München- Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten „Deutschland-Praktikum“ verpflichten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches der CSU-Parteivorstand am Montag beschließen soll und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Wir wollen darüber hinaus die Einführung eines staatsbürgerlichen Deutschland-Praktikums während der
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Berlin – Nach den Protesten von Schülern in Bayern, Hamburg und Niedersachsen gegen angeblich zu schwere Abiturprüfungen im Fach Mathematik forcieren Wissenschaftler und Politiker die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Zentralabitur. Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, sprach sich für bundesweit einheitliche Prüfungen aus. „Aus meiner Sicht macht es absolut Sinn, ein bundesweit
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Berlin- Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), ist laut eines Zeitungsberichts mit seinen Plänen für die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit gescheitert. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Unionskreise. Platzeck habe eine zentrale Gedenkstätte in Cottbus geplant. Das „Zentrum Aufbruch Ost“ sollte „Stein gewordener Respekt“ vor der Lebensleistung
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Berlin  – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen für gefährlich. „Kevin Kühnert ist anscheinend ein radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf. Seine Anbiederung an die SED-Erben ist die logische Folge aus den ständigen Umverteilungsfantasien und Neiddebatten der SPD. Man kann die SPD nur davor warnen, einem
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Berlin  – Die Bundespolizei übt scharfe Kritik an den Flughäfen und Fluggesellschaften. „Die Airports und die Airlines verfolgen rein wirtschaftliche Interessen – bisweilen zu unseren Lasten“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei mir hört der Spaß auf, wenn Passagiere, die aus einem sicheren Flughafen ankommen und nicht erneut kontrolliert werden müssten, bei
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine Lösung im Streit über den Abschuss von Wölfen in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Da Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der umstrittenen Naturschutzfrage keine Einigung finden, habe das Kanzleramt das Thema an sich gezogen. Der Umgang mit
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Berlin  – Strafverteidiger sollen es künftig schwerer haben, durch Befangenheitsanträge einen Prozess zu verzögern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Koalition habe sich auf eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Demnach kann ein Prozess künftig bis zu zwei Wochen lang weitergeführt werden, auch wenn noch nicht über eine mögliche Befangenheit eines Richters
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Berlin  – Die Plagiatsjäger der Internetplattform „Vroniplag“ stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende Standards des Zitierens von Quellen nicht eingehalten worden“, sagte Gerhard Dannemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. „Es häuft sich vor
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Berlin  – Das Insektensterben hat in Deutschland mittlerweile 45 Prozent der Arten erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach habe der Bestand von 3.086 in der Roten Liste erfassten Insektenarten in den vergangenen 50 bis 150 Jahren abgenommen. Bei 40
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei „Der dritte Weg“ im sächsischen Plauen scharf verurteilt. „Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren“, sagte Maas den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Diese Zahlen seien bitter für Deutschland.
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Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei „ein hoffnungsloser Fall“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien „verschrobene, rückwärtsgewandte Retro-Weltbildfantasien“, so der Verkehrsminister weiter. „Wir feiern das Ende des Sozialismus und die friedliche Revolution in der DDR
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Berlin  – Während viele Parteien mit Mitgliederschwund, Frauenmangel und Überalterung kämpfen, können die Grünen weiteren Zuwachs vermelden. „Wir registrieren eine wahnsinnige Mobilisierung und einen Riesenzustrom“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Süddeutschen Zeitung“. Mittlerweile habe man „80.000 Mitglieder erreicht. Das ist für uns ein neuer Rekord. So viele waren wir noch nie“, so Kellner weiter. Anders
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Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von Schulkindern ausgesprochen. „Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln. Das gilt generell und natürlich auch im Ramadan“, sagte Giffey der „Welt“. Viele muslimische
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Berlin  – Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Demnach sprachen sich im „RND-Wahlmonitor“ 13 Prozent für den CDU-Politiker Friedrich Merz aus. Jeweils acht Prozent sind für Bundesfinanzminister Olaf Scholz
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Berlin – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. „Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko“, sagte Grenell dem Nachrichtenmagazin Focus. Der US-Botschafter in Berlin warnte, dass sich europäische Länder durch die Gazprom-Pipeline abhängig
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Berlin  – In Deutschland haben sieben Prozent der Schulanfänger keinen ausreichenden Masernschutz. Das geht aus der neuen Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Impfquoten hervor. Demnach haben im Jahr 2017 insgesamt 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung bekommen. Bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung dagegen gibt es große regionale Unterschiede, so dass auf Bundesebene die gewünschte
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Berlin  – Das Bundeskanzleramt hat laut eines Zeitungsberichts den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Der Gesetzentwurf von Scholz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, heißt es. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung erstmal mit der CSU beziehungsweise Bayern einigen.
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Berlin- Politiker von Union und FDP haben laut eines Zeitungsberichts heftig auf Sozialismus-Thesen und Enteignungs-Ideen des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert: Kühnert hatte dies gegenüber der „Zeit“ am Beispiel des Autokonzerns BMW erläutert. „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu
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Berlin- Mit ihrer Ankündigung, die Gorch Fock bei weiter steigenden Sanierungskosten in ein Museumsschiff umwandeln zu wollen, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Erstaunen und Verärgerung gesorgt. „Die Ministerin kann nicht einfach entscheiden, wie es mit der Gorch Fock nun weitergeht. Das kann nur das Parlament“, sagte Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
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Erfurt  – Auch die AfD in Ostdeutschland will die Wirtschaftspolitik der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren aufarbeiten. Dafür möchte die Partei auch mit den Linken zusammenarbeiten: „Ich bemühe mich im Bundestag um eine Unterstützung des von der Linken beantragten Untersuchungsausschusses“, sagte der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ . Er
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Berlin – Deutschlands oberster Verbrauchschützer Klaus Müller fordert eine Vereinfachung von Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps. „Verbraucher müssen einfache und verständliche Informationen haben, um in Datenschutzerklärungen informiert einwilligen zu können“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“. Dazu benötigten sie Informationen über Art und Zweck der Datenverarbeitung. Eine „Muster-Datenschutzerklärung“, wie sie das
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Wiesbaden  – Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliches Geld, insgesamt 61 Millionen Euro. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) wegen der bevorstehenden Feierlichkeiten im Jahr 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von
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Berlin- Die Bundesregierung hat in den sechs Jahren seit 2013 an den insgesamt über 50.000 Streckenkilometern der Autobahnen und Bundesstraßen nur 42 Grünbrücken für Tiere zur Überquerung fertiggestellt. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach wurde im Jahr 2018 nur an
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen beim Westbalkan-Gipfel als Vermittler zwischen den teilnehmenden Ländern agieren. Merkel und Macron sagten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt, dass es beim Gipfel nicht um eine EU-Erweiterung, sondern vordringlich um die Stabilität der Balkan-Region gehen werde. Dazu hat die Bundeskanzlerin die Regierungschefs
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Berlin  – Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. „Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Minderjährigen waren entweder gemeinsam
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Berlin – Das Bundeslandwirtschaftsministerium stemmt sich trotz einer dringenden Aufforderung der Länder-Agrarminister gegen ein Verbot von Wildtieren wie Bären und Elefanten in Zirkussen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 17. April. Darin heißt es, die festgestellten Tierschutzverstöße belegten aus Sicht der Bundesregierung nicht, dass
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen. „Die Neuformulierung des Urheberrechts darf auf keinen Fall zu einer Zensur führen. Das wird sie auch nicht“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn es möglich sei, die Urheberrichtlinie ohne Uploadfilter national umzusetzen, „würde ich
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Berlin – Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
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Tübingen  – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“ und innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum zu
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Berlin  – Das Gesetz zum sogenannten dritten Geschlecht wird laut eines Medienberichts gegen die Absicht des Gesetzgebers von transsexuellen Personen genutzt, um ihre Geschlechtsangabe zu ändern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach hätten seit Anfang des Jahres 114 Personen
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