlich
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Hamburg  – „Spiegel“-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt. „Wir haben das öffentliche Interesse an den Ausschnitten, die wir gezeigt haben, als sehr hoch bewertet“, sagte Wiedmann-Schmidt dem Fernsehsender n-tv. Da werde unverhohlen angeboten, wenn man der FPÖ auf Platz eins verhelfe, dann
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Berlin  – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Europäische Union mit Nachdruck dazu aufgerufen, dabei mitzuhelfen, die Situationen in den libyschen Haftlagern zu verbessern und zugleich einen Rücktransport von Migranten in diese Lager zu verhindern. „Menschen, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer gerettet werden, sollten auf keinen Fall wieder in die Haftlager
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Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen ausgesprochen. Dies habe „mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte Österreich ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Sie halte „eine Debatte darüber, ob wir Kopftücher in
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Berlin  – Die Anschaffung von neuen Diensthandys sorgt in der Bundeswehr für Frust und Spott. In den vergangenen Monaten sind in der Truppe 16.000 Samsung-Smartphones Galaxy S8 verteilt worden. Die Geräte (Handelspreis rund 400 Euro) sollten die alten Tastentelefone ablösen, mit denen dienstlich telefoniert und SMS verschickt werden konnten. Das Problem: Mehr können auch die
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Berlin  – Der Niederländer Timmermans, der als europäischer Spitzenkandidat die Sozialisten und Sozialdemokraten in die vom 23. bis 26. Mai stattfindende Europawahl führt, hat am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlarena betont, Kurzstreckenflüge sollten mittelfristig abgeschafft werden, wenn es als Ersatz gute Bahnverbindungen gebe. Der christdemokratische Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber zeigte sich zurückhaltender. Er wolle die Flüge nicht
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Berlin  – Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat seinen Herausforderer Manfred Weber aufgefordert, sich stärker von Rechtspopulisten und identitären Bewegungen abzugrenzen. „Ich weiß, Manfred Weber ist da persönlich durchaus klar, doch er muss dies dann auch in seiner Rolle als Spitzenkandidat verdeutlichen“, sagt Timmermans dem „Spiegel“. „Und die neue Garde in
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Leipzig  – Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung wird Anfang Juni voraussichtlich neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mit dem SPD-Politiker rückt erstmals ein Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt an die Spitze des kommunalen Spitzenverbands. Union und SPD wechseln sich beim Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten ab. Nun
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Berlin  – Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über das die „Bild-Zeitung“ berichtet, fälle ein vernichtendes Urteil zu der geplanten Gesetzesinitiative. Ein „umfangreiches Verbot von Messern“ sei „eher kritisch zu sehen“,
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Berlin  – Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. „Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Behörde unter der Leitung von Meyer-Plath hatte das Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz in ihrem Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Die 65.000 Besucher,
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Berlin  – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 205 Ja-Stimmen von 631 abgegebenen Stimmen. 399 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 26 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Die notwendige Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des
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Berlin  – Die Affäre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ beschäftigt inzwischen eine weitere Strafverfolgungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe Akten an die Staatsanwaltschaft Berlin überstellt mit der ausdrücklichen Bitte, mögliche Straftaten der Untreue im Bundesverteidigungsministerium zu prüfen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Dieser habe auf Anfrage der Zeitung bestätigt, dass
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Berlin  – Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 358 Abgeordnete zu, zwei Abgeordnete lehnten ihn ab. Zudem gab es 259 Enthaltungen. Die Bedarfssätze sollen künftig jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2019 um fünf Prozent und 2020 um
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zurückgewiesen. Es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung stehe, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Dies gelte auch für ein Spitzenamt in
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Europaarmee zu schaffen und sie unter das Mandat europäischer Institutionen zu stellen. „Fast alle fordern die Schaffung einer europäischen Armee – und das völlig zu Recht“, sagte Schäuble der „Welt“. Dies setze voraus, „dass europäische Institutionen über den Einsatz der Europaarmee entscheiden“. Wenn man
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Bundestagsdebatte zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag das Werk als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte gepriesen. „Die Bundesrepublik wird 70. Denkt man an die Geburtsumstände, dann grenzt das an ein Wunder“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Außenminister mahnte, „wer eine Kraft
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Berufsbildungsgesetzes. Azubis sollen demnach ab 2020 eine Mindestausbildungsvergütung erhalten. Zunächst soll diese im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021 soll sie sich auf 550 Euro, 2022
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Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe „auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. „Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern“, sagte Seehofer
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Brüssel- Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, demokratische Errungenschaften der EU zu gefährden. „Angela Merkel ist da glasklar. Sie sagt: Ich unterstütze Manfred Weber. Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt?“, sagte Weber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf
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Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzurichten, mit denen die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag hervor. Arbeitgeber müssen demnach verpflichten werden, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne. Es obliege den
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Berlin  – Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter und Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ ein Bundestagsantrag vor, den die Liberalen diese Woche beschließen wollen. „Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf der Stelle treten“,
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Berlin  – Die Bundesregierung macht den Weg frei für einen Mindestlohn für Auszubildende. Azubis sollen ab 2020 eine Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr erhalten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  unter Berufung auf das Bundesbildungsministerium. In den Folgejahren soll sich die Ausbildungsvergütung weiter erhöhen – im Jahr 2021 auf 550 Euro, ein
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Berlin  – Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament hat die Bedeutung von Umweltfragen für die Deutschen mit dem Dauerbrenner Migration praktisch gleichgezogen. 34 Prozent der Befragten halten den Schutz von Umwelt und Klima für die größte Herausforderung für die Zukunft der EU, wie aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der „Welt“ hervorgeht. Das über
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Berlin  – In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die „Welt“ nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte beispielsweise mit, einer „Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen“ gegenüberzustehen. Man sehe die Aufgabe, den ausländische Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um
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