Berlin  – Linda Teuteberg ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg wurde am Freitag auf dem 70. ordentlichen Bundesparteitag in Berlin mit 92,8 Prozent der Stimmen gewählt. In ihrer Antrittsrede warf Teuteberg der CDU eine „Gefälligkeitspolitik zu Gunsten der SPD“ vor und beklagte, dass immer neue Rentenversprechungen gemacht würden und dafür bei
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Er erhielt am Freitag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin 519 von insgesamt 599 gültigen Stimmen. Das entspricht 86,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Zehn Prozent der Delegierten stimmten gegen Lindner, 19 Delegierte enthielten sich. Bei der vorherigen Wahl der FDP-Parteispitze auf dem Bundesparteitag im April
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Berlin  – Rund 85 Prozent aller weiterverbreiteten Beiträge deutscher Parteien im sozialen Netzwerk Facebook stammen laut eines Medienberichts von der AfD. Das ergab eine Untersuchung des US-Medienwissenschaftlers Trevor Davis von der George-Washington-Universität, über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach teilten sich Union, SPD, Grüne, FDP und Linke die verbleibenden 15 Prozent der
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Brüssel  – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert schärfere Regeln für dominante Digitalkonzerne. „Sonst werden wir sehr bald in einer Welt leben, die von riesigen Unternehmen dominiert wird“, sagte Vestager dem „Handelsblatt“. Diese würden „nicht unbedingt europäisch sein“. Konkret spricht sich die EU-Wettbewerbskommissarin dafür aus, marktbeherrschende Unternehmen zur Weitergabe von ihnen gesammelter Daten zu verpflichten. „Andere Unternehmen
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Tübingen – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will nach der Empörung über seinen jüngsten Post seine Facebook-Aktivitäten bis zur Europawahl am 26. Mai ruhen lassen. „Ich werde meinen Account stilllegen, um jedes Risiko auszuschließen, dass diesem Shitstorm noch ein weiterer folgt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Palmer hatte am Dienstag eine Werbung der
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Hamburg  – Einer der führenden „Fridays-for-Future“-Aktivisten, Jonathan Schreiber, hält die heutige Umweltbewegung besser für Protest geeignet als die der berühmten Vorgängergeneration. „Ich würde uns mit der 68er-Generation vergleichen“, sagte Schreiber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nur dass man viel vernetzter sei, „viel organisierter. Wir sind weniger träumerisch, wir sind klarer, konkreter. Und vielleicht haben wir deshalb
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Bamberg  – Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, hat zum weltweiten Schutz christlicher Minderheiten aufgerufen. „In vielen Teilen der Welt werden Christen bedrängt und sind blutigen Anschlägen ausgeliefert“, sagte Schick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weder Sri Lanka selbst noch alle anderen Staaten dürften angesichts des Blutvergießens gegen Christen, aber
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Berlin- Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht den Erhalt aller Bäcker und Metzger in Gefahr und hat die Kommunen zu massiven Anstrengungen gegen das „Ausbluten“ von Innenstädten und Ortskernen aufgefordert, nachdem in den letzten zehn Jahren jede dritte Bäckerei und jede dritte Metzgerei schließen musste. „Auch das soziale Miteinander in den Kommunen, wo sich die Menschen
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den Wolf zum Abschuss freigeben. „Der Umgang mit dem Wolf treibt viele Menschen um. Die Debatte ist absurd. Wir brauchen den Abschuss von Tieren, die dem Menschen oder Weidetieren gefährlich werden“, sagte er der „Bild“. „Die Leute erwarten hier Schutz und keine falsche Natur-Romantik.“ Es gebe jetzt
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt laut eines Zeitungsberichts überraschend den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in die Leitungsebene seines Ministeriums. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im Gesundheitsministerium anfangen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Der Jurist werde damit Nachfolger von Lutz Stroppe, den Spahn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Steffen war
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Berlin  – Die Bemerkung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre „hochqualifiziert“ für ein europäisches Amt, hat Irritationen in der CDU-Führung ausgelöst. „Aus Respekt vor dem Amt der deutschen Bundeskanzlerin und der Person Angela Merkels ist die Beschäftigung mit dieser beliebten Was-wäre-wenn-Frage unangemessen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merkel habe für
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Bremerhaven  – Der Kommandant der „Gorch Fock“, Nils Brandt, hält das Segelschulschiff für unverzichtbar in der Ausbildung und setzt auf eine zügige Reparatur. „Ich freue mich, wenn die `Gorch Fock` nächstes Jahr wieder in See stechen wird“, sagte Brandt der „Bild am Sonntag“. Das Erfahren und „Abschätzen der Einflüsse der See wie Wellengang, Wetter, Kälte
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Berlin  – In der Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen haben sich Bischöfe von evangelischer und katholischer Kirche für den Erhalt der Kirchensteuer stark gemacht. „Die Ausstrahlungskraft der Kirche hängt nie an einem bestimmen Finanzierungssystem. Aber niemand sollte unterschätzen, wie viele segensreiche Aktivitäten für Kirche und Gemeinwesen insgesamt durch die Kirchensteuer möglich sind“, sagte
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Berlin  – Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehe „seit Jahren immer mehr operative Kompetenzen in das Kanzleramt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zur Begründung. Wenn das Kanzleramt „aber auf diese
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Karlsruhe  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von
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Berlin- Die Betriebsräte der Deutschen Bahn sind in großer Sorge. „Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht“, schreiben die Arbeitnehmervertreter der DB Netz in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Man appelliere deshalb „dringend an die politisch Verantwortlichen,
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Berlin  – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. „Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben“, sagte Teuteberg der „Welt“. „Aber weil wir das Instrument nicht gut finden, heißt das ja nicht, dass wir das Problem nicht sehen und angehen,
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Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin eine Rolle auf der europäischen Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Auf die
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Berlin  – Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sieht nach der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Bundeskabinett weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Asylgesetzen. „Jetzt erst gehen diese Gesetzentwürfe an das Parlament und dort beginnt dann eigentlich die Arbeit, das sogenannte parlamentarische Verfahren“, sagte Castellucci am Donnerstag im Deutschlandfunk. Hier sei es ihm wichtig, für alle Seiten
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Berlin – Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Innenressort auf 770 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer
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Berlin  – Die Bundesregierung hat das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch wieder verlassen“, sagte Seehofer am Mittwochmittag bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses in Berlin. Werde diese Rechtspflicht nicht befolgt, müsse der Staat sie durchsetzen. Mit
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Berlin – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen zum Teilen nur noch das „nationale Abschiebungsverbot“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe bei jedem Asylantrag „unabhängig vom Herkunftsland im Einzelfall sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen“, sagte ein BAMF-Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat die Union aufgefordert, vor der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition die Kanzlerfrage zu klären. „Ich persönlich hielte es, wie auch viele SPD-Abgeordnete, nicht für klug, wenn die SPD Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen würde. Und das nicht nur aus taktischen Erwägungen, sondern aufgrund der politischen Ausrichtung
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Berlin  – Nach der Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die AfD mit einer Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden zu belegen, hat die Partei angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen seien Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden, teilte die AfD am Dienstag mit. Die Sachleistungen der Goal AG seien keine
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Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles zieht nach einem Jahr an der Parteispitze trotz unverändert schwacher Umfragewerte eine positive Zwischenbilanz. „Vor einem Jahr war die SPD eine tief verunsicherte Partei. Jetzt haben wir eine andere Gemütslage an der Basis“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit der Abkehr von Hartz IV, der Grundrente, einem Pflegekonzept und
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Berlin – Der Bundesverband Windenergie (BWE) wirft der Bundesregierung „gravierende Fehlentwicklungen“ im Energiesektor vor. Die Ziele für Klimaschutz und Energiewende bedeuteten, „dass wir eigentlich bei der Windenergie einen Zubau von 5.000 Megawatt pro Jahr haben müssten“, sagte BWE-Präsident Hermann Albers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Tatsächlich würden es aber in diesem Jahr „deutlich unter 2.000 Megawatt“. Dies
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Berlin- Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern sie wird auch der Verwaltung hohe Kosten verursachen. Um die Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten, würden tausende Finanzbeamte gebraucht, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Demnach würden im Jahr 2023 in
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Berlin  – Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut eines Zeitungsberichts enttäuscht über das mangelnde Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im CDU-Wahlkampf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach habe sich Kramp-Karrenbauer hinter den Kulissen irritiert über die Kanzlerin gezeigt. Kramp-Karrenbauer wollte ursprünglich mit einer gemeinsamen
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Brüssel – Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten. „Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl, das Projekt ist noch im Entstehen. Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen“, sagte der Mitbegründer, der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“
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Berlin – Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des „Digitalpakt Schule“. Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt, fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden soll das aus einem Anteil des
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