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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren.
Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals „als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó“ empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. „Weitere Schritte sind nicht geplant“, heißt es in dem Antwortschreiben.
Vor allem Spanien hatte im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. Das verlautete laut NOZ-Zeitung aus Diplomatenkreisen. So sei auch die Anerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden; man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege.
Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen.
Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem von den USA unterstützten Juan Guaidó. Er hatte sich Im Januar als Präsident ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen.
Die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten; bis dato sind keine Neuwahlen ausgerufen. „Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts ans Parlament. (dts Nachrichtenagentur)
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Ja Völkerrecht … dumme Sache für Politiker.
Wird aber sowieso nur noch beachtet, wenn’s gerade in den Kram passt. Und die Amis z.B. haben schon immer drauf gesch…