Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einer neuen Einheit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Ein elfköpfiges Expertenteam soll in den kommenden drei Jahren dafür sorgen, dass digitale Innovationen schneller im Alltag der Patienten ankommen. „Die rasanten Fortschritte in der Digitalisierung bieten große Chancen für Patienten. Die müssen wir nutzen, um das Gesundheitssystem für
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Berlin  – Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg (Fridays for future) zeigt sich überrascht von ihrer eigenen Generation. „Bevor ich angefangen habe, zu streiken, habe ich nicht viele junge Leute kennengelernt, die sich für die Klimakrise interessieren und leidenschaftlich gegen den Klimawandel kämpfen“, sagte die 16-jährige Schwedin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie hätte nicht gedacht, dass so
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Berlin  – Am Freitag sind in zahlreichen Städten mehrere Zehntausend überwiegend junge Menschen unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße gegangen, um für eine andere Klimapolitik zu demonstrieren. Allein in Berlin wurden von den Veranstaltern über 25.000 Personen gezählt. Die schwedische Initiatorin der Proteste, Greta Thunberg, sprach am Freitag vor den Brandenburger Tor,
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Berlin  – Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag unter der Federführung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, und von Gregor Gysi beschlossen, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf den Antrag. In dem Antrag, über den der Bundestag bereits in
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Berlin  – Der hessische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), droht Schülern Konsequenzen an, wenn sie weiterhin während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. „Klar ist – und das gilt in allen Ländern: Schüler, die unentschuldigt fehlen, werden das mindestens mit einem Vermerk im Zeugnis spüren. Jeder, der demonstriert und deswegen dem
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Berlin- Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten künftig an strengere Bedingungen knüpfen. „Wir fordern mehr Eigenleistung und Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, guten Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich begrüßte er die neuen Afrika-Leitlinien, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. „Wir sind auf
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Berlin  – Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. „Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. Das gelte vor allem für die Entschädigung der Kunden bei Verspätungen und Annullierungen. „Entschädigungen müssen unkompliziert und rasch an die betroffenen
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie beispielsweise Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Die Vereinbarung mit dem Rat wurde mit 560 Ja-Stimmen angenommen, bei 35 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen, teilte das EU-Parlament am Mittwochabend mit. Betroffen von dem Verbot auf EU-Gebiet ab 2021 seien Einwegbesteck aus Kunststoff,
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Berlin  – Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Für Jugendliche zwischen 14
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Berlin  – Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals „als persönlichen Vertreter von Interimspräsident
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Berlin  – Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen, dürfte Deutschland ab diesem Mittwoch kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen. Darauf weist die Brancheninitiative „Zukunft Erdgas“ anhand von Berechnungen zum globalen CO2-Budget hin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach dürften in Deutschland in diesem Jahr 198 Millionen Tonnen Kohlendioxid
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Berlin – Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum europaweiten Ende der Zeitumstellung 2021 lässt die Bundesregierung vorerst offen, ob in Deutschland ganzjährig die Sommer- oder Winterzeit eingeführt werden soll. Weder die interne Meinungsbildung noch die Abstimmung mit anderen europäischen EU-Ländern sei abgeschlossen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das zuständige Bundeswirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Peter
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Straßburg  – Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. „Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Ziel sei, einen reformierten Artikel hinterherzuschicken,
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Berlin  – Die Regierungskoalition will die Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken. Dazu soll die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabgewickelt werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. 2004 war für 53 von 94 Handwerksberufen der Meisterzwang abgeschafft worden. SPD und Union wollen es einzelnen Gewerken ermöglichen, die Meisterpflicht wieder einzuführen. Bundeswirtschaftsminister
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Berlin  – Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.  Der SPD-Fraktionsvize für Gesundheitspolitik, Karl Lauterbach, betonte, dass seine Partei innerhalb der Koalition für eine Impfpflicht für Kinder eintrete, die sich auf Masern begrenzen solle. „Ich bin
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Brüssel – Vor der Abstimmung im Europaparlament über das neue EU-Urheberrecht hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Protest dagegen als „nicht berechtigt“ bezeichnet. „In unserem Vorschlag geht es darum, dass die Kreativwirtschaft, die Kulturschaffenden und die Medien, eine Rechtsgrundlage haben, um eine faire Vergütung des geistigen Eigentums verhandeln zu können“, sagte Oettinger der
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Erfurt  – Der an Krebs erkrankte Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat von Genesungsfortschritten berichtet. „Ich habe die Chemotherapie jetzt hinter mir. Donnerstagmorgen war ich beim Arzt zur turnusgemäßen Blutkontrolle. Die Werte waren allesamt sehr gut“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings stehe die Abschlussuntersuchung noch bevor. „Erst danach weiß ich, ob alles weg ist.“
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Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker ausgestiegen. Das ergab eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach erreicht Habeck in dieser Woche einen Zustimmungswert von 106 Punkten in der Bevölkerung (auf einer Skala bis 300 Punkte) und löst damit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf 103 Punkte kommt (-5 Punkte zur Vorwoche) auf
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Berlin  – Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge des Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden sollen. Geplant ist,
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Bonn  – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. „Aus militärischen Gründen ist es nicht nötig. Angesichts der heutigen Technologien brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen Territorien“, sagte General Eberhard Zorn der „Neuen Osnabrücker
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Berlin- Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Weil sich potenzielle Täter oft nicht mehr in klassischen Strukturen bewegten, entstünden „Probleme in der weiteren Beobachtung und Aufklärung“, heißt es in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag vom Februar. Die Bearbeitung rechtsterroristischer Ansätze
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Berlin  – Die Türkei lässt Regime-Gegner weiterhin über die internationale Fahndungsbehörde Interpol suchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Putschversuch im Juli 2016 schon 990 Fahndungsersuche von den türkischen Behörden erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die
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Berlin – Viele Asylsuchende kommen derzeit per Flugzeug in die Bundesrepublik. Bei Stichproben würde „etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber“ angeben, „über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der „Welt am Sonntag“. Er hält die aktuelle Zahl der Asylanträge in Deutschland für „zu hoch“.
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Nürnberg- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gegen einen Anbieter von Integrationskursen gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes der „Welt“. Weitere Informationen zu dem Vorgang habe das BAMF „aufgrund der noch laufenden Ermittlungen nicht mitteilen“ wollen. Dem Sprecher zufolge hatte das Bundesamt im
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Berlin  – Der Bundestag hat das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen und die AfD enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen Familien mit geringem Einkommen gestärkt werden. Unter
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Berlin  – Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses hervor, über den die „Bild-Zeitung“ berichtet. Demzufolge seien „zusätzliche Einkünfte der Bundespräsidenten a.D.“ künftig „auf den Ehrensold anzurechnen“. Zudem soll der Bundestag fortan die Büros der
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Brüssel  – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul am Mittwochabend über Twitter mit. Die ungarische Fidesz-Partei verliere damit sämtliche Stimmrechte. Zudem verliere sie die Möglichkeit, Kandidaten für Parteiämter aufzustellen und dürfe auch nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen. Die Suspendierung von
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Berlin  – Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch in Berlin 509 Abgeordnete für ein entsprechendes deutsch-französische Parlamentsabkommen. 111 Parlamentarier stimmten dagegen, 25 enthielten sich. Die Nationalversammlung hatte das Abkommen zuvor bereits beschlossen. Ziel des Parlamentsabkommens ist es, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parlamenten
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Für Geringverdiener sind die Wohnkosten in Deutschland im Europavergleich besonders teuer. Das geht aus Wohnkosten-Berechnungen des EU-Statistikamtes Eurostat auf Anfrage von Linken-Chef Bernd Riexinger hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Haushalte mit den niedrigsten Einkommen zahlen demnach im Durchschnitt 43,3 Prozent ihrer Haushaltseinnahmen für Miete, Wasser und Energie. Nur in Ungarn müssen Haushalte am
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London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen
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