Dienstag, 25. Februar 2020

AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen

21. Februar 2019 | 41 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

AfD-Bundestagsfraktion.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt.

Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden.

Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, den die zuständigen Jobcenter zurückforderten. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien hatten 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme gestartet, um Flüchtlinge sicher ins Land zu holen. Voraussetzung war die Abgabe einer Bürgschaft durch in Deutschland lebende Verwandte oder Dritte. Diese verpflichteten sich damit, für Sozialleistungen geradezustehen.

Offenbar wussten aber viele Bürgen nicht, welche Kosten auf sie zukommen. Sie wurden teils falsch beraten. Das haben zwischenzeitlich auch mehrere Gerichte festgestellt. Die Jobcenter verschickten Bescheide in teils fünfstelliger Höhe.

Ende Januar hatte sich die Bundesregierung mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen darauf geeinigt, die Bürgschaftskosten zu übernehmen, allerdings nicht generell, sondern nach vorheriger Prüfung des Einzelfalls. In den drei Bundesländern waren die meisten Bescheide aufgelaufen. Das Innenministerium in Hannover nennt laut NOZ eine Gesamtsumme von 15 Millionen Euro.

Bei den übrigen Ländern wird der Bund nach jetzigem Stand die Gesamtkosten übernehmen. Laut Bundesarbeitsministerium wird die Agentur für Arbeit eine Weisung herausgeben, anhand derer Jobcenter entscheiden können, welche Bescheide nicht eingetrieben werden müssen. Voraussetzung dafür wären beispielsweise falsche Informationen durch die Behörden oder eine ausgebliebene Überprüfung, ob Bürgen überhaupt über ausreichend Geld verfügen. (dts Nachrichtenagentur)

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41 Kommentare auf "AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen"

  1. Odradek sagt:

    Gab es auch nur einen dieser „Bürgen“, der für aufgelaufene Kosten aufgekommen ist?
    Stellt die Übernahme von privaten Bürgschaften durch die öffentliche Hand nicht schon ein Haftungsschaden dar? Beruht der ganze Irrsinn überhaupt noch auf einer Rechtsgrundlage oder ist bereits Willkür angesagt?

    • eliza doolittle sagt:

      Wer für Flüchtlinge bürgt, der muss auch zahlen! – René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag

      youtube 22.02.2019

  2. Chris sagt:

    Die Afd könnte ja mit ihren Spenden aus dubiosen Quellen aushelfen……

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    „Mut zur wahrheit“
    Die Frage ist, was wurde jetzt wieder bei den Spenden von Alice im Wunderland gedreht. Es ist nicht nur der rechte Sumpf, der die Partei immer wieder glänzen lässt, sondern auch ein sehr dubioser Sumpf. Solche Anträge scheinen vor dem eigenen Dreck ablenken zu wollen.

    • eliza doolittle sagt:

      schonmal darüber nachgelesen, was sinn und zweck einer bürgschaft ist ?

      ehrlich gesagt, ich kann mir das bei ihnen nach ihrem merkwürdigen kommentar schwer vorstellen.

      merke:
      gute menschen zahlen für ihre gute taten selbst –
      gutmenschen lassen ( hier ganz offensichtlich) andere zahlen.

      ps
      es ist ihnen freigestellt, wenigstens einem flüchtlingsbürgen finanziell unter die arme zu greifen.
      vielleicht diskutieren sie dieses thema einmal (nicht ergebnisoffen) bei einer ihrer nächsten gleichgesinnten-treffen. da müssten doch viele hilfswillige – und damit eine schöne summe – zusammenkommen.

      halten sie uns über die beratungen auf dem laufen. danke im voraus.

      • Helmut Hebeisen sagt:

        Tante Else, hat dein Leben noch einen weiteren Sinn, oder ist es nur dein Kampf gegen Flüchtlinge ?

        • eliza doolittle sagt:

          wo lesen sie aus meinem kommentar heraus, dass ich etwas gegen (echte) flüchtlinge hätte ?

          ich scheine bei ihnen aber einen sehr wunden punkt (geldbeutel) getroffen zu haben, denn auf meinen vorschlag, eines der vielbeschworenen zeichen zugunsten der flüchtlingsbürgen zu setzen, gehen sie nicht ein. so weit geht die liebe und das verständnis zu diesen finanziell hart getroffenen menschen und ihren schützlingen bei ihnen offensichlich dann doch nicht.


          allgemein:
          es wäre hilfreich, wenn sie bei ihren zahlreichen zitaten die quelle angeben würden, auch wenn sie hier nicht befürchten müssen, dass man ihnen aufgrund des auslassens derselben den doktortitel entzieht.

          • Helmut Hebeisen sagt:

            Lesen, Else, du musst nur lesen, denken und dann schreiben, im Moment schreibst du, bevor du richtig liest und denkst. Mit bissel Übung klappt das aber.

        • qanon sagt:

          (…)

          Die Aufgewachte hatte ja in einem anderen Beitrag gestern schön über die Neufaschisten referiert. Wenn Sie mal einen Neufaschist sehen wollen, dann sage ich Ihnen wo Sie einen finden können. Weit laufen müssen Sie hierfür nicht…..

          • eliza doolittle sagt:

            um gottes willen, qanon.
            ich verzichte. mir reichen schon die gehaltvollen schriftlichen absonderungen (z.Z.) einer person nicht nur in diesem strang.

            aber: ein echter PR-spezialist für seine gute sache. 🙂 🙂
            man möchte direkt bei den tolerant-bunten veranstaltungen mitlaufen ….
            ——
            ich bedanke mich für ihren gutgemeinten vorschlag mit dieser zeitgemäßen handreichung:
            BILD
            Messerattacken Wie kann ich Erste Hilfe bei Stichwunden leisten?
            20.02.2019 – 14:35 Uhr
            Angriffe mit Messers und Stichwaffen scheinen in Deutschland zuzunehmen, die Nachrichten über solche Attacken fluten die Medien.

            ich bin ein stückweit erschüttert und ratlos.

      • Sternschnuppe sagt:

        Liebe eliza doolittle, ich stimme Ihren Ausführungen zu!
        Zuerst übernehmen die Gutmenschen „Bürgschaften“ und wenn sie dann wirklich die entstandenen Kosten übernehmen sollen, fühlen sie sich plötzlich schlecht informiert. Das sind die Gutmenschen in unserem Land – ich habe Respekt vor diesen Bürgern, die sich mit großem persönlichen Engagement für die armen Wirtschaftsmigranten auf Kosten der Steuerzahler einsetzen…….

        Eliza, ich freue mich sehr, wieder etwas von Ihnen zu lesen, habe Ihre interessanten Beiträge schon vermißt :-))) ….. Liebe Grüße an Sie!!!

        • eliza doolittle sagt:

          hallo sternschnuppe,

          danke sehr für ihre lieben worte!
          ja man fasst es nicht, was den spendablen wohltätern alles einfällt, wenn es (spürbar und direkt, also nicht über die steuer) an die eigene kohle geht.

          ich stelle hier noch etwas ein, damit die interessierten die dimensionen ermessen können (mit grafik/tabelle):
          Jobcenter fordern 21 Millionen Euro von Flüchtlingshelfern
          jouwatch 19. Dezember 2018

          zu „vermisst“:
          alles ein bisschen komplizierter als das haus/die wohnung nur zum einkauf zu verlassen …. gut ding will (und braucht ein bisschen) weile.

          einen lieben gruß zurück !

  4. Helmut Hebeisen sagt:

    Die AfD hat viel Geld aus der Schweiz bekommen, das sie nie hätte annehmen dürfen. Die Partei trägt wenig zur Aufklärung des Skandals bei. FDP-Bundestagsvize Kubicki erwartet Sanktionen für die Partei – und das politische Aus für Alice Weidel.

    In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Partei einen „schweren Gang“ vorausgesagt. „Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestags-Vizepräsident brachte erneut den „Verdacht der Geldwäsche“ ins Spiel.

    • Markus sagt:

      Und am Ende gewinnen doch wieder die Guten.

    • Steuerzahler sagt:

      Es wird höchste Zeit, daß die AfD Verlage und Recherchenetzwerke gründet um die öffentliche Meinung so zu beeinflussen wie es die s.g. Volkspartei SPD schon länger tut und sich keine Sorgen mehr über Spendengelder machen muß weil sie sie dann nicht mehr braucht. Offensichtlich ist das in Deutschland erlaubt und stört auch niemand. Schon garnicht die Herren Hebeisen, Chris, und Tobi. Ihnen ist nicht bewusst in welchem korrupten Sumpf von Machtgier, Gewerkschaften und Medien die sogenannten Sozialdemokraten schon immer steckten. Sozial, ja, aber nur zu sich selbst! Das ist die Expertise der s.g. Linken. Da spielt es auch keine Rolle ob man auf seinem Balkon etwas Cannabis anbaut, Cristal Meth konsumiert oder mit Kindern „spielt“.

      • Familienvater sagt:

        Da muss die AfD sich von der SPD aufklären lassen, wie diese Briefkastenfirmen z.B. Off-Shore-Firma in Honkong zu gründen um Steuern in Deutschland zu vermeiden.
        Lt. Ansgar Neuhof, auf der Achse am 15.04.16 betrügt die SPD den Steuerzahler doppelt.
        Internationale Sozialisten leben immer von Anderen!
        Blöd nur wenn die „Volkspartei“ die Bevölkerung für dümmer hält als sie selbst ist und der Wähler die Lügen trotz aller Tricks nicht mehr glauben.
        Die SPD hat fertig-Basta! Over and Out!!!

      • Helmut Hebeisen sagt:

        Hierzu die FAZ:
        Die Spendenaffäre ist für die AfD eine inhaltliche Bankrotterklärung. Sie belegt die tief in der Partei verankerte Verantwortungslosigkeit, die innerhalb der AfD gerne als Freiheit verkauft wird.

        Steuerzahler: Ihr seid eine Minderheit und das werdet ihr auch bleiben.

        • qanon sagt:

          Die FAZ hat unter Adolf Hitler schon Auflage gemacht. Schauen Sie mal wann das Blatt gegründet wurde. Die haben dem Kaiser gedient, dem Adolf und nun der Merkel. Geschichte wiederholt sich und Diktaturen brauchen auch die Schreibtischtäter – ohne die Schreibtischtäter funktioniert es nicht. Die AfD halte ich genau für so einen Blödsinn wie CDUCSUSPDGRÜNE und Co.
          Gut finde ich den Antrag trotzden. Besser wäre noch wenn ein paar Bürgen mal richtig bis zum Hemd ausgezogen werden würden. Weil das ist der Sinn des Bürgen. Der Bürge steht für des anderen Schuld ein.

    • Sternschnuppe sagt:

      Herr Hebeisen
      „Die AfD hat viel Geld aus der Schweiz bekommen, das sie nie hätte annehmen dürfen“

      Was hat das Thema mit den „Flüchtlingsbürgen“ zu tun – ICH verstehe den Zusammenhang nicht.
      Wenn Sie schon wieder -es scheint Ihr Lieblingsthema zu sein- auf die AfD einhämmern, möchte ich u.a. nur an die Schwarzgeldaffäre von Helmut Kohl, CDU, erinnern! Hier gäbe es noch viel zu schreiben………..

      • qanon sagt:

        Pawlows Hund ist die Sabber gelaufen, wenn Pawlow mit der Glocke geläutet hat. Der Pawlow hatte seinen Hund mit der Glocke und der Wurst so konditioniert, daß nach dem Läuten der Glocke die Sabber läuft.

        Andere zeigen ähliche Reaktionen wenn es um AfD, Flüchtlinge, Messermörder, Kindervergewaltiger aus Fernistan, Dunkeldoitschland und Co. geht. Es läuft halt keine Sabber, es wird aber direkt ohne Sinn und Verstand losgeblubbert. Das sie das nicht verstehen ist keine Wunder. Hebeisen versteht es ja selbst nicht.

  5. Aufgewachte sagt:

    Eigentlich versteht es sich doch von selbst, dass ich für eine Bürgschaft aufkommen muss, so wurde und wird es jedenfalls bei Banken gehandhabt. Insofern verstehe ich nicht, wie der Staat für die Bürgschaften geradestehen soll, denn das sind unsere Steuergelder! Die Linken haben und hatten schon immer ein merkwürdiges Verständnis für Verantwortung und Finanzen.

    • Helmut Hebeisen sagt:

      Achso, dann sollten wir das Verständnis für Finanzen von Alice im Wunderland also als Basis nehmen, hmmm ?

      • qanon sagt:

        Ein typischer Hebeisen. Ohne Sinn und Verstand wird auf ein Kommentar gepostet. Es wird nicht auf die Sache eingegangen. Hebeisen – Was ist der Sinn eines Bürgen oder einer Bürgschaft?

        PS: @Red. Warum lassen Sie eigentlich jeden **** des Hebeisens zu und bei mir wird jeder 2.Beitrag geschnitten und zensiert?

        • Helmut Hebeisen sagt:

          Quanton, warum sollte der PEX meine Postings zensieren und wenn bei dir wirklich jeder zweite Beitrag geschnitten, oder zensiert wird, liegt es wohl an der etwas ungehobelten Wortwahl, oder an der Art deiner Propaganda. Erinnert irgendwie an einen gewissen Zwerchfell.

          • qanon sagt:

            Haben wir schon zusammen Säue gehütet oder seit wann sind wir beim „Du“?
            Lassen Sie uns mal lieber die Form wahren und beim angemessenen „Sie“ bleiben.

            Ach ja – ein typischer Hebeisen. Mal wieder keine Fakten und Argumente. Propaganda? Seit wann vertrete ich die Position der GrünInnen, der BuntmenschInnen um Machthaberin Merkel? Wo habe ich das jemals getan? Eine Frechtheit mir so etwas zu unterstellen.

        • eliza doolittle sagt:

          narrenfreiheit !

          sind wir im moment nicht gerade in der 5. jahreszeit, in der es noch ein bisschen doller getrieben werden darf ?

          einen schönen sonntag, lieber qanon.

    • eliza doolittle sagt:

      Eigentlich versteht es sich doch von selbst, dass ich für eine Bürgschaft aufkommen muss, ….“

      Focus, 20.01.2016
      Gutmensch, deutscher
      „Toleranz und Hilfsbereitschaft“ sähen sich mit diesem Begriff „pauschal als naiv, dumm und weltfremd“ diffamiert; überdies verhindere seine Verwendung den „Austausch von Sachargumenten“. Ist dem tatsächlich so? Wird das Schmähwort nicht vielmehr für Schönredner verwendet, die von anderen Toleranz und selbstlose Taten fordern, mit diesen Forderungen aber nur ihren eigenen moralischen Heiligenschein polieren? „Oftmals paaret im Gemüte / Dummheit sich mit Herzensgüte, / Während höh’re Geistesgaben / Meistens böse Menschen haben“, schrieb Wilhelm Busch.

      ——
      ihnen ein wunderschönes wochenende !

      • Helmut Hebeisen sagt:

        Oh Tante Else, da haben wir wieder was von 2016 gefunden ? Der Begriff die „ewig gestrigen“ trifft da wieder voll zu. Bin nur froh, dass du nichts von den 30ern rausgekramt hast.

        • eliza doolittle sagt:

          mein lieber schwan, in welcher leeranstalt haben sie ihre bildung erworben ?

          es geht um einen reim, der heute so wahr und gültig ist wie damals:
          wilhelm busch –
          „ewig gestrig“. das muss man sich mal geben.

          setzen sechs !

          tipp am rande: es ist kein verwandter von george w. bush.

          • qanon sagt:

            Ich war die Woche im Supermarkt und da haben Zwillingsschwestern sich 2mal die Zeitung mit den großen Buchstaben in den Einkaufswagen gelegt. Ich verstehe nicht wie man sich das Teil auch nur einmal kaufen kann – die haben das gleich zweimal gemacht. Evtl. hat der ein oder andere genau aus dieser Postille seine Bildung?

          • Familienvater sagt:

            Liebe Eliza Doolittle,
            ich bewundere Ihre Geduld.

            Das folgende Zitat passt auf viele sozialistischen Parteigänger von CDU bis die Linke, mit den besonderen pawlowschen Reflexen, die sich hier regelmäßig ohne eigene sachliche Argumente als pöbelnde Claqueure blamieren dürfen.

            Hrant Dink 1954-2007 ( Armenier, türkischer Staatbürger, der in Istanbul von einem türk. nationalisten ermordet wurde):

            „Wenn Du Deine Identität nur durch ein Feindbild aufrechterhalten kannst, dann ist Deine Identität eine Krankheit“

  6. Fred S. sagt:

    Die Flüchtlinge werden alle zurückkehren sowie die Alternativen zu Merkel… Hebeisen auch.

    • Philipp sagt:

      Hat der H.H. sich nicht schon in einem Wohnwagen eingerichtet?
      Wahrscheinlich sucht er noch einen, der für ihn beim Gebrauchtwagenkauf und die Kraftstoffüllung bis zur Grenze bürgt!
      Wenn er versprechen würde, nicht mehr zurückzukehren, würden sich da bestimmt genügend Bürgen finden!
      Und dann besteht die Hoffnung, dass der Staat die Bürgschaft nicht einfordert, denn: Es wäre ja für einen Geflüchteten!

  7. Familienvater sagt:

    „Matteo Salvini kontert Zwischenrufe eines Asylaktivisten
    »Gib mir deine Adresse und ich schicke 20 Migranten zu dir, die du dann versorgst“

    Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte bei einer Veranstaltung in Giulianova einmal mehr seine Schlagfertigkeit unter Beweis. Einem krakeelenden Asylaktivisten forderte er nach Herausgabe seiner Adresse auf. Er würde ihm dann 20 Migranten schicken, um die jener Aktivist sich dann mit seinem eigenen Geld kümmern dürfe. Danach war Ruhe.“

    Bei uns gibt es solche bösen Unmenschen, wie Salvini nicht.
    Unsere sozialistischen Parteipolitiker u. ihre Anhänger gehen mit gutem Beispiel voran + nehmen natürlich ALLE traumatisierten IS-Söldner in ihren Familien auf + teilen mit ihnen Tisch + Bett +beten mit ihnen für den Sieg des Guten über das Böse.

  8. eliza doolittle sagt:

    qanon/24. 02/00:42 Uhr

    „Evtl. hat der ein oder andere genau aus dieser Postille seine Bildung?“
    nicht unwahrscheinlich –

    ich kaufe diese zeitung zwar nicht, halte ihr aber zugute, dass sie meistens als erste ross und reiter nennt. das mag auch der schwindsucht der printausgabe geschuldet sein, aber immerhin.

    dass die zwei damen gleich 2 exemplare gekauft haben … vielleicht wollten sie ein gutes werk tun und die verkaufszahlen steigern? wer weiß. 🙂

    betr. bildung: die framing manual story ist ja für selbstdenker keine überraschung. aber nun kam es an die öffentlichkeit und man kann leicht nachvollziehen, wie diese gehirnwäsche auf schlichte gemüter wirkt. die GEZ-volkserziehung ist m.M.n. weitaus wirksamer als die durch das blatt mit den riesigen schlagzeilen.

  9. eliza doolittle sagt:

    @Familienvater 24.02.19/10:25

    lieber familienvater, geduld ? beim HH eher nicht 🙂
    der herr mit dem schönen althochdeutschen vornamen erwischt zuverlässig fast jedesmal einen sehr empfindlichen nerv bei mir. man kann ihm auch nicht mit witz oder ironie kommen und dem ganzen die spitze nehmen: diese gruppe ist ja meist verkniffen und daher spaßbefreit. ja, qanons diagnosen haben etwas für sich.
    ———-

    danke ihnen vielmals für das zitat. ich freue mich, wenn jemand auch solche dinge teilt.
    ich wusste zwar, wer hrant dint ist – oder besser – war, aber dieses wirklich sehr schöne und prägnante zitat kannte ich nicht. ich werde es mir merken und auch gerne verbreiten..

    die besten sterben früh oder werden gestorben …

    eine gute zeit, dem familienvater samt familie !

    • Helmut Hebeisen sagt:

      „Wenn Du Deine Identität nur durch ein Feindbild aufrechterhalten kannst, dann ist Deine Identität eine Krankheit“

      Tanta Else, du weißt schon, das euer Feindbild generell Flüchtlinge und Antifa ist ? Ich frage mich ja wirklich wie sich, die 12% zusammensetzen, Hass und rechte Gesinnung wird wohl schon ein Teil davon sein, das kann man schon als Krankheit bezeichnen, aber ein Teil der 12% wird aber auch aus Dummheit bestehen, Dummheit solchen Typen wie Kurz zu huldigen, Dummheit das zu glauben, was manche hier im PEX kommentieren. Ja und der gute Quanton sollte besser unter seinesgleichen Säue hüten, oder besser mit jedem neuen Beitrag durchs Dorf treiben.

      • eliza doolittle sagt:

        herr hebeisen,

        ihre ausdrucksweise (vom inhalt ihrer kommentare mal abgesehen) ist allerunterstes niveau, sie ziehen mit ihren pöbelhaften äußerungen den kommentarstrang in ungeahnte tiefen.

        kommen sie mir nicht mit flüchtlingen. ich habe mich schon für echte flüchtlinge* engagiert, da lagen sie noch mit versch… windeln, den gleichen unverständlichen mist plärrend, im kinderwagen.

        *
        boat people
        friedensdorf oberhausen

        und jetzt ab mit ihnen zum „häkeln regen rechts für MännInnen“. gruß an die antifa und ihre omas. bitte (ist ihnen diese vokabel geläufig ?) belästigen sie mich und andere – nicht mit dem gesicht auf den hinterkopf gefallene – nicht weiter.
        —-

        für alle konservativen, bitte fehlen, wenn es möglich ist:
        hatune foundation international

        = schwester hatune dogan

        • eliza doolittle sagt:

          schwester hatune: muss natürlich „helfen“ und nicht fehlen heißen.

          ich danke ihnen vielmals liebe PEX-red./mod., dass sie die spendenbitte für schwester hatune dogan freigegeben haben. das macht nicht jeder.

          diese frau verdient wirklich unsere hochachtung und hilfe. eine beherzte mahnerin und warnerin vor dem islam.

      • eliza doolittle sagt:

        nachtr., damit es bei boat people keine verwechslung gibt:

        dlf
        Vor 40 JahrenAufnahme der ersten „Boatpeople“ in Deutschland

        Der Vietnamkrieg endete 1975. Um dem Elend des kriegszerstörten Landes und dem Terror des siegreichen kommunistischen Regimes zu entkommen, wagten rund anderthalb Millionen Vietnamesen die Flucht übers offene Meer. Am 3. Dezember 1978 kamen die ersten so genannten Boatpeople in Deutschland an.
        … Unter diesen Voraussetzungen, gepaart mit hoher Bildungsbereitschaft und dem Wunsch nach gesellschaftlicher Eingliederung, gelang vielen Vietnamesen der wirtschaftliche und soziale Aufstieg. Sie gelten heute als Musterbeispiel gelungener Integration.
        —–

        … und in weihnachtsmärkte ist auch keiner gefahren, geschweige denn, dass da irgendein kopfabschneider dabei war.

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