+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Hubertus Heil.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gesetzlich gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. „Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Es ist beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssen“, fügte er hinzu. Der SPD-Politiker kündigte die Vorlage eines Gesetzes an, mit dem sichergestellt werden solle, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen.
„Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte der Minister. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden.
Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil. In der Fleischwirtschaft wurde die Regelung 2018 ebenfalls eingeführt. „Meine Lösung kann schon zum Jahresende 2019 greifen“, kündigte der Minister an. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Arbeitsminister Heil wirbt für „Arbeit-von-morgen“-Gesetz
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für seine Gesetzespläne zur Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung geworben. „Es geht darum, dass die ... - Arbeitsminister will Debatte um GrundeinkommenBerlin – Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen ...
- Hubertus Heil wird Arbeitsminister
Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil soll im künftigen schwarz-roten Kabinett Bundesarbeitsminister werden. Das berichtete die „Welt“ am Freitag auf ihrer ... - Arbeitsminister will Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob ... - Arbeitsminister warnt vor zweitem Lockdown
Berlin – Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. „Nationale Einschränkungen ... - Arbeitsminister will Einigung bei Pflege-Löhnen vor BundestagswahlBerlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. „Ich erwarte, ...
- Arbeitsminister will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchsetzen. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber ... - Arbeitsminister erwartet deutliche Lohnsteigerung für Pflegekräfte
Berlin- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Im RBB-Inforadio zeigte sich der SPD-Politiker ... - Kabinettsbeschluss gegen Werkverträge in Fleischbranche im JuliBerlin – Der Gesetzentwurf zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet ...
- Arbeitsminister Heil bestätigt Einigung bei Rentenpaket
Berlin – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstagabend eine Einigung mit der Union beim Rentenpaket bestätigt. Es soll am Mittwoch ... - Arbeitsminister Heil erwartet „Herbst der Entscheidungen“Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und Bedingungen ...
- Abergläubig? Heil begründet Verzicht auf Zahl „13“ bei SozialgesetzbuchBerlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an seinem Vorhaben zurückgewiesen, auf die Zahl „13“ beim neuen Sozialgesetzbuch (SGB) zu verzichten. ...
