Scharm El-Scheich  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. „Das Schicksal der Europäischen Union hängt von dem Schicksal der Länder der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab“, sagte Merkel am Montagmittag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Das habe man im Zusammenhang mit
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Brüssel – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor der wachsenden Bedeutung von militärischen Cyber-Auseinandersetzungen über das Internet und Computersysteme, dem sogenannten Cyber-Space. „Es wird künftig keinen vorstellbaren Konflikt ohne Cyber-Dimension geben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die NATO bereite sich auf entsprechende Bedrohungen vor, sagte Stoltenberg und betonte jedoch: „Wir müssen aber noch mehr tun.“
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Potsdam  – Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Zurückweisung von Abgeschobenen, die trotz Einreisesperre wieder in die Bundesrepublik kommen, haben bislang keine abschreckende Wirkung entfaltet. Wie die Bundespolizei der „Welt“ mitteilte, wurden „im Jahr 2018 durchschnittlich 100 Personen pro Monat festgestellt, gegen die ein Einreiseverbot bestand“. Damit ist in der zweiten Jahreshälfte keine Veränderung gegenüber dem
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Berlin – AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat erstmals von Abschied aus der Politik gesprochen. Vor dem Sommer werde er sich die Frage nicht stellen, ob er eines seiner beiden Ämter niederlegen werde, sagte Gauland dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erst dann kann ich sagen, ob ich noch die Kraft habe oder nicht mehr. In zwei Jahren,
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Brüssel  – Die Bundesminister Horst Seehofer (CSU), Franziska Giffey (SPD) und Julia Klöckner (CDU) verpassen nach Auskunft der Bundesregierung besonders häufig Treffen mit den anderen EU-Fachministern. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  berichten. Demnach fehlte seit dem Start der schwarz-roten
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Berlin  – Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen Staaten der EU haben sich führende Politiker verschiedener Parteien für einen entschlosseneren Kampf gegen den Judenhass ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Wahl zum Europaparlament, Manfred Weber, sorgt sich vor allem vor der „schleichend wachsende Akzeptanz“ des Judenhasses: „Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame
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Qamischli  – Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien wird dort inhaftierte deutsche Dschihadisten nicht freilassen. Das sagte der kurdische Außenbeauftragte Abdulkarim Omar der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er widersprach damit US-Präsident Donald Trump. Der hatte Deutschland, Großbritannien und Frankreich vor einer Woche aufgefordert, die inhaftierten Europäer zurückzunehmen. Andernfalls würden die Vereinigten Staaten sie freilassen. Der kurdische
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Berlin  – Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat die Forderung nach einem Handy-Verbot für unter 14-Jährige scharf zurückgewiesen und sich stattdessen dafür ausgesprochen, „Digitalkunde“ als Pflichtfach ab der Grundschule einzuführen. Eine solches Schulfach ab der ersten Klasse sei „unbedingt“ notwendig. „Bildung ist ohne digitale Bildung nicht mehr denkbar“, sagte Bär dem
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Berlin  – Der wegen Verspätungen und Zugausfällen in die Kritik geratenen Deutschen Bahn fehlen in diesem Jahr 733 Lokführer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Bahn hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums 1.076 neue Lokführer eingestellt. Dennoch bleibt der Personalmangel hoch. Laut Regierung sind im
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Berlin  – Gesetzlich Versicherte sollen künftig Prämien erhalten, wenn sie sich immer zunächst von ihrem Hausarzt behandeln lassen. Das sieht ein Änderungsantrag zum Termin- und Servicestellengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“unter Berufung auf Koalitionskreise. In Zuge so genannter Hausarztverträge können sich Patienten gegenüber ihrer Kasse verpflichten, für ein Jahr lang
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Berlin  – Die FDP kritisiert die staatliche Förderung bestimmter Heizungsanlagen mit Holz, die deutlich mehr gesundheitsschädlichen Feinstaub ausstoßen als Heizkessel mit Öl und Gas. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, stoßen die mehr als 18 Millionen Gas- und Ölheizkessel in Deutschland insgesamt weniger als 600 Tonnen Feinstaub im Jahr aus. Bei rund 400.000 Holzheizkesseln (Pellet,
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Berlin  – Trotz der nach wie vor geringen Besetzung von Führungspositionen in deutschen Unternehmen mit Frauen wehrt sich ein wichtiger Lobbyverband gegen mögliche gesetzliche Regelungen. „Das letzte, was wir brauchen, ist noch eine Regulierung über eine Frauenquote“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, der „Welt“. Er selbst habe Frauen im Management
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Berlin  – Im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Es stehe der Vorhalt im Raum, dass hier etwas vertuscht werden sollte, sagte Seehofer in einer Erklärung, die am Freitagabend verbreitet wurde. „Da kann man nur mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit die Dinge aufklären und auf den
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Berlin  – Nach einem Besuch auf den vom Klimawandel bedrohten Galapagosinseln will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Schloss Bellevue umweltbewusster aufstellen. Im Bundespräsidialamt sucht man derzeit nach Wegen, den Einsatz von Plastik weiter zu reduzieren, berichtet der „Spiegel“. Steinmeiers Beamte führten zuletzt auch Gespräche mit einem deutschen Fahrzeughersteller, der Schloss Bellevue in Kürze neue Elektrofahrzeuge zu
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Seit einigen Wochen prüfe der Bundesrechnungshof mit großem Aufwand die Planungsakten für das Mehrzweckkampfschiff MKS180 und die massiven Preissteigerungen für das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), mit dem die Raketenabwehr der Bundeswehr modernisiert werden soll,
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Berlin  – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. „Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei bewegen können“, sagte Barley dem „Spiegel“. Nicht wenige würden längst per Haftbefehl gesucht. „Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten“,
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Berlin  – Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, den
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Berlin  – Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt Schule geeinigt. Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die Große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Mit dem Digitalpakt will der Bund fünf Milliarden Euro für eine
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Berlin  – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. „Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt Juristen, die sagen: Das geht ohne Grundgesetzänderung. Wenn wir feststellen sollten, dass es ein Paritätsgesetz nur mit einer Grundgesetzänderung geben kann,
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Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Merkel hatte am Dienstag bei einem Digitalkongress in Berlin den jüngsten Kompromiss zu der Reform verteidigt und erklärt, auch das
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Paris  – Der französische Philosoph und Autor, Alain Finkielkraut, sieht in der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015 die wesentliche Ursache für gravierende Fehlentwicklungen in Europa. „Ohne Angela Merkels `Wir schaffen das!` und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben“, sagte Finkielkraut der „Welt“. Er sei sich sicher: „`Wir schaffen das!`
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. „Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen
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Berlin  – Rund eine Woche nach dem unionsinternen „Werkstatt“-Gespräch zur Flüchtlings- und Migrationpolitik ist in der CDU Streit über die künftige Linie der Partei ausgebrochen. So kritisierte eine der Initiatorinnen des liberalen Unions-Zusammenschlusses „Union der Mitte“, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sowohl die Ergebnisse als auch die Zusammensetzung der Teilnehmer der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer
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Berlin  – Der Kampf der Bundesregierung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät ins Stocken. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), wird ein Gesetzentwurf zur Ausbürgerung von Mitgliedern einer Terrormiliz doch nicht wie geplant in dieser Woche vom Kabinett beschlossen. Hintergrund ist, dass das Justizministerium einen seit November vorliegenden Gesetzentwurf des
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Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche Strafverfolgung der im Nahen Osten Inhaftierten IS-Kämpfer vor. Wie die „Süddeutscher Zeitung“ berichtet, wurden bereits 18 Haftbefehle erlassen. Nach Zählung der Behörden sind in Syrien, dem Irak und der Türkei 42 Islamisten in Gewahrsam, die nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 17 sind bereits
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Berlin  – Der Krankenpfleger Alexander Jorde, der durch seinen Auftritt in einer Wahlsendung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit bekannt wurde, fordert verbindliche, strenge Personalvorgaben für die Pflege in den Kliniken. „Und zwar nicht nur für Intensivstationen und andere wenige Bereiche, wie das bisher geplant ist, sondern für alle Stationen“, sagte Jorde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Berlin  – Nach dem vorzeitigen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern warnt der Deutsche Bauernverband vor negativen Folgen für die derzeit von Landwirten umgesetzten Umweltprogramme auf Äckern und in Ställen. „Wir Bauern sind essentiell auf die Bestäuber angewiesen. Würde das Volksbegehren so umgesetzt wie von den Initiatoren vorgesehen, könnten diese Programme vielleicht nicht
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Berlin  – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. Das ist auch der Wunsch von US-Präsident Donald Trump. Deutschland und andere europäische Länder sollen hunderte IS-Kämpfer aufnehmen und ihnen den Prozess machen, hatte Trump auf Twitter gefordert. „Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist“, sagte die Ministerin am Montag
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Berlin – Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts künftig per Gesetz erhöht werden. „Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen – und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der „Rheinischen Post“. 1919 habe die erste Frau
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