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Katarina Barley
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden.
„Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei bewegen können“, sagte Barley dem „Spiegel“. Nicht wenige würden längst per Haftbefehl gesucht. „Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten“, so die Justizministerin weiter.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. „Politisch will niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich besteht bei deutschen Staatsangehörigen jedoch die Verpflichtung“, so Pistorius. Man verlange „die Rücknahme von anderen Staaten ja auch, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben“. Mögliche Täter müssten „in einem ordentlichen Gerichtsverfahren“ verurteilt werden, und nicht „in einem exterritorialen Gefangenenlager wie Guantanamo“, sagte der SPD-Politiker.
Dem stimmt Pistorius’ Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen zu. „Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei“, so der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Deswegen sei es klug, „wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugendund Sozialbehörden sensibilisieren“, so Reul weiter.
Der Nahostexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik fordert die Bundesregierung auf, sich einer Rücknahme der Kämpfer nicht zu verweigern. „Die Kurden und die USA haben viel geleistet im Kampf gegen den IS. Deshalb sollte Deutschland der Bitte nachkommen und die deutschen IS-Anhänger hierherbringen“, sagte der Islamwissenschaftler. Auch wenn die Aktion unpopulär sei, sei sie notwendig. „Die Zeit wird knapp“, so Steinberg mit Blick auf die Lage in Nordsyrien. (dts Nachrichtenagentur)
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30 – 60 Polizisten sind nötig um einen IS Kämpfer zu überwachen.
1300 ausländische IS-Kämpfer sind in Syrien in Gefangenschaft. Einige von ihnen besitzen einen deutschen Pass / Doppelpass.
Doppelte Staatsbürgerschaft könnte aberkannt werden, dann würde es keine Überführung nach Deutschland geben, da wird sich aber wieder von diesen Deutschland-Abschaffern quer gestellt.
Achtung Michel und Micheline, Frau Barley überwacht die IS-Mörder persönlich und sorgt für EURE Sicherheit.
Wenn IHR das glaubt, dann glaubt IHR auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten und Angela Merkel eine gute Göttin ist, die ihre Bürger gemäß Grundgesetz schützt.
Focus vom 22.02.19:
„Anschlag auf Berliner WeihnachtsmarktRegierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen“
Was wollt ihr denn, nun sind sie mal da! Gewöhnt euch dran ihr deutschen (…) oder verschwindet
aus eurem ehemaligen Land!
So oder so ähnlich spricht es aus der (…) AM, die aus Deutschland ein Irrenhaus gemacht hat – und die CDU/CSU-Klatschhasen spenden freudig Beifallsrekorde.
Man muss sie eben NICHT nach Deutschland holen!
Ihnen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, § 28 StAG!
<>
„man“ diskutiert noch ….. ! rechtliche bedenken ….
radio dreyeckland
rdl de beitrag diskussion-um-entzug-……
20.02.2019
Diskussion um Entzug der Staatsangehörigkeit auch in Deutschland
Das deutsche Innen- und Heimatministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, mit dem IS-Mitgliedern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. In der Bundesregierung gibt es allerdings rechtliche Bedenken. Der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl wies gegenüber der Bildzeitung darauf hin, dass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte, wenn jemand in fremden Streitkräften diene. Bislang galt der IS aber in Deutschland aus guten Gründen als Terrororganisation und nicht als Armee.
Krone 23.02.2019
Kickl zu IS-Debatte:
„Lassen keine tickenden Zeitbomben in unser Land“
„Wir haben bereits genug derartige Problemfälle bei uns“, hält es Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für „inakzeptabel“, nun gefangene IS-Mittäter mit österreichischer Staatsbürgerschaft wieder im Land aufzunehmen. Das gelte auch für die Frauen der Terroristen, sagt der Minister im „Krone“-Interview: „Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte.“
krone at
Die traurige Realsatire Deutschland läuft weiter auf Hochtouren:
Allein im Januar kamen weit über 10 0000 papierlose Migranten nach Deutschland und Frau Barley fantasiert etwas von konsequenter Überwachung zusammen.
Für die 24h-Überwachung eines einzigen Gefährders benötigt man über 20 Polizisten! D.h. nicht mal alle vorhandenen Polizeikräfte Deutschlands würden dazu ausreichen die bekannten Gefährder zu überwachen.
Zwischenzeitlich hat man übrigens gelernt, dass alles was einem Politiker als „alternativlos“ verkaufen wollen, die falsche Alternative ist!
wie wäre es mit privaten „gefährderpaten“ ?
hier könnten sich alle hebeisens etc pp. , die ständig die tol(l)eranz- und willkommensfahne schwingen, zum segen derer, die schon länger hier leben (und weiter am leben bleiben wollen), einbringen.
„Allein im Januar kamen weit über 10 0000 papierlose Migranten“
na Geeeeekkkeee, bissel auf der Maus ausgerutscht ? Mit Zahlen habt ihr es ja nicht so, genau wie euer Kronzeuge Köhler bei Feinstaub….
@hebeisen
«Mit ….. Menschen zu diskutieren, ist wie mit einer Taube Schach zu spielen.
Egal, wie gut du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.»
zitatherkunft nicht eindeutig zuzuordnen. ändert nichts an der (lebens)wahrheit dieser aussage.
————-
sie übertreiben es in letzter zeit gewaltig, beängstigend. ich bete für sie.
„30 – 60 Polizisten sind nötig um einen IS Kämpfer zu überwachen.“ Wie viele Polizisten wären eigentlich nötig, um dich unter Kontrolle zu halten ?
Helmut Hebeisen sagt:
22. Februar 2019 um 18:19 Uhr
„30 – 60 Polizisten sind nötig um einen IS Kämpfer zu überwachen.“ Wie viele Polizisten wären eigentlich nötig, um dich unter Kontrolle zu halten ?
……………..
Antwort:
Keiner, da ich nicht zu islamistischem Gemetzel neige.
Zu sonst auch keinem.
NTV 23.02.2019
In Berliner Flüchtlingsheim Amri-Freund stellte Hinrichtung nach
In einer Berliner Flüchtlingsunterkunft hat ein enger Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri mit Kindern Hinrichtungen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nachgestellt.
————
wer den clip von der verbrennung eines jordanischen piloten (im eisenkäfig) durch diese …. gesehen hat, den wundert nichts mehr. wie will man solche … unter kontrolle halten ?
STERN 03.02.2015 (ohne video) berichtet neutral, so dass dies hier durchgehen sollte:
IS verbrennt Geisel bei lebendigem Leib
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat den jordanischen Piloten Muas al Kasasba lebendig verbrannt. Als Reaktion will Jordanien offenbar zum Tode verurteilte Islamisten schnell hinrichten.
Wie stehts mit deinem geistigen Gemetzel ?
@Hebeisen. Wenn Ihnen außer dummen Sprüchen nichts einfällt, dann sollten sie „einfach mal“ den Kurt Beck machen.
Eine Studie hat nun herausgestellt, daß jeder 3.Gutmensch genauso minderbemittelt wie die anderen Beiden sind.
„„30 – 60 Polizisten sind nötig um einen IS Kämpfer zu überwachen.“ Wie viele Polizisten wären eigentlich nötig, um dich unter Kontrolle zu halten ?“ Und viele weitere.
Liebe PEX-Redaktion. Wieso lassen Sie einen deratigen geistigen Dünnschiss zu? Hat dieser Herr irgendwelche Sonderrechte? Oder ist er geistig behindert?
> Wie viele Polizisten wären eigentlich nötig, um dich unter Kontrolle zu halten ?
Für den durchschnittlichen Biodeutschen reichen statistisch gesehen ein Promille Polizist.
Bei militanten Anhängern der Religion des Friedens kehren sich die Verhältnis nahezu um …
Übrigens ist der Bundesanwaltschaft gegenwärtig langweilig:
13.02. – Festnahme zweier Mitarbeiter des allgemeinen syrischen Geheimdienstes
Anwar R., Eyad A.
30.01. – Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Shahin F., Hersh F., Rauf S.
18.01. – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ erhoben
Hamad A.
17.01. – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liberation Tiger of Tamil Eelam“ (LTTE)
Navanithan G.
16.01. – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben
Sabine Ulrike Sch.
15.01. – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der
Naj, die Frau Barley ist von der SPD. Das spricht natürlich erstmal für Vertrauensvorschuss. Weil die SPD baut ja auch in Berlin einen Flughafen. Die SPD stellt seit 2005 die Kanzlerin (Merkel ist CDU aber ohne SPD und Gerhard Schröder und GroKo wäre die noch nie Kanzlerin geworden). Die SPD ist im Prinzip die Kernkompetenz in der Bundesrepublik in Deutschland.
Was das Thema Überwachung angeht. Aus meiner Sicht müssen die Herrschaften „Islamischer Staat“ und deren Gläubigen Gotteskrieger nicht überwacht werden. Holt die nach Germoney zurück. Der MOhr hat seine Schuldigkeit getan. Was in der Ukraine geklapppt hat ist halt in Syrien gewaltig nach hinten losgegangen. Während Syrien noch immer einen demokratisch gewählten Präsidenten namens Assad hat regiert woanders weiterhin Machthaberin M.
„Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag mitteilte, wurden im ersten Monat des Jahres 17.051 Asylanträge gestellt;“ Quelle: Die WELT
Erfahrungsgemäß werfen über 60% der „Schutzsuchenden“ ihre Papiere weg.
Damit hat HH recht: ‚Mit Zahlen habt ihr es ja nicht so, …‘
Es sind nicht 10 000 ohne Papier, sondern 10 231. Danke für den freundlichen Hinweis.
nicht in die von ihnen beschriebene zuwanderung eingerechnet sind resettlement/relocation sowie familienzusammenführung, das wird gerne vergessen.
was uns der global compact beschert, bleibt abzuwarten.
NTV
Dienstag, 26. Februar 2019
1000 Visa pro Monat erteilt Familiennachzug erreicht Obergrenze
ab dem 1001. ist schluss, die weiteren werden abgewiesen. da bin ich mir ganz sicher. wie vor geschrieben, lieber GGGGGGKKKKKEEEE, das kommt alles noch obendrauf.
wie sagt herr junge am schluss seiner clips: gott schütze unser vaterland. ich fürchte, selbst der himmlische hat uns aufgegeben.
—
man formiert sich, neue M-partei:
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach ausführlichen, umfassenden und langen Diskussionen haben wir uns dazu entschlossen eine neue politische Vereinigung namens „Alternative für Migranten – MIGRANTEN“ zu gründen. Dieser Name ist nicht aus Zufall entstanden und darf gerne als Kampfansage an diejenigen verstanden werden, die Rassismus, Nationalismus …
AFM
Stern
01. August 2018 06:22 Uhr
Neuregelung des Familiennachzugs: Welche Flüchtlinge nun ihre Familie nachholen dürfen
….. An diesem Mittwoch ändert sich das. Dann wird der Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach langem Hin und Her zwischen Union und SPD wieder möglich …
Wer darf seine Familie zu sich holen?
In dem neuen Gesetz geht es nur um die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten. Denn wer in seiner Heimat politisch verfolgt wurde oder nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt ist, darf ohnehin seine Familie nachholen. Und zwar auch dann, wenn er für deren Unterhalt nicht selbst aufkommen kann.
Nein, ich glaube nicht, dass es normal ist, dass diese Verbrecher hierher gebracht werden, um bei uns vor Gericht zu stehen, wenn überhaupt.
Lasst sie in den Ländern, in denen sie ihre grausamen Verbrechen begangen haben, vor Gericht stehen. Auch und gerade deshalb, weil Tausende von Opfern in Syrien und im Irak auch Gerechtigkeit wollen!
Uwe Junge (AfD): IS-Kämpfer in Damaskus anklagen!
youtube
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
Am 21.02.2019 veröffentlicht
Der Islam ist KEIN Teil von Deutschland!
Wer ja sagt zum Islam, der sagt auch ja zu:
– Steinigungen,
– Todesurteil für Homosexuelle,
– Kinderehen,
– Beschneidungen von Frauen,
– Unterdrückung der Frau,
– Schächtung von Tieren
– Vermischung von Staat und Religion
Diese Ideologie gilt es zu bekämpfen, nicht zu hofieren!
Bei ihrer Aufzählung bekommen ein paar GrünInnen wie zB Frau Roth erregte Zuckungen. Genau das ist doch das Ziel….