Donnerstag, 02. Juli 2020

Meuthen: Für Europawahl keine gemeinsame Kampagne

14. April 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Politik

Jörg Meuthen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten. „Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl, das Projekt ist noch im Entstehen. Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen“, sagte der Mitbegründer, der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Meuthen hatte das Projekt am vergangenen Montag mit dem Vorsitzenden der italienischen Lega, Matteo Salvini, in Mailand vorgestellt, der Name ist noch offen. Bislang gehören neben AfD und Lega die Dänische Volkspartei, die Finnenpartei, die FPÖ und eine estnische Partei dazu. Sie kämen nach Prognosen derzeit auf knapp fünfzig Abgeordnete.

Meuthen rechnet jedoch mit weiterem Zulauf aus den drei Rechtsfraktionen, die es heute im Europäischen Parlamet gibt. „Die EFDD-Fraktion und die ENF-Fraktion wird es nach der Wahl voraussichtlich nicht mehr geben, denn die meisten der Abgeordneten werden zu uns kommen.

Ich rechne stark damit, dass sich in Kürze auch Marine Le Pen mit ihrer Partei dem neuen Bündnis anschließt.“ Wie die FAS berichtet, wird ein entsprechendes Signal Le Pens in der kommenden Woche erwartet. „Wir sollten uns so weit wie möglich öffnen. Wenn es optimal läuft, können wir sogar die zweitstärkste Gruppe im Parlament werden“, sagte Meuthen der FAS.

Der AfD-Politiker, der Ende 2017 selbst ins Europäische Parlament nachrückte, beschrieb den Grundkonsens der Partner so: „Wir sind gegen die Homoehe und gegen Gendergaga, und wir wollen eine sehr restriktive Migrationspolitik.“ Er gestand ein, dass es in wichtigen Fragen Differenzen zwischen den Mitgliedern gibt, etwa „wenn es um die Verteilung von Migranten geht“.

So will Salvini als Innenminister weiter Migranten von Italien nach Deutschland weiterziehen lassen. „Je weniger Migranten kommen, desto leichter ist das zu lösen“, sagte Meuthen der FAS. Auch in der Wirtschafts- und Finan zpolitik gebe es unterschiedliche Vorstellungen: „Die AfD stellt den Euro als Gemeinschaftswährung grundsätzlich in Frage, andere nicht.“ (dts Nachrichtenagentur) 

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4 Kommentare auf "Meuthen: Für Europawahl keine gemeinsame Kampagne"

  1. Helga sagt:

    Warum sollte jemand diese Partei wählen, deren wichtigstes Thema das Verbot der Homoehe ist? Hat Europa keine anderen Sorgen? Und warum sollte jemand eine Partei wählen, deren Vorsitzende fast alle mit Spende- und Steuervergehen zu tun haben? Und warum sollte jemand eine Partei wählen, bei der intern Kämpfe von Ultrarechten gegen Rechte ausgetragen werden?
    Und warum sollte das Rechtsbündnis in Europa nach der Wahl funktionieren, wenn man jetzt schon keinen gemeinsamen Plan zustande bringt?
    Die Wahlprognose für die Europawahl liegt bei ca. 10 %. Meine Prognose für das Rechtsbündnis im Europarat: Katastrophe ! Wird niemals funktionieren!
    Das einzige was die AfD kann ist dagegen sein. Konstruktive Ideen haben die leider überhaupt nicht!

  2. eliza doolittle sagt:

    @ helga

    1/2

    sie haben sehr schön dargelegt, warum man die afd keinesfalls wählen kann oder soll. was wäre ihr wahlvorschlag ? grüne, nehme ich an. *

    „…was die AfD kann ist dagegen sein. ..“
    liebe helga, das ist sinn und zweck einer oppositionspartei, genau dafür wurde die afd (resp. die anderen europ. konservativen parteien) gewählt: als gegengewicht zum einheitsbrei der „block/alt“parteien. falls sie keinen lateinunterricht hatten, riskieren sie einen blick ins online-wörterbuch : oppositus, das entgegenstellen.

    „… Rechtsbündnis in Europa nach der Wahl funktionieren, wenn man jetzt schon keinen gemeinsamen Plan zustande bringt …“
    das wollen wir doch bitte abwarten. wie der rest der EU funktioniert, muss ich hier nicht weiter ausführen.

  3. eliza doolittle sagt:

    @ Helga

    2/2

    da ich gerne weiß über was ich rede, habe ich mir die zeit genommen und über mehrere abende das knapp 200seitige EU-wahlprogramm der grünen studiert (nicht vergnügungssteuerpflichtig). ich nehme an, dass sie, liebe helga, sich das erspart haben.

    Europas Versprechen erneuern – gruene de uploads

    ich konnte nirgends etwas bezügl. der belange und interessen der deutschen/deutschlands oder der europäer entdecken, durchgehend abgehobenes grün/buntes geschwurbel …
    nunja, was erwartet man von der partei eines herrn habeck, der probleme mit dem deutschen volk hat, einer frau roth (demo, anti-deutschland-banner) usw.usf.

    und wer jetzt noch nicht genug „grün“ hat, zieht sich diesen clip rein:

    YT Jan, Ska & Terry berichten aus der 1. Plenarwoche, Juli 2014
    03.07.14

    • eliza doolittle sagt:

      ich hätte mir die mühe sparen können, soeben gefunden:
      Prof. Dr. Jörg Meuthen zerpflückt das Europaprogramm der Grünen
      15. April 2019

      Liebe Leser, Sie müssen jetzt ganz stark sein: Heute und an den nächsten beiden Tagen droht Ihnen hier in meiner Kolumne viel intellektuelles Ungemach, denn ich kann Ihnen eines leider nicht ersparen: Den Blick ins Europawahlprogramm unseres inhaltlichen Hauptgegners, und das sind nun einmal die Grünen

      jouwatch

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