+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch in Berlin 509 Abgeordnete für ein entsprechendes deutsch-französische Parlamentsabkommen. 111 Parlamentarier stimmten dagegen, 25 enthielten sich.
Die Nationalversammlung hatte das Abkommen zuvor bereits beschlossen. Ziel des Parlamentsabkommens ist es, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parlamenten zu einer Arbeitsbeziehung auszubauen und das Verständnis über die Positionen des jeweilig anderen Parlaments zu verbessern.
Die Abstimmung zwischen den Parlamenten soll dabei ebenfalls verbessert werden. Zur Umsetzung soll eine deutsch-französischen Parlamentarische Versammlung gegründet werden, die aus jeweils 50 Mitgliedern beider Parlamente besteht. Sie soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen, wobei sich Deutschland und Frankreich als Tagungsorte abwechseln.
Das Parlamentsabkommen soll am 25. März in Paris von den Parlamentspräsidenten beider Länder unterzeichnet werden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundestag beschließt Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. ... - Bundestag beschließt Diätenerhöhung
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 ... - Bundestag beschließt weitere Aussetzung des Familiennachzugs
Berlin – Der Bundestag hat eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 beschlossen. In einer ... - Bundestag beschließt Pkw-Maut
Berlin – Im Bundestag ist am Freitag die Pkw-Maut beschlossen worden. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ... - Bundestag stimmt Bundeswehreinsatz im Nordirak zu
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den rechtlich umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak beschlossen. 457 Abgeordnete stimmten für den Antrag ... - Bundestag beschließt Senkung des Rentenbeitrags und höhere Minijob-Verdienstgrenze
Berlin. Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag eine Senkung des Rentenbeitragssatzes und eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte beschlossen. Der ... - Bundestag beschließt Bundeswehreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. 450 Abgeordnete ... - Bundestag beschließt Asylpaket II
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit ... - Cannabis auf Rezept: Bundestag beschließt Gesetzesänderung
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, welches Cannabis für Schwerkranke auf Rezept ... - Saarland will Standort für deutsch-französisches KI-Zentrum werden
Saarbrücken – Die saarländische Landesregierung kann sich Saarbrücken als Standort für das von Union und SPD geplante deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz ... - Bundestag beschließt Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze
Berlin – Der Bundestag hat am Dienstag die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei ... - Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen. 448 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 126 dagegen, 16 enthielten sich. ...
