Berlin  – Ein emotionsgeladener Auftritt von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz während einer SPD-Fraktionssitzung hat in dieser Woche Spannungen bei den Sozialdemokraten offengelegt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schulz habe sich in der Fraktionssitzung erkundigt, warum eine von ihm eingereichte Frage für die Parlamentsbefragung der Bundeskanzlerin nicht berücksichtigt
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Nürnberg- Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, spricht sich dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einzugliedern. „Wir haben bei Ländern aus der Subsahara-Region nur geringe Anerkennungsquoten. Der Gesetzgeber könnte daher überlegen, weitere afrikanische Länder als sichere Herkunftsländer einzuordnen. Das hat man bisher nur bei Senegal und Ghana gemacht,
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Berlin  – Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Verteidigungspolitiker erhielt am Donnerstag beim ersten Wahlgang im Bundestag 210 Ja-Stimmen, 393 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 31 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit
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Berlin  – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) beschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. „Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral – für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für eine Linderung der
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach habe Altmaier unter anderem
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Berlin- Die am Montag in Mailand vorgestellte „European Alliance of People and Nations“ (EAPN) rechtspopulistischer Parteien wird ihren Namen wieder ändern. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne eine „Verwechslungsgefahr“ mit einer anderen Organisation geben, dem „European Anti-Poverty Network“ (EAPN). Ein neuer Arbeitstitel für den Zusammenschluss
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Berlin – Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Das Chartern der Maschinen kostete danach fast 5,5 Millionen Euro. Insgesamt 1.470 Begleiter wurden eingesetzt.
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Berlin  – Die amtliche Betreuung von Kindern in Pflegefamilien wird aus personellen Gründen immer schwieriger. „Überall wird händeringend nach Fachleuten gesucht, die kontrollieren können“, sagte Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Personell wird da schon lange im roten Bereich gearbeitet.“ Die Expertin sagte, dass es in Deutschland bislang zwar nur
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München  – Der ehemalige Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion Markus Plenk hat Verständnis dafür geäußert, dass die CSU auf seinen Wunsch, zu ihr zu wechseln, vorsichtig reagiert hat. „Nach dem, was ich in der AfD erlebt habe, würde ich auch eine Einzelfallprüfung machen“, sagte er der FAZ. Er glaubt aber, dass er zur CSU passen würde:
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Berlin  – Der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hat am Montagvormittag ein Papier mit seinen Grundsatzforderungen vorgestellt. „Die Erwachsenen haben das größte Problem unserer Generation und aller Generationen vor uns verursacht und momentan machen sie keine Anstalten, es zu lösen“, sagte Linus Steinmetz, ein Sprecher der Bewegung, bei der Präsentation des Forderungskatalogs im
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Brüssel  – Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Das kündigte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. „Alle Regionen in Deutschland haben das Potenzial, sich der Zukunft zu stellen, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und für ihre Bewohner attraktiv zu
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Berlin  – Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Der Bund-Länder-Fachausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Radschnellwege zukünftig bundeseinheitlich in regelmäßigen Abständen mittels eines grünen Sinnbilds zwecks Verbesserung der Erkennbarkeit zu kennzeichnen“, heißt es in der Antwort.
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise ausgesprochen. „Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich“, sagte Klingbeil am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es die Pflicht des Staates sei, sich in die
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München  – Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche Situationen zu reagieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich über die Gewaltbereitschaft der Flüchtlinge entsetzt. „Die gewalttätigen und aggressiven
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Berlin  – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wünscht Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 75. Geburtstag am Sonntag (7. April) die Entdeckung der Langsamkeit. „Ihm, dem so viel Gereisten, dem Rast- und Ruhelosen, dem Tatmenschen, dem Weltbeweger und unentwegt die Herausforderung Suchenden, wünsche ich das Glück der Langsamkeit. Denn nur langsam lässt sich etwas genießen“, schreibt Gabriel in
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat seine Kritik an den freitäglichen Schulstreiks für das Klima verschärft. Er habe „ein Problem damit, dass diese Proteste während der Schulzeit stattfinden“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es macht mich fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird.“ Es handele sich um einen Regelbruch. Auch Arbeitnehmer dürfen ja
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Delmenhorst  – Die Bundeswehr stellt zur Stärkung der NATO-Bündnisverteidigung ein neues Bataillon in Niedersachsen auf. Laut Planungen des Wehrressorts werde in der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst ein „Reception, Staging and Onward Movement Battalion Headquarters“ mit knapp 300 Dienstposten stationiert, berichtet der „Spiegel“. Im Verteidigungsfall, aber auch für Manöver der Allianz, sollen von dort über die Seehäfen
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London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an EU-Ratspräsident Donald
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Berlin  – Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich mit der Organspende-Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach geben 56 Prozent der Befragten an, dass sie damit einverstanden wären, im Todesfall grundsätzlich als Organspender zu gelten, solange sie einer Spende zu Lebenszeiten nicht
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Berlin  – Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, sieht Parallelen zwischen der 68er-Bewegung und dem Protest der „Fridays for Future“-Aktivisten. „Ähnlich wie die 68er klagt auch die `Fridays-for-Future`-Bewegung Dinge ein, die in der Gesellschaft angeblich Konsens sind. Bei den 68ern waren es Demokratie, Frieden, die Wahrung der Menschenrechte. Heute geht es um die Begrenzung
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Berlin  – Knapp anderthalb nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin in drei Wahlgängen durchgefallen. Sie erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete stimmten gegen sie. Zudem gab es 43 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss
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Berlin – Die Grünen lehnen die im Entwurf des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorgesehene Online-Durchsuchung ab. „Schon jetzt gibt es durchaus weitreichende Möglichkeiten für Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden, Chats in Messengern und im Darknet – etwa durch verdeckte Ermittler – mitzulesen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Daher müssten die Dienste
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen, wonach künftig elektrisch angetriebenen City-Rollern die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht werden soll. Die neue Verordnung soll nun auch „elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen“ die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen, hieß es am Mittwoch. Damit gemeint sind sogenannte „E-Scooter beziehungsweise Elektro-Tretroller“. Bisher
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Berlin  – Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur „persona non grata“ erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hätten Gysi und die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, einen entsprechenden Antrag
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Berlin  – Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der „Union der Mitte“ der „Rheinischen Post“. . Sie forderte Kramp-Karrenbauer zu einer Politik
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Berlin – Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), in Berlin vorgestellt hat. „Die Kriminalitätsbelastung in Deutschland ist anhaltend rückläufig.
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine „doppelte Widerspruchslösung“ bei der Organspende vorgestellt. Unter der Voraussetzung einer „breiten und individuellen Information“, sei es vertretbar, dass „als Organspender gilt, wer nicht ausdrücklich widerspricht, oder wer nicht ausdrücklich gegenüber seinen Angehörigen und seinen engsten Verwandten entsprechend das zum
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Gruppierung „Osmanen“ als „bewaffneten Arm“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichnen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf ein Urteil des Berliner Landgerichts. Entsprechende Vorwürfe des Grünen-Bundestagsabgeordneten auf Twitter vom März 2018 sind demnach zulässig. Mit seiner Meinungsäußerung knüpfe Özdemir an „zutreffende
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Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat konkrete Fortschritte bei der Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr angekündigt. Bereits im Jahr 2018 hätten die Streitkräfte „13 Transporthubschrauber, 10 Eurofighter und mehr als 100 Panzer erhalten, darunter 72 Schützenpanzer Puma“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Bis 2021 würden
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Berlin  – Viele Politiker leiden unter der aggressiven Stimmung in den sozialen Netzwerken – sie bleiben aber trotzdem dort angemeldet und nehmen dabei in Kauf, angefeindet zu werden. Viele von ihnen hätten zwar schon darüber nachgedacht, sich aus mindestens einem Netzwerk zurückzuziehen – blieben aber, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine neue
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