Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der „Welt“ und
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Berlin  – Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes und von 1991 bis 1992 Bundesjustizminister. Der frühere FDP-Politiker, der erst 1991 in die Partei eintrat, war zudem von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister und von 1993 bis 1998
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Berlin  – Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“. Eigentum verpflichte. „Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich auch die
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Berlin – Bundesweit fehlen aktuell nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) akut 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Bis 2025 wächst die Lücke den Angaben zufolge sogar auf 583.000 Arbeitskräfte, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen der GEW. Björn Köhler, im GEW-Vorstand zuständig für Jugendhilfe und Sozialarbeit, sagte, die Fachkräfte würden benötigt, um
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat umstrittene Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über intergeschlechtliche Menschen scharf kritisiert. Kramp-Karrenbauer hatte bei einem Auftritt beim „Narrengericht“ im baden-württembergischen Stockach (Landkreis Konstanz) gescherzt, Toiletten für intergeschlechtliche Menschen seien „für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür –
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Berlin – Die Bundesregierung gibt nach eigenen Angaben derzeit über eine Milliarde Euro für externe Beratung aus. Bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden existierten derzeit 903 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. „Das Auftragsvolumen dieser Verträge beträgt 1.162 Millionen Euro.“ Am
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Berlin – Die Grünen-Bundestagsfraktion will sogenannte „Konversionstherapien“ für Minderjährige verbieten lassen. Ein Gesetzentwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sehe für das berufs- und gewerbemäßige Anbieten solcher „Therapien“ für Minderjährige Strafen bis zu 2.500 Euro vor. In einem begleitenden Antrag forderten die Grünen zudem, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in einer Kampagne
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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien doch in der EU bleibt. „Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem fühle er sich „durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt“. Die britische Premierministerin Theresa May
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Berlin  – 63 Prozent der Deutschen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche. Das hat eine Umfrage ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Nur 29 Prozent würden der Großen Koalition nachtrauern. Bei den SPD-Anhängern würden sogar 73 Prozent ein vorzeitiges Ende
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Berlin  – Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon – und löst damit heftige Kritik aus. Für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, wird eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer entsprechenden Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erteilte Middelberg eine klare Absage. Ein endgültiger Abschied von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten komme nicht in Frage. „Dem steht zum einen das dringende Bedürfnis unserer Sicherheitsbehörden entgegen, solche Kommunikationsdaten zur Aufklärung
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Berlin  – Eine Gruppe von anonymen Linksextremen hat das berüchtigte Kürzel der „Roten Armee Fraktion“ wiederbelebt. „RAF Berlin“ steht dabei für „Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin“. Zur Gewaltfrage würden „endlose Diskussionen“ geführt, heißt es in einer Art Gründungsaufruf von 2017, über den der „Spiegel“ berichtet. Man habe „Verständnis dafür, dass nicht alle Menschen militant gegen Faschist*innen vorgehen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste. „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Ambitionierte Klimaschutzziele ließen sich nur mit Rückhalt in der Gesellschaft erreichen. „Ich weiß, dass die Schülerinnen
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Berlin- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gesetzlich gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. „Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssen“, fügte er hinzu. Der SPD-Politiker kündigte die Vorlage eines Gesetzes
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Berlin  – Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Es falle immer schwerer, genügend Polizisten für Abschiebeflüge zu finden, heißt es bereits in einem vertraulichen Papier vom April 2018. Seitdem hat sich die Lage nicht
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss wiederum teuer beraten. Bundesweit renommierte Juristen sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereiten, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Für den rechtlichen Beistand
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Berlin – FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf. Die FDP hat dabei die Federführung und arbeitet in Abstimmung mit den anderen beiden Fraktionen daran,
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Berlin- Alice Weidel will trotz der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD, in deren Zentrum sie steht, im Herbst wieder AfD-Fraktionschefin werden. „Frau Weidel will auf jeden Fall wieder für die Fraktionsführung kandidieren“, sagte ihr Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Am liebsten auch wieder als Doppelspitze mit Herrn Gauland“, so der Sprecher
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Berlin  – Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist eine neue Debatte über den Status der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entbrannt. „Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“
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Berlin  – AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke ausgesprochen. „In der Rentenpolitik haben Alexander Gauland und ich unterschiedliche Meinungen“, sagte Meuthen der „Welt“. Während Gauland das Umlagesystem für „alternativlos“ halte, „bin
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Berlin  – Der frühere Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bestätigt, dass ihm die Atlantik-Brücke das Amt des Vorsitzenden angeboten hat. Im „Tagesspiegel“ machte er allerdings zugleich deutlich, dass er sich noch nicht entschieden habe, ob er das Amt übernehmen wolle. „Ich fühle mich durch die Anfrage sehr geehrt, bitte aber um Verständnis dafür, dass
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Berlin  – Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische Selbstverwaltung mit der Reform beauftragt. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle Vorschläge ausarbeiten, um „die Behandlung besser zu strukturieren und zu koordinieren“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken sei jetzt
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Berlin  – Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. Die Feststellungen des Bundesfinanzhofs „trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies auf Tierrechtsvereine wie Peta, die „Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch
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Berlin  – Die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Glückwünsche an den Iran zum 40. Jahrestag der Revolution wird lauter. Der evangelische Pfarrer und ehemalige SPD-Politiker Steffen Reiche äußerte in der „Welt“ die Forderung, Steinmeier nicht zum Evangelischen Kirchentag im Juni in Dortmund einzuladen. „Zum ersten Mal schäme ich mich für den ersten Mann
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Berlin  – Die Bundesregierung will Gewalt gegen Frauen in Migrantenfamilien stärker als bisher bekämpfen. „Wer in unserem Land schwere Gewaltverbrechen begeht – wie häusliche Gewalt, Vergewaltigung oder Genitalverstümmelung -, wird verfolgt und hart bestraft. Wir brauchen aber auch mehr Anstrengungen auf allen Ebenen, damit es gar nicht erst zu Gewalt kommt und Frauen wirksam geschützt
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Köln  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Demnach war der Eilantrag erfolgreich, den die Partei Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatte. Darin hatte die AfD beantragt, dem Verfassungsschutz zu untersagen, die Einstufung der Partei als „Prüffall“ öffentlich zu äußern. Der
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München  – Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land“, sagte er am Dienstag dem Sender „Tagesschau24“. Die Entscheidung des Münchener Gerichts bedeute, dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen von der
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Luxemburg  – Fleisch, welches aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Eine solche Schlachtmethode erfüllt demnach nicht die höchsten Tierschutzstandards. Der Unionsgesetzgeber habe in den betreffenden Verordnungen mehrfach seine Absicht betont, das Tierwohl bei den Produktionsmethoden weiter
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Berlin – Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren arbeitet auch die CDU an Beschlüssen zum Arten- und Insektenschutz. Dabei will sie auch dafür sorgen, dass Straßenbeleuchtungen und die Gestaltung von Hausgärten Insekten nicht schaden. „Wir müssen unsere abendliche und nächtliche Beleuchtung insektenfreundlicher gestalten“, heißt es in einem Positionspapier zum Artenschutz, das Agrarministerin und CDU-Vizechefin Julia Klöckner
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Berlin – Wer einen Makler beauftragt, soll ihn künftig auch beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien bezahlen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will damit die Käufer von Wohnungen und Eigenheimen bei den hierzulande hohen Erwerbsnebenkosten entlasten. „Ein eigenes Zuhause wird gerade für junge Menschen und Familien immer schwerer zu
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